Demonstrationen

Klimaaktivisten blockieren Hafen in Hamburg

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Klimaaktivisten von der Initiative "Die letzte Generation" blockieren in Hamburg eine Kreuzung am Zollamt Waltershof zur Köhlbrandbrücke und zur Autobahn A7. Einige Aktivisten kleben sich mit Sekundenkleber und Bauschaum an der Fahrbahn fest.

Klimaaktivisten von der Initiative "Die letzte Generation" blockieren in Hamburg eine Kreuzung am Zollamt Waltershof zur Köhlbrandbrücke und zur Autobahn A7. Einige Aktivisten kleben sich mit Sekundenkleber und Bauschaum an der Fahrbahn fest.

Foto: Christian Charisius/dpa / dpa-Bildfunk

Nach der Blockade der Autobahnen in Berlin und anderen Städten will "Die letzte Generation" in Häfen und an Flughäfen massiv stören.

Berlin. Klimaaktivisten der Initiative „Die letzte Generation“ sind am Montagmorgen im Hafen von Hamburg aufgezogen. Sie blockierten dort mehrere Hauptadern. Einige klebten sich am Asphalt fest. Die Köhlbrandbrücke wurde gesperrt.

"Die massiven Störungen im Hafen sind nichts im Vergleich zu Störungen durch Fluten, Dürren, Essensknappheit", heißt es von der Initiative auf Twitter. "Es ist unsere Pflicht, gegen eine todbringende Politik Widerstand zu leisten." Hamburg sei Schauplatz der Zerstörung. Sein Hafen zeige das todbringende industrielle Weiter-So, während die Auswirkungen der Klimakrise hier bald nicht mehr zu übersehen sein würden.

Mit der Aktion wollte die Gruppe den Warenverkehr über den Hamburger Hafen stören. Sie vergoss auf der von der Polizei gesperrten Fahrbahn 60 Liter Rapsöl, wie die Gruppe mitteilte.

In Freiburg wurde die B31 blockiert. Die Polizei löste die Demo nach einer halben Stunde auf. Auch in Stuttgart sperrten Aktivisten nach eigener Information eine Straße.

"Die letzte Generation" hatte angekündigt, ab Montag den Betrieb auf Flughäfen und in Häfen zu stören, sollte die Bundesregierung nicht bis Sonntagabend darlegen, wie ein Essen-Retten-Gesetz verpflichtend in den Bundestag eingebracht werden kann. „Wenn sich die Bundesregierung nicht äußert, werden wir die anfällige Infrastruktur zum Stoppen bringen“, sagte die Sprecherin der Initiative, Carla Hinrichs, am Sonntag vor Journalisten. Sie sprach dabei von „massiven“ Störungen, die geplant seien.

Welche Flughäfen und Häfen in Deutschland konkret von dem Protest betroffen sein sollen, also beispielsweise der BER, ließ Hinrichs bei der Pressekonferenz offen. Auch zur Frage, wie die Protestform aussehen soll, ob Terminals oder gar Landebahnen blockiert werden sollen, äußerte sie sich ausweichend. „Wir wollen niemanden auch nur ansatzweise in Gefahr bringen“, sagte Hinrichs.

Bundespolizei bereitet sich auf Einsätze am BER vor

Es solle eine Störung und keine Gefährdung sein. Mit Blick auf die Blockadeaktionen von Autobahnen der vergangenen Wochen darf man allerdings davon ausgehen, dass auch die Hauptstadt eine Rolle bei den verschärften Protesten spielen wird. Auch weil mindestens 50 Klimaaktivisten derzeit in Berlin leben und an den Protesten teilnehmen.

Eine Sprecherin der Bundespolizei, bei der die Zuständigkeit der Flughäfen liegt, sagte auf Nachfrage, dass die Ankündigungen bekannt seien und man sich darauf vorbereite.

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Die Klimaaktivisten blockieren seit dem 24. Januar immer wieder Autobahnen in Berlin und mittlerweile deutschlandweit. Zu Beginn der Woche haben sie Pferdemist ins Foyer des Bundeslandwirtschaftsministeriums gekippt und entsorgte Lebensmittel vor dem Bundesjustizministerium abgeladen. Die Aktivisten sind der Überzeugung, dass sie die letzten sind, die eine Klimakatastrophe noch abwenden können. Mit ihrer derzeitigen Kampagne „Essen retten – Leben retten“ wollen sie nicht weniger als ein Gesetz erpressen, das es Supermarkt-Ketten verbietet, noch konsumierbare Lebensmittel wegzuwerfen. Ein solches Gesetz gibt es in Frankreich, in Deutschland nicht. Seitens der Bundesregierung gab es zunächst keine Anzeichen, dass man auf das Ultimatum eingehen wolle.

Berliner CDU will Aktivisten für Einsätze selbst zahlen lassen

Die Berliner CDU hat indes am Sonntag ein Positionspapier veröffentlicht. Darin fordert die Partei den Senat auf, konsequent durchzugreifen. So soll die Frist des Gewahrsams von maximal 48 Stunden auf 14 Tage erhöht werden. Zudem sollen die Klimaaktivisten künftig die Kosten für die Polizeieinsätze selbst tragen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, sagte: „Es reicht. Der rechtswidrige Blockade-Spuk muss ein Ende haben.“

Der Rechtsstaat dürfe sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Es handele sich bei den Aktionen der Aktivisten nicht um Dumme-Jungen-Streiche, sondern um klare Straftaten. „Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass eine kleine Gruppe von Radikalen eine ganze Stadt und die übergroße Mehrheit der arbeitenden Menschen in Geiselhaft nimmt.“

Die Berliner Polizei hat gegen die Autobahn-Blockierer eine eigene Ermittlungsgruppe „Asphalt“ im Landeskriminalamt eingerichtet. Mehr darüber lesen Sie hier.