Berlin. Anders als ursprünglich erwartet, fiel am Donnerstag noch keine Entscheidung zur ersten Räumungsklage an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Denn offensichtlich ist nach Ansicht des Amtsgerichts Kreuzberg nach wie vor unklar, ob die Eigentümergesellschaft des Gebäudes überhaupt existiert. Dazu soll auf Anordnung des Gerichts nun ein Rechtsgutachten erstellt werden, für dass die Gesellschaft mit 4000 Euro in Vorleistung gehen muss.
Die Bewohnerinnen und Bewohner bezweifeln das Bestehen der Lafone Investments Limited, die als Eigentümerin auftritt, bereits länger. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei der Gesellschaft mit Sitz in Großbritannien um eine reine Briefkastenfirma, die nach deutschem Recht nicht existiert.
Damit verbunden ist auch die Frage, ob der Anwalt der Lafone zur Vertretung und zur Einrichtung von Räumungsklagen bevollmächtigt ist. Diese Fragen sollen nun gutachterlich vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg geklärt werden – vorausgesetzt die Lafone zahlt.
Rigaer 94: Rund ein Dutzend Räumungsklagen beim Amtsgericht eingereicht
Das aus mehreren Flügeln bestehende Gebäude gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene Berlins. Gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei rund um die „Rigaer 94“ gehören zur Tagesordnung. Die Lafone hat rund ein Dutzend Räumungsklagen beim Amtsgericht Kreuzberg eingereicht.
Im konkreten Fall wirft die Eigentümergesellschaft dem Mieter einer Wohnung im Vorderhaus vor, mit 60.000 Euro Miete im Rückstand zu sein. Dieser bestreitet dass und gibt an, bezahlt zu haben – allerdings an den Vorbesitzer. Vom Eigentümerwechsel im Jahr 2016 sei er nicht in Kenntnis gesetzt worden. Auch ihm hat das Gericht am Donnerstag aufgegeben, Belege für diese Angaben beizubringen.
Einen Fortsetzungstermin gab das Gericht am Donnerstag noch nicht bekannt. Allerdings muss sich die Berliner Justiz bereits am Montag erneut mit der Rigaer 94 befassen. Der Eigentümer hatte auch die Räumung der Kneipe „Kadterschmiede“ im Erdgeschoss des Gebäudes beantragt. Diese werde ohne gültigen Mietvertrag und ohne Genehmigungen betrieben, heißt es zur Begründung.
Verfahren um „Kadterschmiede“ aus Sicherheitsgründen in Moabit
Das Verfahren vor dem Landgericht findet aus Sicherheitsgründen im Gebäude des Moabiter Kriminalgerichts statt. Vor und während ähnlicher Prozessen in der Vergangenheit machte die linksautonome Szene mobil, wobei es auch zu Tumulten und Straftaten wie Brandstiftungen und Sachbeschädigungen kam. Entsprechende Aufrufe vor dem Prozess am Montag blieben bislang jedoch aus.