Brandbrief

Berliner Bezirke beklagen heftige Einsparungen

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C. Bauer, L. Hensen und J. Fahrun
Angesichts der knappen Finanzen gab es auch innerhalb des Senats bis kurz vor dem am Dienstag geplanten Beschluss zum Haushalt Diskussionen.

Angesichts der knappen Finanzen gab es auch innerhalb des Senats bis kurz vor dem am Dienstag geplanten Beschluss zum Haushalt Diskussionen.

Foto: Jens Kalaene / dpa

Die neue Koalition will im neuen Haushalt weniger Zuwachs als erhofft verteilen. Aber die Bezirke klagen über massive Kürzungen.

Berlin. Die Aussagen aus dem Berliner Senat zum neuen Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 waren sehr klar. Es werde zwar weniger zusätzliches Geld verteilt als ursprünglich mal erwartet worden war, aber echte Kürzungen werde es nicht geben. Das sollte sich im Haushaltsplanentwurf des Senats widerspiegeln, der am Dienstag beschlossen und dann dem Abgeordnetenhaus zur Beratung übergeben werden soll.

Diese Darstellung kontrastiert jedoch scharf mit den Schilderungen, die zahlreiche Träger aus der Sozial- und Flüchtlingsarbeit in diesen Tagen liefern. Und am Montag haben sich dann auch noch acht der zwölf Bezirksbürgermeister mit einem Brandbrief zu Wort gemeldet.

Über 100 Millionen Euro müssten die Bezirke pro Jahr einsparen, klagen die Rathauschefs und warnen, sie müssten Dienstleistungen für die Bürger einschränken: „Die Lücke zwischen den jeden Tag zu bewältigenden Aufgaben und den zur Verfügung stehenden Ressourcen wird immer größer“, heißt es in der Erklärung. Hinzu kämen „immer weitergehende politische Wünsche und Projekte der Landesebene, die ohne ausreichende finanzielle Untersetzung von den Bezirken erbracht werden sollen“.

In der Senatsfinanzverwaltung ist man verwundert über die Klagen der Bezirke

Im Hause von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) löst die auch von der grünen Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bausch (Charlottenburg-Wilmersdorf) unterzeichnete Erklärung nach Worten von Weseners Sprecher Frederik Bombosch eine „gewisse Verwunderung“ aus: „Zumal sich die Koalition auf eine deutliche finanzielle Besserstellung der Bezirke geeinigt hat, auch im Vergleich zur Hauptverwaltung“, so der Sprecher. Diese Absprachen fänden im Haushaltsentwurf natürlich Berücksichtigung.

Die Bezirke sagen, sie hätten andere Signale empfangen. „5,8 Millionen Euro Einsparungen fallen auf Treptow-Köpenick und mein Ziel ist es, dass wir die nicht erbringen müssen“, sagte der dortige Bürgermeister Oliver Igel (SPD). Seine Charlottenburg-Wilmersdorfer Kollegin Bauch warnt gar, sie könne „keinen ausgeglichen Haushalt aufstellen“. 123 Stellen müssten gekürzt werden, es fehle Geld, um etwa Instrumente für die Musikschule oder Turn- und Spielgeräte anzuschaffen. „Wir können spätestens im Herbst unsere Stromkosten nicht mehr bezahlen, weil die Energiekosten so stark steigen“, so Bauch: „Wir drohen unterzugehen.“

Sozialträger warnen vor Kürzungen bei Integrationslotsen und Flüchtlingsbetreuern

Auch Sozialprojekte beklagen einschneidende Sparmaßnahmen. So sollten bei den Integrationslotsen eine Million und bei der psychosozialen Betreuung von Geflüchteten 1,3 Millionen Euro eingespart werden. „Die Träger müssen Leute entlassen“, sagte Friedrich Kiesinger von der gemeinnützigen GmbH Albatros. Er müsse von den 16 Stellen für Integrationslotsen in Reinickendorf zwei bis drei streichen, um die Sparvorgabe von 66.000 Euro zu erbringen.

Auch in anderen Bezirken gibt es vergleichbare Einschnitte, obwohl die Nachfrage in den Migrantencommunitys nach dieser Unterstützung groß sei, wie Kiesinger sagte. Auch die mobilen Fachkräfte, die sich um die vielen traumatisierten Geflüchteten kümmerten, würden gestrichen, und es sei sehr schwierig, Fachkräfte zu finden, die Sprachen wie Farsi oder Paschtunisch beherrschten.

Verwaltungen orientieren sich bei Sparvorgaben am alten Haushaltsplan

Die aktuelle Aufregung im Sozialbereich geht jedoch gar nicht auf den noch gar nicht beschlossenen Haushaltsplanentwurf des neuen Senators Wesener zurück. Er ist eine Folge des noch unter der Regie seines Vorgängers Matthias Kollatz (SPD) aufgestellten Entwurfs aus der letzten Legislaturperiode, der aber nie das Abgeordnetenhaus erreichte. Dennoch orientieren sich die Verwaltungen noch an diese Vorgabe und setzen etwa die Kürzungen bei den Integrationslotsen um.

In Erwartung sinkender Geflüchteten-Zahlen und der Hoffnung auf Integrationserfolge wurden auch in der Betreuung dieser Gruppe Einsparungen verordnet. Wie die Morgenpost aus Koalitionskreisen erfuhr, sollen aber die Kürzungsauflagen bei diesen beiden Themen zurückgenommen werden. Das könne aber erst mit einem für Mitte des Jahres erwarteten neuen Doppelhaushalt für geschehen. Für die Zeit der bis dahin geltenden Haushaltssperre gebe es keine Lösung.

Bis zuletzt debattierten Senatsmitglieder über die Verwendung der Corona-Rücklage

Im Sozialbereich wird es nach Informationen der Morgenpost auch deswegen weitere Kürzungen bei einzelnen Themen geben, weil einige Beschlüsse des Bundes etwa zum Meister-Bafög oder zum Teilhabegesetz für Kinder aus sozial schwachen Familien anderswo zu Mehrausgaben führen.

Angesichts der knappen Finanzen gab es auch innerhalb des Senats bis kurz vor dem am Dienstag geplanten Beschluss zum Haushalt Diskussionen. Am Montag schalteten sich die Senatsspitze zusammen, um die Lage zu klären. Wie es hieß, fühlten sich einige Ressorts schlechter behandelt als andere, weil einige mit sechs Prozent deutlich mehr zusätzliches Geld ausgeben dürfen als der gemeinsam verabredetet Zuwachs von 3,5 Prozent.

Umstritten war auch bis zuletzt, wie viel Geld für welche Vorhaben aus der mit mehr als fünf Milliarden Euro aus Krediten gut gefüllten Corona-Rücklage des Landes bezahlt werden dürfen und wie viel Geld Berlin künftig zur Tilgung der Schulden ausgeben soll.