Invalidenstraße

SUV-Unfall: So begründet das Gericht die Bewährungsstrafe

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Invalidenstraße bleibt gefährlich

Invalidenstraße bleibt gefährlich

Die Invalidenstraße in Mitte hat Poller für Fahrradfahrer bekommen, bleibt aber gefährlich. Manche Lieferwagen nutzen den Radstreifen als Parkplatz. Der Radfahrer, Mitarbeiter eines Lieferdiensts muss auf die Kfz-Spur ausweichen.

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In Mitte raste 2019 ein SUV über den Gehweg. Vier Menschen starben. Jetzt wurde der Fahrer zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Berlin. Kein Urteil könne den unsagbaren Schmerz der Hinterbliebenen lindern, sagte Willi Thoms am Donnerstag in Saal 700 des Moabiter Kriminalgerichts. Kurz zuvor hatte der Vorsitzende Richter die Entscheidung der 42. Strafkammer des Berliner Landgerichts im Prozess um den tödlichen SUV-Unfall vor zweieinhalb Jahren in Berlin-Mitte verkündet: Fahrer Michael M. wurde der vierfachen fahrlässigen Tötung sowie des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig gesprochen und zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er seinen Führerschein für zwei Jahre abgeben und 15.000 Euro an den Verein „Fuß e.V.“ zahlen, der sich für Fußgänger einsetzt.

Der 45-Jährige nahm den Schuldspruch zwischen seinen Anwälten reglos entgegen. Einzig als Richter Thoms auf den Unfallhergang und den Tod der vier Opfer einging, blickte M. betreten nach unten. Der Unternehmer hatte am Abend des 6. September 2019 infolge eines epileptischen Anfalls auf der Invalidenstraße die Kontrolle über seinen Porsche Macan Turbo verloren. Der zweieinhalb Tonnen schwere Wagen fuhr daraufhin mit mehr als 100 Stundenkilometern auf den Bürgersteig und tötete vier Menschen: Greg M. (29), seinen Partner Aleix R. (28), Birgit R. (64) und ihren dreijährigen Enkel Momme.

„Ihnen war zum Tatzeitpunkt bewusst, dass jederzeit die Gefahr eines weiteren Anfalls besteht“, sagte Richter Thoms an den Angeklagten gewandt. Er habe das Risiko trotz seiner gesundheitlichen Vorgeschichte unterschätzt und nicht ernst genommen und damit fahrlässig gehandelt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass bei Michael M. zum Zeitpunkt des Unfalls eine strukturelle Epilepsie vorlag. Seinen ersten Anfall erlitt er nach eigener Aussage und der seiner Ärzte am 12. Mai 2019, ein halbes Jahr vor dem Unfall. Am 7. August unterzog er sich außerdem einer Gehirnoperation. Nach dem ersten Anfall hätte von Rechts wegen ein zwölfmonatiges Fahrverbot bestanden.

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SUV-Prozess: Hinterbliebene hatten mit Bewährungsstrafe gerechnet

Die Anwälte der Hinterbliebenen der vier Opfer begrüßten die Entscheidung im Kern und hatten auch mit einer Bewährungsstrafe gerechnet. „In so einem Fall kann es kein gerechtes Urteil geben, das das Leid der Angehörigen wieder gut macht“, sagte Peer Stolle, der die Familie von Greg M. vertritt. Vor allem die Urteilsbegründung sei wichtig, in der die Schuld des Angeklagten herausgestellt wurde. „Meiner Mandantin war wichtig, dass jemandem, der sich so rücksichtlos verhält, die Fahrerlaubnis entzogen wird, sodass dieses Risiko in Zukunft nicht mehr besteht“, ergänzte Rechtsanwalt Lukas Theune, der die Familie des getöteten Kleinkinds vertritt.

Im Prozess, der im vergangenen Oktober begann, stand vor allem der Gesundheitszustand des Angeklagten im Fokus. Die Beweisaufnahme ergab laut Urteilsbegründung, dass Michael M. von einigen seiner Ärzte zum Teil falsch oder zumindest unvollständig beziehungsweise widersprüchlich über seine Fahreignung aufgeklärt wurde.

SUV-Unfall Invalidenstraße: Verteidigung spricht von „ganz massivem ärztlichen Versagen"

Michael M. hatte zwar von Beginn an eingeräumt, hinter dem Steuer des Wagens gesessen zu haben. Eine Schuld im strafrechtlichen Sinne hatten er und seine Verteidiger aber stets abgelehnt und entsprechend Freispruch gefordert. Es habe ein „ganz massives ärztliches Versagen“ vorgelegen, sagte sein Anwalt Robert Unger nach dem Urteil. „Insofern war unser Mandant falsch und schlecht beraten und konnte auch seine eigenen Situation nicht richtig einschätzen.“ Als Laie könne man seiner Eigenverantwortung nicht gerecht werden, wenn drei hoch qualifizierte Ärzte nicht die richtige Diagnose stellen.

Nach Auffassung des Gerichts habe das den Angeklagten, wie jeden anderen Autofahrenden auch, jedoch nicht von der Pflicht entbunden, sich selbstständig über seine Fahreignung aufzuklären. Hätte er dies getan, wäre er zu dem Schluss gekommen, dass er kein Fahrzeug führen dürfte. Gerade wegen der Widersprüche bei der Aufklärung hätte er ferner nachfragen müssen.

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Berliner Neurologe hat Patientenakte nach Unfall verändert

Das Gericht wertete die Mängel in der ärztlichen Beratung in der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten. Nach seinem ersten Anfall sei in der Charité kein Neurologe hinzugezogen und entsprechend nicht die richtige Diagnose gestellt worden. Nach der Operation am 7. August in der Schweiz habe ihm der behandelnde Arzt ein vierwöchiges Fahrverbot ausgesprochen. „Die Belehrung war aber nach deutschem Recht unzureichend“, befand Richter Thoms. Denn in der Schweiz gilt in diesem Fall das Ermessen des Arztes, in Deutschland drei Monate.

Der Berliner Neurologe des Angeklagten sagte letztlich vor Gericht aus, seinem Patienten am 27. August, also knapp zwei Wochen vor dem Unfall, ein zwölfmonatiges Fahrverbot ausgesprochen zu haben, was Michael M. bestritt. Der Arzt verwies dabei auf die Eintragungen in der Patientenakte, räumte aber auch ein, diese erst Wochen nach dem Unfall verfasst zu haben. „Das ist kein Beleg dafür, dass die Belehrung nicht erfolgt ist, sondern nur dafür, dass der Arzt versäumt hat, dies festzuhalten“, befand Richter Thoms.

Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Wochen zuvor nur eine eineinhalbjährige Bewährungsstrafe gefordert. Die Kammer ging darüber hinaus und habe sich schwer getan, bei dem angerichteten Elend überhaupt zur Bewährung auszusetzen, so Richter Thoms weiter. Mehrere Faktoren sprachen allerdings für Michael M.

SUV-Prozess: Keine Verurteilung ohne Freigabe der Patientenakte

So ist Michael M. weder vorbestraft, noch hat er Eintragungen im Verkehrsregister. Seine Einlassung sei bis auf den Umstand, dass er bei sich keine Verantwortung sah, fast einem Geständnis gleichgekommen. Und er habe 50.000 Euro Schmerzensgeld an die Hinterbliebenen des getöteten Kleinkindes gezahlt, was erst auf Nachfrage herauskam. Außerdem sei positiv zu werten, dass er seine Ärzte von der Schweigepflicht entband und seine Krankenakten freigab, sodass diese aussagen konnten. „Hätten Sie das nicht getan, wäre es vermutlich nie zu einer Verurteilung gekommen.“

„Aus Respekt vor den Opfern wäre es falsch gewesen, sich taktisch zu verhalten und die Aufklärung nicht vollständig zu ermöglichen“, begründete M.’s Verteidiger Unger die Freigabe der Akten. Sein Mandant bereue es nicht. Wie jetzt mit dem Urteil umzugehen ist, werde besprochen. Binnen einer Woche können Rechtsmittel dagegen eingelegt werden.

Gericht: Ärzte sollten Fahruntauglichkeit Führerscheinstelle melden

Das Gericht konnte nur den Einzelfall bewerten. In seiner Urteilsbegründung wandte sich Richter Thoms allerdings auch indirekt den Gesetzgeber. „Es wäre wünschenswert, wenn die zuständige Führerscheinbehörde über Fahruntauglichkeiten informiert würde.“ Dies sei bislang nicht der Fall. „Es würde Unfälle zwar nicht vermeiden, aber abschreckend wirken.“

Die Nebenklagevertreter begrüßten das. Denn sie hatten während des gesamten Prozesses immer wieder auf die Diskussion über die Gefahr von der tonnenschweren und hochmotorisierten SUV für Fußgänger abgezielt, die spätestens seit dem Unfall nicht nur in Berlin geführt wird. „Wir finden, dass sich verkehrspolitisch etwas ändern muss“, sagte Rechtsanwältin Catharina Clemm nach dem Urteil. „Wir müssen die Städte sicherer machen für Fußgängerinnen und Fußgänger – das hat Gericht sehr schön betont.“

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