Verkehr

Berlin schließt sich Initiative für mehr Tempo 30 an

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Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) möchte die Verkehrssicherheit in Berlin durch mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 erhöhen.

Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) möchte die Verkehrssicherheit in Berlin durch mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 erhöhen.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Senat beschließt Beitritt Berlins zu einer Städteinitiative, die mehr Rechte für Kommunen fordert, um Tempo 30 anzuordnen.

Berlin wünscht sich mehr Möglichkeiten, um Tempo 30 im Straßenverkehr anzuordnen, und will daher einer im vergangenen Jahr gegründeten Städteinitiative betreten. Unter dem Namen „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ verfolgen die Mitglieder das Ziel, den Kommunen mehr Spielraum zu verschaffen, um Tempo 30 überall dort festzulegen, wo sie es für nötig halten. Das soll auch Hauptstraßen einschließen. Bislang darf die Höchstgeschwindigkeit nur in begründeten Ausnahmen auf 30 Kilometer pro Stunde reduziert werden.

Dass Berlin sich der Initiative anschließen soll, hat der Senat auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Die zuständige Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) solle nun den Beitritt des Landes Berlin zu der Initiative erklären, hieß es. „Die Städteinitiative ist ein starkes Signal der Kommunen: Sie wollen selbst entscheiden können, wo sie Geschwindigkeitsbeschränkungen für sinnvoll halten“, erklärte Jarasch. Insbesondere für die Vision Zero – also das Ziel, dass es im Straßenverkehr keine Toten und Schwerverletzten mehr gibt – brauche es mehr Möglichkeiten, Tempo 30 anzuordnen. „Entschleunigung ist ein entscheidender Faktor für mehr Verkehrssicherheit“, so die Senatorin.

Die Städteinitiative wurde im Juli 2021 von den Städten Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm ins Leben gerufen. Seitdem haben mehr als 60 weitere Städte und Gemeinden ihren Beitritt erklärt, darunter Frankfurt (Main), Wolfsburg oder Düsseldorf. Die Initiative verweist in ihrem Positionspapier auf die Vorteile von Tempo 30, neben der Sicherheit auch reduzierter Lärm, bessere Luft oder dass die Aufenthaltsqualität an den Straßen erhöht werde. „Tempo 30 ist eine Maßnahme für die Städte und Gemeinden und die Menschen, die dort wohnen - es ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet“, heißt es weiter.

Opposition hält mehr Tempo 30 in Berlin für nicht notwendig

Nicht alle sehen ein verstärktes Festsetzen von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit allerdings positiv. „Auf rund 80 Prozent der Berliner Straßen herrscht bereits heute dauerhaft, abschnitts- oder zeitweise Tempo 30“, sagt Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Wo die Tempobegrenzung aus Sicherheitsgründen oder für die Luftreinhaltung sinnvoll sei, könne sie bereits angeordnet werden, andernorts soll aus Sicht der FDP weiter Tempo 50 gelten. „Eine ideologische Verkehrspolitik, die auf die Gängelung von Autofahrerinnen und Autofahrern setzt, lehnen wir ab“, so Reifschneider, der für mehr Verkehrssicherheit vor allem einen beschleunigten Umbau von Kreuzungen für erforderlich hält.

Auch Oliver Friederici, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, äußert sich kritisch. „Hauptverkehrsstraßen sind dafür da, dass der Verkehr durchfließt. An gefährdeten Orten, zum Beispiel vor Schulen, oder in Wohngebieten haben wir vielfach schon Tempo 30. Das reicht aus“, sagt er. Zudem würde eine Ausweitung auch zum Verlangsamen von Bussen oder Straßenbahnen führen, meint er.