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Verfassungsschutz: Klimaaktivisten sind keine Extremisten

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Klimaschützer blockieren mit dem Slogan "Essen retten" die Abfahrt der Berliner Stadtautobahn A100 unweit des ICC (Archivbild).

Klimaschützer blockieren mit dem Slogan "Essen retten" die Abfahrt der Berliner Stadtautobahn A100 unweit des ICC (Archivbild).

Foto: dpa

Der Verfassungsschutz sieht bei den Blockaden von Straßen durch "Die letzte Generation" keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen.

Berlin. Die Frage scheint nicht mehr, ob, sondern nur noch wann und wo man sie trifft: Die Klimaaktivisten der Initiative „Die letzte Generation“ sorgen mit ihren Aktionen unter dem Motto „Essen retten“ schon seit Ende Januar für Schlagzeilen und sind fast täglich in der Stadt unterwegs. Ihr Anliegen: Der Bundestag soll ein Gesetz gegen die Verschwendung von Lebensmitteln erlassen. Ihre Methode: die Blockade von Straßen, bevorzugt Ausfahrten der Berliner Stadtautobahn.

Am Montagmorgen traf es die Autofahrer, die die Stadtautobahn an den Ausfahrten Messedamm, Konstanzer Straße und Oberlandstraße verlassen wollten. Laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) und Polizei bildeten sich Staus. Die Polizei räumte die Blockaden und nahm 21 Blockierer vorläufig fest.

Wie die Klimaschützer, die sich "Die letzte Generation" nennen, bei Twitter berichteten, sei am Montag auch eine Zwölfjährige bei den Straßenblockaden dabei. “Ich träume davon, die Welt zu sehen. Es macht mich so wütend, dass ich nur Tierleichen, verbrannte Bäume & Plastik sehen werde.…", wird das Mädchen zitiert. Ihre Mutter begründete in einem Video-Statement ihre Teilnahme.

Morgenpost-Recherchen hatten ergeben, dass 80 Prozent der Protest-Teilnehmer nicht aus Berlin stammen. In einem Hintergrund-Bericht erfahren Sie, wie der Klima-Protest in Berlin funktioniert - und wie die Teilnehmer ihre Aktionen finanzieren. Zuletzt hatten die Aktivisten vor dem Kanzleramt in Berlin-Mitte eine Rasenfläche umgegraben.

Auf die Tagesordnung gesetzt wurde das Thema von der FDP

Der Protest und die Blockaden, sowie die Frage, wie der Staat damit umgehen sollte, beschäftigen längst auch die Politik. Nach dem Plenum des Abgeordnetenhauses befassten sich am Montag die Mitglieder des Verfassungsschutzes mit den Blockaden. Auf die Tagesordnung gesetzt hatte das Thema die FDP. Die Frage: „Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu den Täterinnen und Tätern?“

Die Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann fiel so kurz wie eindeutig aus: Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen lägen im Fall der Straßenblockaden nicht vor. Die Aktivisten verübten zwar etliche Straftaten, etwa Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Aber nicht jeder Straftäter sei ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. „Insoweit können wir uns hier auch nicht zu handelnden Personen oder Gruppierungen äußern“, sagte Akmann.

Der Verfassungsschutz beobachte zwar, wie Extremisten sich zu den Aktionen verhielten. „Bislang liegen aber auch hier keine Hinweise darauf vor, dass sich etwa die linksextremistische Szene an diesen Aktionen beteiligt oder dafür mobilisiert“, sagte Akmann.

Grüne und Linke nahmen die Entwarnung des Staatssekretärs zum Anlass, um die FDP dafür zu kritisieren, die Aktivisten als Extremisten zu diskreditieren. Die FDP werfe „alles durcheinander“, sagte der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader. Der Grünen-Parlamentarier Vasili Franco bezeichnete es als „ziemlich absurd“, das Thema in den Verfassungsschutzausschuss zu ziehen. Menschen, die sich gegen Lebensmittelverschwendung wendeten und für den Klimaschutz engagierten, als Verfassungsfeinde einzuordnen“, sei „hochproblematisch“.

Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der FDP, Holger Krestel, der das Thema als Besprechungspunkt angemeldet hatte, merkte hingegen an, die Aktivisten würden nicht nur für Klimaschutz und gegen die Verschwendung von Lebensmitteln protestieren. Mit dem Slogan „System Change“ forderten sie auch „die Auswechslung unseres politischen Systems“.

Krestel nutzte für die Klimaaktivisten den Begriff „Staatsdelegitimierer“ – und verglich sie durch diesen Fachterminus des Verfassungsschutzes indirekt mit dem extremistischen Teil der Corona-Protest-Szene. Krestels Begründung: Mit den Straßenblockaden meinten die Klimaaktivisten, „unsere Rechtsordnung außer Kraft“ setzen zu können.

Der Grünen-Politiker Franco wies Krestels Argumentation zurück. Der Slogan „System Change, Not Climate Change“ ziele darauf ab, die Wirtschaftsweise so zu verändern, „dass diese sozial und ökologisch verträglich ist“. Dieses Ziel sei nicht verfassungsfeindlich, sondern „ehrenwert“ und vom Grundgesetz gedeckt. Zur Gegenwehr gegen polizeiliche Festnahmen sagte Franco in Richtung FDP: „Wenn Sie das als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung erachten, dann haben Sie ein ziemlich komisches Rechtsstaat-Verständnis“

Innenstaatssekretär Torsten Akmann versicherte, die Polizei werde die Straftaten „energisch“ verfolgen. „Nun obliegt es der Justiz, wir hier abgeurteilt wird und möglichst auch schnell abgeurteilt wird.“ In Richtung Staatsanwaltschaft sagte Akmann: „Wir erwarten, dass hier ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt wird.“ Die Strafe müsse der Tat schnell folgen.

Beschleunigte Verfahren sind wohl nicht geeignet

Im Rahmen sogenannter „beschleunigter Verfahren“ können Straftaten laut Strafprozessordnung besonders schnell abgeurteilt werden – im Idealfall unmittelbar nach der Tat oder zumindest innerhalb weniger Tage oder Wochen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft hatte allerdings bereits darauf hingewiesen, dass das Verfahren nur bei einer klaren Beweis-und Rechtslage und kooperativen Beschuldigten erfolgversprechend sei. Im Fall der Straßenblockaden sei dies aber nicht zu erwarten, weil die Beschuldigten sich wahrscheinlich uneinsichtig zeigen würden und ein „beschleunigtes Verfahren“ mit Hilfe von Rechtsanwälten verhindern könnten.

Anhänger der Initiative „Die letzte Generation“ kündigten unterdessen weitere Proteste an.