Impfdebatte

Impfgegner-Demo: Freude über Scheitern des Gesetzes

| Lesedauer: 8 Minuten

Foto: Philipp Siebert

Parallel zur Impfdebatte im Bundestag haben mehrere Hundert Impfgegner in Berlin demonstriert. Die News im Protokoll.

  • Der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren wurde am Donnerstag im Bundestag mehrheitlich abgelehnt.
  • Parallel zur Debatte im Bundestag demonstrierten mehr als 1000 Impfgegner in Berlin.
  • Die Demonstranten liefen am Großen Stern und Schloss Bellevue vorbei, um das Regierungsviertel herum und dann zurück zum Brandenburger Tor. Die Demonstration verlief ohne Störungen.
  • Die News zum Nachlesen im Protokoll.

Gegendemonstranten geraten mit AfD-Bundestagsabgeordneten aneinander

14.47 Uhr: Die Gegendemonstranten gerieten am Holocaust-Mahnmal mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp aneinander. Laut der Protestierenden wurden sie von Beckamp gestört und bepöbelt. Der Politiker soll außerdem eine Fahne abgebrochen haben. Beckamp hingegen sagte der Morgenpost, dass er bedrängt und ihm die Fahne „mehrfach, beständig und wiederholt“ ins Gesicht gehalten wurde. Dabei sei sie abgeknickt. Sowohl der Abgeordnete als auch der Demonstrant erstatteten Anzeige. Ein Polizeisprecher bestätigt, dass es im Zusammenhang mit einem Vorfall am Holocaust-Mahnmal eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und eine wegen Nötigung gab.

Protestzug am Platz des 18. März angekommen

14.42 Uhr: Der Protestzug ist nun am Platz des 18. März angekommen. Es wird Musik gespielt und gesungen "Oh, wie ist das schön". Die Demonstranten freuen sich, dass das Gesetz gescheitert ist. Nun wird es noch eine Abschlusskundgebung geben.

Gegenproteste am Holocaust-Mahnmal

14.26 Uhr: Am Holocaust-Mahnmal werden die Impfgegner von Gegendemonstranten der Antifa und den Omas gegen Rechts empfangen. Es kommt zu einzelnen verbalen Wortgefechten.

Protestzug erreicht Brandenburger Tor

14.18 Uhr: Bei zunehmendem Regen hat der Protestzug fast den Endplatz am Brandenburger Tor erreicht. Aktuell geht es über die Behren- in Richtung Ebertstraße. Die Berliner Polizei meldet weiterhin keine nennenswerten Vorkommnisse.

Charité verschließt Tore

13.38 Uhr: Während die Impfgegner an der Charité an der Schumannstraße vorbeiziehen, schließt der Sicherheitsdienst vorübergehend die Tore.

"Lügenpresse"-Rufe vor dem Hauptstadbüro des "Spiegel"

13.33 Uhr: Der Protestzug zieht vorbei am Hauptbahnhof und am Hauptstadtbüro des „Spiegel“. Dort kam es vereinzelt zu „Lügenpresse“-Rufen. Zwischenfälle blieben allerdings bislang aus.

Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium

13 Uhr: Die Demonstrierenden haben nun das Bundesinnenministerium erreicht und halten eine weitere Kundgebung ab. Eine Rednerin erklärt das Scheitern des Gesetzes über eine Impfpflicht im Bundestag auch damit, dass sie das Tragen einer Maske bei der Arbeit verweigert hat.

Impfpflicht in Deutschland - lesen Sie auch:

Corona: Impfpflicht ab 60 Jahren im Bundestag gescheitert

Freude über das Scheitern der Impfpflicht

12.57 Uhr: Die Demonstranten freuen sich über das Scheitern der Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren.

Gesetzentwurf zur Corona-Impfpflicht ab 60 im Bundestag gescheitert

12.50 Uhr: In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine gesetzliche Corona-Impfpflicht geben. Der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren wurde am Donnerstag im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Für den Entwurf stimmten 296 Abgeordnete, dagegen 378; es gab neun Enthaltungen.

Der Zug zieht über die Spree nach Moabit

12.54 Uhr: Der Stopp am Schloss Bellevue ist vorbei. Zwischenfälle blieben aus. Der Zug zieht über die Spree nach Moabit. Dort ist am Bundesinnenministerium eine weitere Zwischenkundgebung geplant.

Polizei Berlin: Mittlerweile 1400 Demo-Teilnehmer

12.15 Uhr: Die Spitze des Protestzugs hat nun das Schloss Bellevue erreicht. Die Zahl der Teilnehmenden schätzt die Polizei mittlerweile auf 1400.

Demonstrationszug bewegt sich in Richtung Schloss Bellevue

12.10 Uhr: Der Demonstrationszug hat den Großen Stern erreicht und biegt nach rechts auf den Spreeweg in Richtung des Schlosses Bellevue ab. Vor dem Sitz des Bundespräsidenten soll es eine erste Zwischenkundgebung geben.

Demonstrationszug zieht los

11.31 Uhr: Der Demonstrationszug hat sich nun vom Brandenburger Tor in Richtung Siegessäule in Bewegung gesetzt. Die insgesamt rund sieben Kilometer lange Strecke führt unter anderem am Schloss Bellevue, am Bundesinnenministerium in Moabit und an der Charité vorbei.

Demo gegen Corona-Impfpflicht: Polizei mit rund 130 Kräften im Einsatz

11.10 Uhr: Die Berliner Polizei ist laut Sprecherin Anja Dierschke rund um die Demonstrationen mit rund 130 Kräften im Einsatz - darunter auch Kräfte der Wasserschutz- und der Verkehrspolizei. Am Brandenburger Tor hätten sich nach Schätzungen der Einsatzleitung um die 350 Personen versammelt. Angezeigt wurde der Protest mit 500. „Wir gehen von einem störungsfreien Verlauf aus“, so Dierschke weiter. Der Protestzug sollte eigentlich um elf Uhr losziehen. Noch steht er jedoch am Brandenburger Tor.

Rednerinnen und Redner stimmen die Demonstranten ein

10.33 Uhr: Mit teils martialischen Parolen stimmen die Rednerinnen und Redner die Teilnehmenden der Demonstration ein. „Jeder, der heute für dieses Gesetz stimmt, wird gejagt werden“, heißt es etwa von einer jungen Frau. Die Parlamentarier könnten froh sein, dass es in Deutschland keine Todesstrafe gebe. Noch stehen die Protestierenden am Startpunkt vor dem Brandenburger Tor.

"Omas gegen Rechts" sind zur Gegen-Demo da

9.45 Uhr: Vor dem Holocaust-Mahnmal an der Ebertstraße wenige Meter vom Protest der Impfgegner entfernt stehen die "Omas gegen Rechts". „Wir stehen hier regelmäßig, wenn die Gefahr besteht, dass das Mahnmal zur Kulisse antisemitischer Verschwörungstheorien wird", sagt Hanna Müller. Der Protestzug will später dort vorbeiziehen. Da es am Mahnmal mit den Omas eine Gegendemonstration gibt, werden sie wohl die Straßenseite wechseln. „Wir stehen hier praktisch als Schutz“, so Müller weiter.

Demo gegen Impfpflicht: Zulauf zunächst überschaubar

9.15 Uhr: Der Zulauf zu der Demonstration ist am Donnerstagmorgen zunächst überschaubar. Gegen 9 Uhr haben sich ein paar Dutzend Menschen zu einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude versammelt. Ein paar Hundert weitere stehen vor dem Brandenburger Tor, wo demnächst eine Demonstration starten soll.

Demo gegen Corona-Impfpflicht: Das planen die Demonstranten

9 Uhr: Der Bundestag beginnt um 9 Uhr mit der Abstimmung. Die Gegner wollten bereits ab 7 Uhr vor dem Reichstag eine Kundgebung abhalten und ab neun Uhr durch das Regierungsviertel ziehen. Der Protest beginnt am Brandenburger Tor. Von dort soll es über die Straße des 17. Juni und den Großen Stern nach Moabit, vorbei am Bundesinnenministerium, am Hauptbahnhof und an der Charité durch Mitte zurück zum Brandenburger Tor gehen. Autofahrende müssen sich entlang der Strecke auf Einschränkungen einstellen.


Corona in Berlin, Deutschland und der Welt - mehr zum Thema

Die Demonstrationsstrecke am Donnerstag (9-14 Uhr)

  • Platz des 18. März (Brandenburger Tor)
  • Straße des 17. Juni
  • Großer Stern
  • Spreeweg (Zwischenkundgebung am Schloss Bellevue)
  • Paulstraße
  • Lüneburger Straße
  • Alt-Moabit (Zwischenkundgebung am Bundesinnenministerium)
  • Rahel-Hirsch-Straße
  • Hugo-Preuß-Brücke
  • Alexanderufer
  • Margarete-Steffin-Straße
  • Unterbaumstraße
  • Schumannstraße
  • Luisenstraße
  • Reinhardtstraße
  • Friedrichstraße
  • Behrenstraße
  • Ebertstraße
  • Platz des 18. März

In den Hochphasen der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen brachten die Gegner der Maßnahmen Tausende, zum Teil sogar Zehntausende Menschen auf Berlins Straßen. Rechtsextremisten und Reichsbürger protestierten Seite an Seite mit Verschwörungsgläubigen und Esoterikern. Übergriffe auf Polizeibeamte und Pressevertreter gehörten zur Tagesordnung.

Proteste gegen Impfpflicht: Polizei erwartet „störungsfreien“ Ablauf

Mittlerweile hat die Bewegung den größten Teil ihrer Strahlkraft längst eingebüßt – nicht erst, seit die meisten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufgehoben wurden. Die Kundgebung vor dem Reichstag wurde mit 85, die Demonstration mit 500 Teilnehmenden bei der Polizei angezeigt. „Wir gehen davon aus, dass es störungsfrei bleibt“, sagt ein Polizeisprecher.

Bei der ersten Beratung im Bundestag über die Impfpflicht im Januar wurden rund 100 Protestierende festgenommen. Allerdings gingen mit 1500 bis 2000 auch deutlich weniger als die angekündigten 16.000.

Die Abgeordneten des Bundestages wollen ab neun Uhr über die verschiedenen Gesetzentwürfe zur Impfpflicht debattieren und dann eine Entscheidung fällen. Bereits länger war klar, dass eine allgemeine Pflicht für Erwachsene ab 18 Jahren auch in den Kreisen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP keine Mehrheit bekommen wird.

Parlamentarier einigen sich auf Impfpflicht ab 60 Jahren

Zuletzt einigten sich die Parlamentarier auf eine Altersgrenze ab 60 Jahren gültig ab dem 15. Oktober und riefen auch die CDU auf, den Vorschlag zu unterstützen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch mehrheitlich für den Kompromiss votiert.