Berliner Senat

100 Berater für mehr Klimaschutz in Berlin

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In Berlin soll ab April der erste Klimabürger:innenrat Empfehlungen für mehr Klimaschutz erarbeiten.

In Berlin soll ab April der erste Klimabürger:innenrat Empfehlungen für mehr Klimaschutz erarbeiten.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Berlinerinnen und Berliner sollen dem Senat ab April im ersten Klimabürger:innenrat zur Seite stehen und Empfehlungen erarbeiten.

Berlin. Der erste Berliner Klimabürger:innenrat soll im April seine Arbeit aufnehmen. 100 Einwohnerinnen und Einwohner sollen darin bis zum Sommer konkrete Empfehlungen für die Klimaschutzpolitik des Landes erarbeiten. Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) bezeichnete den Rat am Donnerstag als „wichtiges Element“. „Ich bin gespannt darauf zu hören, wo uns die Bürgerinnen und Bürger bremsen und wo sie uns antreiben“, sagte sie. Die Stadtgesellschaft sei in manchen Dinge womöglich weiter, als man es vermute, so die Politikerin.

Aus dem für ein deutsches Bundesland neuen Format erhoffe sie sich Rückenwind für einen raschen Klimaschutz in der Stadt, sagte Jarasch weiter. „Wir werden auf jeden Fall sehr ernsthaft mit den Empfehlungen umgehen, die der Rat erarbeitet hat“, erklärte sie. Allerdings sei es kein Automatismus, dass alle Empfehlungen übernommen werden. Sollten Ratschläge nicht umgesetzt werden, müsse das aber von der Politik gut begründet werden, so Jarasch weiter. Sie erhoffe sich mit dem Rat so einen Umgang auf Augenhöhe.

Klimabürger:innenrat: Volksinitiative sammelte Unterschriften

Der Klimabürger:innenrat geht auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses aus dem vergangenen Jahr zurück. Zuvor hatte die Volksinitiative „Klimaneustart“ mehr als 24.000 gültige Unterschriften gesammelt und damit die Parlamentarier rechtlich dazu verpflichtet, sich mit dem Anliegen zu befassen. Von der Initiative hieß es am Donnerstag, der Rat sei eine großartige Möglichkeit für die Stadtgesellschaft und besonders für die Politik. „100 Berliner:innen mit unterschiedlichsten Hintergründen erarbeiten zusammen über Wochen hinweg Empfehlungen für die Politik. So können alle Perspektiven mit einfließen”, sagte Felix Nasser, Mit-Initiator und Vertrauensperson von Klimaneustart Berlin.

Die 100 Mitglieder des Rates sollen ein „Berlin im Kleinen“ abbilden, sagte Christine von Blanckenburg, Projektleiterin beim Beteiligungsinstitut Nexus, das den Organisationsprozess des Gremiums übernimmt. Im Rahmen des Auswahlprozesses sind in diesen Tagen 2800 Briefe an zuvor per Los ausgewählte Berlinerinnen und Berliner verschickt worden. Schlussendlich sollen dem Rat 100 Menschen ab 16 Jahren angehören, die die Bevölkerung der Hauptstadt möglichst genau widerspiegeln. Nach erfolgten Rücksendungen soll daher ein Algorithmus aus allen Interessierten 100 Personen auswählen, die nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss, Wohnbezirk und Migrationserfahrung die Bevölkerung Berlins am besten abbilden.

Teilnehmer erhalten für den gesamten Prozess 350 Euro Aufwandsentschädigung

Der Rat soll insgesamt neun Mal tagen. Die Sitzungen, die sowohl digital als auch in Präsenz stattfinden sollen, dauern teilweise bis zu sechs Stunden. Die Teilnehmer erhalten für das gesamte Verfahren eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 350 Euro. Thematisch soll es insbesondere um die Bereiche Mobilität, Gebäude und Wärme sowie Energie gehen. Aber auch möglicherweise notwendige Veränderungen beim privaten Konsum könnten in den Sitzungen eine Rolle spielen, hieß es. Wissenschaftlich begleitet wird der Klimabürger:innenrat vom Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS). Ortwin Renn, wissenschaftlicher Direktor am IASS, sagte, er wolle die Bandbreite wissenschaftlichen Wissens zum Klimaschutz in den Rat transportieren. Erste Ergebnisse des Rates werden im Juni erwartet.

Der Sprecher für Klimapolitik der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Ferat Koçak, erklärte am Donnerstag, die Bekämpfung der Klimakrise sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und werde nur mit sozial gerechten Maßnahmen und einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung funktionieren. „Ich freue mich deshalb sehr, dass der Klimabürger:innenrat jetzt in den Startlöchern steht. Durch diesen Rat wird die Beteiligung der Berliner:innen und Berliner an der Erarbeitung der Klimaschutzmaßnahmen deutlich verbessert“, so Koçak. Da die Mitglieder einen repräsentativen Querschnitt der Berliner Bevölkerung darstellen sollen, würden viele verschiedene Perspektiven in die Debatte einfließen, erklärte er weiter.