Berlin. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" will drei Personen in die vom Berliner Senat gegründete Expertenkommission entsenden. Das entschied die Vollversammlung der Initiative am Dienstagabend, berichtete die Zeitung "Der Tagesspiegel". Zuletzt war unklar, ob die Initiative sich beteiligt.
Die Expertenkommission unter Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll beraten, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß sowie wohnungswirtschaftlich sinnvoll wäre, und dem Senat in knapp einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.
Die meisten Kommissionsmitglieder wurden von unterschiedlichen Senatsverwaltungen nominiert. Es sind überwiegend Staats- und Verfassungsrechtler aus ganz Deutschland.
Justizsenatorin will „voller Inbrunst“ für Enteignung streiten
Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hatte angekündigt, sich weiter für die Möglichkeit von Enteignungen großer Wohnungsunternehmen einzusetzen. „Das, was wir hier gerade vorhaben, ist deshalb eine so große Sache, weil sie an Grundfesten des Kapitalismus ein stückweit rüttelt“, sagte Kreck am Montagabend bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Vom Mietenwahnsinn zur Vergesellschaftung“ zur Berliner Wohnungspolitik. Gleichzeitig sei es in der Verfassung strukturell schon vorgesehen. „Und dafür werde ich kämpfen, das ist meine politische Überzeugung“, sagte Kreck.
Deshalb habe sie ein so starkes Interesse daran, dass der Grundgesetz-Artikel 15, der Enteignungen grundsätzlich ermöglicht, bei der Umsetzung des Berliner Volksentscheids nicht über das Bundesverfassungsgericht totgemacht werde. „Dafür werde ich voller Inbrunst streiten“, kündigte die Senatorin bei der Veranstaltung an, zu der unter anderem die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und der Mieterverein Berlin eingeladen hatten. „Man kann sehr wohl Fan dieses Grundgesetzes sein und trotzdem den Kapitalismus doof finden“, sagte Kreck. „Und das ist tatsächlich die Position, die ich als Linke auch immer wieder einspeisen werde.“
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