Kriminalität

2021 weniger politisch motivierte Straftaten in Berlin

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Die Polizei erfasste 2021 insgesamt 1987 politisch rechts- und 1507 linksmotivierte Straftaten – deutlich weniger als noch 2020.

Berlin. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin offensichtlich deutlich weniger politische Straftaten begangen, als noch 2020. So gab es 2021 insgesamt 1987 rechts- und 1507 linksmotivierte Fälle, wie aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser hervorgeht. Für das Jahr 2020 wies die Polizeiliche Kriminalstatistik noch 2456 Fälle rechter und 2128 Fälle linker politisch motivierter Kriminalität (PKS) aus – also knapp 500 beziehungsweise über 600 mehr als im vergangenen Jahr.

Die Innenverwaltung weist jedoch darauf hin, dass die Zahlen nur bedingt vergleichbar seien. Denn für 2021 basieren sie auf dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) – einer Eingangsstatistik, die jeden neuen Fall erfasst. Bei der PKS hingegen werden Fälle erfasst, bei denen die polizeiliche Ermittlung bereits abgeschlossen wurde. Dabei sei möglich, dass der Fall hinsichtlich des angenommenen politischen Motivs neu bewertet wird.

Bei den 1987 erfassten Fällen der PMK-rechts im vergangenen Jahr handelt es sich mit 819 bei den meisten um Propagandadelikte – also dem Zeigen oder Aufsprühen verbotener Symbole wie Hakenkreuze oder dem Rufen von Parolen wie „Sieg Heil“. Daneben gab es 506 Fälle von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung, 281 von Volksverhetzung und 125 Sachbeschädigungen. Außerdem weist die Statistik 56 Fälle von Bedrohung und 127 von Körperverletzung auf. Alle anderen Delikte bewegen sich im ein- bis niedrigem zweistelligen Bereich.

Bei linksmotivierten Taten vor allem Sachbeschädigung vorne

Die PMK-links wird hingegen von Sachbeschädigung angeführt. Insgesamt 845 Fälle weist die Statistik aus. Danach folgen Widerstandsdelikte (134), Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede (127), Körperverletzung (114), Landfriedensbruch (78) und Brandstiftung (64). Alle übrigen Delikte bewegen sich auch hier im ein- bis niedrigem zweistelligen Bereich.

Die Zahl der erfassten Opfer der PMK-rechts ist mit 149 nur relativ gering. Das liegt laut Innenverwaltung daran, dass bei der Eingangsstatistik nur Personen erfasst werden, „die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder körperlich geschädigt werden sollten“. Personen, die etwa einen materiellen Schaden erlitten, würden hingegen nicht gezählt. Die Zahl der Opfer der PMK-links ist mit 43 noch geringer. Allerdings wurden in beiden Bereichen mit 2040 (rechts) und 1913 (links) ähnlich viele Tatverdächtige registriert.