Berlin. Am 29. April wird es in Berlin keine Demonstration zum sogenannten Al-Quds-Tag geben. Die Veranstalter hätten den Aufmarsch abgesagt, erfuhr die Morgenpost aus Kreisen der Berliner Innenverwaltung. Damit kamen sie einem möglichen Verbot durch Innensenatorin Iris Spranger zuvor. Die Sozialdemokratin hatte wiederholt öffentlich angekündigt, die Demonstration untersagen zu wollen. Immer wieder war es bei den Umzügen in Berlin zu antisemitischen Vorfällen gekommen.
Am Al-Quds-Tag wird gegen die israelische Besetzung des Westjordanlandes und Ostjerusalems protestiert, auch die Rolle der USA im Nahostkonflikt wird von den Teilnehmenden hart kritisiert. Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem. Erfunden hat den Tag 1979 der frühere iranische Revolutionsführer Ajatollah Chomeini. Der Al-Quds-Tag liegt am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan.
Die Berliner FDP hatte Senat und Polizei vor einigen Tagen dringend ein Verbot gefordert. Das seit einem Jahr geltende neue Demonstrationsgesetz biete die Möglichkeit eines Verbots und müsse angewendet werden, sagte der Innenpolitiker Holger Krestel. Bei der Demonstration würden offen Antisemitismus und Homophobie propagiert sowie die Zerstörung Israels verlangt.
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Al-Quds-Demo in Berlin war zuletzt wegen Corona ausgefallen
Laut Gesetz kann eine Demonstration verboten werden, wenn sie den öffentlichen Frieden stört, indem gegen eine nationale, religiöse oder ethnische Gruppe zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt aufgefordert wird. Krestel erklärte, genau das sei der „Sinn des Al-Quds-Tags“. Die Versammlungsbehörde der Polizei müsse daher ein Verbot aussprechen und das unter Umständen auch von Gerichten überprüfen lassen. Für die Maßnahme spreche auch das Verbot der libanesischen Hisbollah-Organisation im Jahr 2020, weil diese eine der treibenden Kräfte bei der jährlichen Demonstration in Berlin sei.
2020 und 2021 war die Demonstration wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. In den Jahren zuvor waren bis zu 1200 Al-Quds-Demonstranten über den Berliner Kurfürstendamm gezogen. Sprechchöre mit antisemitischen Parolen waren zu hören, Plakate zeigten Landkarten des Nahen Ostens ohne den Staat Israel.
Die Berliner Polizei wurde Anfang des Jahres heftig kritisiert, weil sie den Al-Quds-Tag in einen „Kalender der Vielfalt 2022“ in ihrem Intranet aufgenommen hatte. Der 29. April war dabei mit dem Hinweis „Al-Quds-Tag“ versehen. Später entschuldigte sich die Polizei und erklärte, der Tag sei „ausschließlich als einsatzrelevantes Ereignis enthalten“ gewesen. Daher sei der Titel des Kalenders falsch gewählt worden und man habe ihn geändert.
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