Interview

Gesundheitssenatorin Gote: „Ich bin über den Bund verärgert“

| Lesedauer: 7 Minuten
Jens Anker
Studie: Darum bekommen einige Menschen kein Corona

Studie: Darum bekommen einige Menschen kein Corona

Die Coronazahlen steigen wieder und einige stecken sich bereits zum zweiten Mal an. Doch es gibt auch Menschen, die bisher noch keine Coronainfektion hatten.

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Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) kritisiert die neuen Corona-Regeln als falsch und unangemessen.

Berlin. An diesem Wochenende laufen die Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend aus. Künftig gelten laut dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes nur noch sogenannte Basisschutzmaßnahmen. Dazu gehören die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr und in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Berlin hatte sich zusammen mit anderen Bundesländern für eine Verlängerung der bestehenden Einschränkungen ausgesprochen, war damit aber am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Über die Folgen der Aufhebung der Corona-Maßnahmen für Berlin sprach die Berliner Morgenpost mit Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne).

Berliner Morgenpost: Frau Gote, am Wochenende fallen die meisten Corona-Beschränkungen – gegen den Willen vieler Bundesländer, auch Berlins. Welche Folgen befürchten Sie für das Infektionsgeschehen?

Ulrike Gote: Das ist genau das Problem: Wir wissen es nicht genau. Da uns eine der wirksamsten Maßnahmen, das Maskentragen, durch Bundesrecht fast überall genommen wird, befürchte ich, dass wir wieder ansteigende Infektionszahlen verzeichnen werden. Das wäre eine fatale Entwicklung, mit Folgen für die Belegung der Krankenhäuser und den Krankenstand in der kritischen Infrastruktur. Aber das ist eine Prognose, und Prognosen sind nun mal ungenau.

Welche Möglichkeiten gibt es für die Stadt, dann noch einzugreifen?

Das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes lässt uns leider sehr wenige Möglichkeiten. Das Gesetz ist sehr unkonkret formuliert, und die Kriterien, die dort genannt werden, können wir derzeit in Berlin nicht feststellen. Deswegen haben wir unserer Einschätzung nach derzeit keine guten juristischen Chancen, auf Landesebene einen Hotspot zu erklären. Maskenpflicht in Innenräumen jenseits von ÖPNV oder in Krankenhäusern geht nur, wenn das Landesparlament eine Region zum Corona-Hotspot erklärt. Der Bund bringt uns hier in ein Dilemma. Ich habe zusammen mit anderen Bundesländern beim Bundesgesundheitsministerium auf eine Konkretisierung des Gesetzes gedrungen, um die rechtlichen Risiken zu begrenzen. Aber das hat leider kein Gehör gefunden. Damit müssen wir jetzt arbeiten.


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Die Regelung sieht jetzt vor, dass die „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ vorliegen muss, um einen Hotspot auszurufen. Ist das angesichts der gegenwärtigen Lage mit hohen Infektionszahlen und dem Umstand, dass die neue Virus-Variante offenbar den Impfschutz umgeht, nicht der Fall?

Wir sehen in Berlin im Moment eher stagnierende oder leicht abnehmende Infektionszahlen, und wir haben keine neue Variante, die noch gefährlicher ist als die bestehenden. Die Prognose ist auf dieser Grundlage schwierig zu treffen. Größere Sorgen bereitet uns derzeit der Personalausfall in den Krankenhäusern. Wir beobachten die Lage täglich und sind für den Fall vorbereitet, dass die Zahlen wieder dramatisch steigen oder eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht. Wenn das Abgeordnetenhaus einen Hotspot einrichten möchte, können wir also schnell handeln.

Also können Sie auch Ihrer Partei keine Hoffnung darauf machen – die Grünen wollen auf ihrem Parteitag am Wochenende den Senat auffordern, alles zu unternehmen, um eine Hotspot-Regelung für Berlin durchzusetzen?

In der Sache sind wir uns da sehr einig. Wir würden das wirklich sehr gern machen, andere Bundesländer auch. Ich fände es auch richtig, eine Regelung zu treffen, die uns erlaubt, das Maskentragen weiter anzuordnen oder 3G- oder 2G-Vorgaben in bestimmten Bereichen vorzuschreiben. Das sind in der aktuellen Situation weiter die richtigen Maßnahmen. Das Bundesgesetz gibt uns hier aber wie gesagt kaum Möglichkeiten. Das muss man realistisch so sehen. Der Bundesgesundheitsminister fordert die Länder ja auf, ausgiebig von der Regel Gebrauch zu machen und damit juristische Risiken einzugehen. Das ist für mich kein guter Weg, Politik zu machen – eine Regelung zu treffen, von der ich annehme, dass sie vor Gericht nicht hält.

Andersherum gefragt: Haben die Befürworter der Abschaffung nicht dahingehend recht, dass sie sagen, das Gesundheitswesen ist nicht überlastet, und daher fehlen die Voraussetzungen für Notverordnungen?

Wenn ich rein auf die beiden im Gesetz genannten Voraussetzungen schaue – eine neue gefährliche Variante und die drohende Überlastung des Gesundheitswesens - dann kann niemand tatsächlich eine Prognose geben, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickelt. Das ist das Gefährliche daran, dass wir ein einfaches Mittel aus der Hand geben, das uns wirklich schützt, nämlich das Maskentragen. Wir begeben uns in eine unsichere Situation, vor allem angesichts der Tatsache, dass um uns herum die Infektionszahlen steigen. Berlin ist ja keine Insel.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach appelliert an die Freiwilligkeit, weiter Maske zu tragen. Empfangen Sie Signale aus der Wirtschaft, die das weiter so praktizieren wollen?

Wir haben eher gegenteilige Signale erhalten. Ich gehe nicht davon aus, dass der Einzelhandel eine Empfehlung ausgeben wird. Es wird Teile der Bevölkerung geben, die sagen, wir machen das freiwillig weiter. Auch ich selbst werde weiter Maske tragen und kann das nur jedem empfehlen. Aber reine Freiwilligkeit schützt vielleicht die Einzelperson vor Übertragung. Um uns als Gesellschaft zu schützen, muss eine deutliche Mehrheit sich verantwortlich verhalten.

Verstehen Sie Menschen, die sagen, das ganze Hin und Her in der Politik ist nicht nachvollziehbar, wir machen nicht mehr mit?

Ich verstehe das sehr gut. Deshalb hätten man bei den gegenwärtigen moderaten Maßnahmen bleiben sollen, statt auf unsichere Prognosen zu setzen. Das Gesetz ist oberflächlich, fachlich unvernünftig und der schwierigen Lage nicht angemessen. Aber das ist Bundesrecht, dem wir als Land uns fügen müssen. Dass man darüber verärgert ist, kann ich gut nachvollziehen, ich bin es ja auch.

Könnte man dann nicht auch überlegen, auf das Maskentragen gleich ganz zu verzichten. Es ist ja auch nicht nachzuvollziehen, dass ich in der U-Bahn eine Maske trage, sie aber auf der Party, zu der ich fahre, abnehme, obwohl ich da viel länger und enger mit anderen Menschen in Kontakt komme?

Aus meiner Warte ist das natürlich nicht sinnvoll. Ich bin froh, dass die Maske wenigstens noch im Öffentlichen Nahverkehr und in Krankenhäusern und Arztpraxen getragen werden muss. Jedes Mal, wenn sich Menschen begegnen, besteht das Risiko der Übertragung dieser hochansteckenden Variante. Jedes Maskentragen reduziert das Risiko. Je öfter wir Maske tragen, desto mehr Sicherheit haben wir. Aber ja, dass man sie hier tragen muss und dort nicht, das ist schwer zu erklären und zu verstehen.

Die Impfquote stagniert seit Wochen. Weniger als 200 Menschen kommen zur Erstimpfung. Muss man eingestehen, dass die Kampagne gescheitert ist?

Fast 80 Prozent Impfquote sind erstmal ein Erfolg. Über 80 Prozent wäre aber natürlich noch besser. Und deshalb brauchen wir eine weitere Impfkampagne für den verbleibenden Teil der Bevölkerung, und da arbeiten wir auch dran. Wir wollen Menschen erreichen, die wir bislang nicht erreicht haben.