- "Die letzte Generation" hat am Dienstag auf Blockaden der A100 in Berlin verzichtet.
- Stattdessen verteilten sie im Vorraum des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung Pferdemist.
- Auch am Mittwoch wollen sie keine Autobahn blockieren - und kündigen eine "Ansage" an.
Berlin. Klimaaktivisten der Gruppe "Die letzte Generation" haben am Dienstag in einem Vorraum des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung an der Wilhelmstraße in Mitte Pferdemist verteilt. Wie die Teilnehmer der Protest-Aktion bei Twitter mitteilten, sollte die Aktion ihren Forderungen nach einem sofortigen „Essen-Retten-Gesetz“ und einer Agrarwende Nachdruck verleihen.
Dazu schrieben sie: "Liebe Bundesregierung, eure Politik in der Klimakrise ist Mist und deshalb bekommt ihr heute auch Mist mitgebracht. Handelt endlich!" Bilder, die bei Twitter kursierten, zeigen die Aktivisten zudem, wie sie Lebensmittel auf dem Boden vor den Türen des Bundesjustizministeriums an der Mohrenstraße verteilten.
Laut eines Polizeisprechers betraten gegen 12.25 Uhr acht Personen das Landwirtschaftsministerium. Fünf davon klebten sich an Fensterscheiben fest, wobei auch tierische Exkremente und Lebensmittel verteilt worden seien. Polizeibeamte lösten den Kleber und geleiteten die Protestierenden nach draußen.
Blockade in Berliner Ministerien: Cem Özdemir stellt keinen Strafantrag
Der Hausrechteinhaber, also Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), stellte laut des Polizeisprechers keinen Strafantrag, die Beamten hätten aber von Amts wegen ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet.
Eine halbe Stunde später, gegen 13 Uhr, wurden die Aktivisten im Bundesjustizministerium gesichtet. Laut Polizei betraten zehn das Gebäude, wovon sich sieben an Fensterscheiben und dem Fußboden festklebten. Zunächst seien sie geduldet worden, dann habe der Hausherr, also Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Strafanzeige gestellt, so der Polizeisprecher weiter.
Beamte trugen die Aktivisten aus dem Gebäude, nahmen wie bereits beim Fall zuvor die Personalien auf und erteilten Platzverweise. Der Versuch, zwischenzeitlich auch in das Auswärtige Amt am Werderschen Markt einzudringen, habe von Kräften der Bundespolizei verhindert werden können.
Seit Ende Januar blockiert die Gruppe immer wieder Autobahnausfahrten, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg und München. Für Dienstag hatte sie auch Aktionen in Freiburg und Bayreuth angekündigt. Die Gruppe fordert ein sofortiges Gesetz zum Retten von Lebensmitteln und eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu reduzieren.
Zu Blockaden der Stadtautobahn, die zuletzt beinahe täglich Staus im Berliner Berufsverkehr verursachten, kam es am Dienstag nicht.
Aktivisten wollen am Mittwoch auf Blockaden verzichten
"Die letzte Generation" kündigt auf Twitter an, man wolle auch am Mittwoch auf Blockaden verzichten. Stattdessen habe man Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Cem Özdemir und Marco Buschmann für 14 Uhr zu Gesprächen vor den Reichstag geladen. Man wolle keine "leeren Gespräche ohne Handlung", so die Aktivisten weiter. Wenn keine ernste Äußerung zu ihren Forderungen komme, werde man eine "Ansage" bezüglich weiterer Aktionen machen.
Am Montag war eine Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes zu den Straßenblockaden öffentlich geworden. Demnach verübten die Aktivisten zwar etliche Straftaten, etwa Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Aber nicht jeder Straftäter sei ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen lägen im Fall der Straßenblockaden nicht vor.
Morgenpost-Recherchen hatten ergeben, dass 80 Prozent der Protest-Teilnehmer nicht aus Berlin stammen. In einem Hintergrund-Bericht erfahren Sie, wie der Klima-Protest in Berlin funktioniert - und wie die Teilnehmer ihre Aktionen finanzieren. Zuletzt hatten die Aktivisten vor dem Kanzleramt in Berlin-Mitte eine Rasenfläche umgegraben.