Corona-Impfpflicht: Bundestag debattierte - Demos in Berlin

• Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht diskutiert.
• An den angekündigten Demonstrationen gegen eine Corona-Impfpflicht im Berliner Regierungsviertel nahmen deutlich weniger Menschen teil als erwartet.
• Die Polizei griff in der Berliner Innenstadt bei Verstößen an manchen Stellen hart durch. Eine Reihe Demonstranten wurde im Lauf des Tages vorläufig festgenommen.
• In unserem Corona-Newsblog Berlin halten wir Sie mit weiteren Nachrichten über die Corona-Lage in Berlin und Brandenburg auf dem Laufenden.

Wir schließen unseren Newsblog zur Impfpflicht-Debatte im Bundestag

19.01 Uhr: Am Mittwoch haben 1600 Einsatzkräfte das Reichstagsgebäude und Brandenburger Tor gesichert. Es kamen weniger Demonstranten als erwartet. Eine Zusammenfassung des Demo-Geschehens und der Debatte im Bundestag lesen Sie hier.

Bundestag debattiert offen über Corona-Impfpflicht

19 Uhr: In einer mehrstündigen Orientierungsdebatte des Bundestags hat sich eine Mehrheit der Rednerinnen und Redner für die Einführung einer Corona-Impfpflicht ausgesprochen - aber auch der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erhielt viel Beifall für seine Argumente gegen eine Impfpflicht. Abgeordnete von CDU und CSU nutzten ihre Redezeit vor allem, um erneut zu kritisieren, dass die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, sondern die Entscheidung den Abgeordneten überlässt. Etliche Parlamentarier schilderten Persönliches.

Lauterbach plädiert für Impfpflicht: „Wir müssen handeln“

18.47 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat erneut für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geworben. Wenn man diese jetzt umsetze, sei man im Herbst gerüstet, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Er wandte sich dagegen, abzuwarten. Für die Umsetzung der Impfpflicht brauche man mindestens fünf bis sechs Monate. „Wenn wir das Problem vor uns wegschieben, dann wird das Problem in voller Stärke zurückkommen.“ Das könne man Kindern, Pflegekräften, Ärzten und Menschen, die gefährdet seien, nicht weiter zumuten. „Wir müssen handeln“. Die Freiheit gewinne man durch die Impfung zurück, fügte er hinzu. „Wir werden nicht zurückkommen zu dem Leben, was wir geliebt und geschätzt haben, ohne dass wir jetzt den Spaten drehen.“

Lauterbach sprach bei der sogenannten Orientierungsdebatte über die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht als einer der letzten von mehr als 40 Rednerinnen und Rednern. Er trat in seiner Rolle als Abgeordneter ans Mikrofon. Der Minister hatte zuvor bereits deutlich gemacht, dass er als Abgeordneter eine Impfpflicht zwar befürworte, als Bundesgesundheitsminister aber keinen eigenen Vorschlag dafür vorlegen wolle und das mit dem überparteilichen Verfahren begründet. Geplant ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang über eine mögliche Impfpflicht abstimmt.

100 vorläufige Festsetzungen von Impfgegnern

17.50 Uhr: Wie ein Pressesprecher der Polizei der Berliner Morgenpost sagte, kam es bis ungefähr 17.30 Uhr zu etwa 100 vorläufigen Festsetzungen von Demonstranten. Von ihnen wurden wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und die Infektionsschutzmaßnahmen die Personalien aufgenommen. Die Straße Unter den Linden wurde für den Fahrzeugverkehr wieder freigegeben. Vereinzelt sind noch kleine Gruppen von Demonstranten unterwegs. Die Lage vor Ort bezeichnet der Polizeisprecher als ruhig.

SPD-Abgeordnete Stamm-Fibich fordert Impfregister

17.43 Uhr: In der Debatte um eine Corona-Impfpflicht gibt es auch in der SPD Forderungen nach der Einführung eines Impfregisters. Nur so ließe sich die Einhaltung einer Impfpflicht praktisch umsetzen, sagte die Abgeordnete Martina Stamm-Fibich. Sie werbe für die Einrichtung auch, weil ohne ein Register Fälschern und Betrügern weiter Tür und Tor geöffnet wäre, ergänzte die Parlamentarierin, die Mitglied im Gesundheitsausschuss ist. Deutschland könne solch ein Register schnell und unter Berücksichtigung des Datenschutzes umsetzen.

Stamm-Fibich argumentierte auch zur Verbesserung der Datenlage für ein Register. Aktuell sei Deutschland nicht einmal in der Lage, die Impfquote korrekt zu erfassen. Das sei ein „Trauerspiel“. Von den Erkenntnissen eines Registers profitiere man in der Pandemie. Es würde die Abhängigkeit von Daten aus anderen Ländern reduzieren, sagte sie.

Gysi spricht sich klar gegen allgemeine Impfpflicht aus

17.26 Uhr: Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat sich klar gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus positioniert. Andere Länder wie Portugal, Spanien oder Dänemark hätten auch ohne eine Impfpflicht viel höhere Immunisierungsquoten erreicht, argumentierte Gysi. Das Pandemie-Management der Bundesregierung kritisierte er als Beispiel der „Desorganisation“. Bremen zeige, dass es auch anders gehe, sagte Gysi mit Blick auf die dortige linke Gesundheitssenatorin, die mit „guter Organisation eine Impfquote - eine Zweifach-Impfquote - von 86,1 Prozent erreichen“ könne. „Aus diesem und aus vielen anderen Gründen bin ich gegen eine allgemeine Impfpflicht“, sagte Gysi.

Gysi machte deutlich, dass eine allgemeine Impfpflicht aus seiner Sicht „nur schwer mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen“ sei. „Außerdem haben wir ja real etwa elf Millionen ungeimpfte Menschen über 18 Jahre. Wie viele Ordnungsämter brauchen wir eigentlich, um das Ganze irgendwie zu bewerkstelligen?“, warf er ein. Er gab zu bedenken, dass eine Impfpflicht, um wirksam zu sein, mit Sanktionen einhergehen müsse. Das bedeute in letzter Konsequenz, dass Menschen, die nicht zahlen könnten, in Ordnungshaft müssten. Abgesehen von der sozialen Frage sei dies „völlig undenkbar“.

FDP-Politiker plädiert für verpflichtende Aufklärung über Impfung

17.01 Uhr: Der FDP-Politiker Andrew Ullmann hat sich für verpflichtende Aufklärungsgespräche und notfalls eine Impfpflicht ab 50 Jahren eingesetzt. Man müsse alles versuchen, um die Bürger von der Impfung gegen das Coronavirus zu überzeugen, betonte er in der Debatte über eine mögliche Impfpflicht. „Wir wollen die Menschen nur als ultima ratio zur Vernunft verpflichten.“ Deshalb sollten alle Impfskeptiker zu wertfreien und seriösen Aufklärungsgesprächen verpflichtet werden. Sollte die nötige Impfquote dadurch nicht erreicht werden, solle es eine Impfpflicht ab 50 Jahren geben.

Diese Altersgrenze sei nicht willkürlich gezogen, erklärte Ullmann, sondern wissenschaftlich belegt. Außerdem sei sie aus seiner Sicht ausreichend effektiv. Ullmann arbeitet gemeinsam mit mehreren Abgeordneten von FDP und Grünen an einem Kompromissantrag in der Impfpflicht-Debatte. Ziel müsse sein, dass die Gesellschaft schnellstmöglich zum Normalzustand zurückkehren könne, ohne dass das Gesundheitssystem kollabiere. Da eine natürliche Durchseuchung wegen des hohen Risikos für ihn ausgeschlossen sei, bleibe nur der Weg über die Impfung.

Unions-Fraktionsvize: Ampel ist bei Impfpflicht orientierungslos

16.49 Uhr: Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) erhob schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition. Wegen des Fehlens eines eigenen Gesetzentwurfs warf sie der Bundesregierung „Arbeitsverweigerung“ vor. „Die Ampel ist in der Frage der Impfpflicht führungs- und orientierungslos.“ Die geplante Vielzahl von unterschiedlichen Anträgen im Parlament zeichne ein Bild der Planlosigkeit und führe zu Verunsicherung in der Bevölkerung.

SPD-Abgeordnete wirbt für begrenzte Impfpflicht

16.47 Uhr: Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, warb für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen - begrenzt auf drei Impfdosen und mit freier Impfstoffwahl. „Einen dritten unkontrollierten Pandemie-Herbst darf es nicht geben“, betonte Baehrens. Die sächsische Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta warb für einen Mittelweg: Eine Begrenzung der Impfpflicht auf Menschen ab 50 Jahren könne die „gesellschaftlichen Nebenwirkungen“ minimieren.

Kubicki (FDP): "Argumente für Impfpflicht überzeugen mich nicht"

16.47 Uhr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abgelehnt. „Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfpflicht überzeugen mich nicht“, sagte der FDP-Politiker. Er gehört zu den Initiatoren eines Antragsentwurfs, in dem eine allgemeine Impfpflicht strikt abgelehnt wird. Kubicki betonte, er selbst habe sich bewusst für das Impfen und Boostern entschieden. Er wies darauf hin, dass es durchaus bedenkenswerte psychologische oder religiöse Gründe gebe, eine Impfung für sich persönlich abzulehnen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende sagte, es gehe bei der Debatte im Kern auch um den Minderheitenschutz, der durch eine Impfpflicht berührt würde.

Grünen-Politikerin aus Sachsen wirbt für „Mittelweg“

16.43 Uhr: Die Ärztin und Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta hat mit Blick auf die gesellschaftliche Stimmung in der Debatte um eine Corona-Impfpflicht für einen „Mittelweg“ geworben. Piechotta trat für den Vorschlag der Gruppe um Andrew Ullmann (FDP) für eine verpflichtende Impfberatung und eine Corona-Impfpflicht ab 50 Jahren ein.

AfD-Fraktion lehnt Impfpflicht „vollständig“ ab

16.38 Uhr: Die AfD hat ihre Ablehnung einer möglichen Impfpflicht im Bundestag bekräftigt. Man lehne diese sowohl für einzelne Berufsgruppen als auch allgemein „vollständig“ ab, sagte Co-Fraktionschef Tino Chrupalla in der Debatte. Co-Fraktionschefin Alice Weidel warnte: „Wenn der Staat sich anmaßt, über die Körper seiner Bürger zu entscheiden, ist das ein elementarer Zivilisationsbruch.“ Es gebe für eine Impfpflicht keine Rechtfertigung: „weder medizinisch, noch ethisch noch juristisch“.

Buschmann (FDP): „Traue mir keine abschließende Meinung zu“

16.35 Uhr: Justizminister Marco Buschmann plädiert vor einer Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht dafür, zunächst alle milderen Alternativen zu prüfen. „Ich traue mir da heute keine abschließende Meinung zu“, sagte er als FDP-Bundestagsabgeordneter. Die „mildere Alternative einer altersbezogenen, einer gestuften Impfpflicht“ sei dabei sehr ernstzunehmen, erklärte Buschmann. Es sei auch „denkbar“, dass sich die Frage nach einer Impfpflicht durch den Einsatz von wirksamen Medikamenten gegen das Coronavirus erledigen könnte, gab Buschmann zu bedenken.

Anzeigen für Dutzende Corona-Demonstranten wegen Verstößen

16.15 Uhr: Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Impfpflicht hat die Polizei bei Verstößen an manchen Stellen hart durchgegriffen. Mehrere Dutzend Demonstranten wurden nach Angaben der Polizei und Beobachtungen von Reportern der Nachrichtenagentur dpa auf der Straße Unter den Linden eingekesselt, um ihre Personalien festzustellen. Eine Polizeisprecherin sagte, es habe drei Aufforderungen an die Menschen gegeben, sich zu entfernen, weil die Demonstration nicht angemeldet gewesen sei und viele Teilnehmer keine Gesichtsmasken trugen. „Wer dann nicht gegangen ist, erhält jetzt eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.“ Dazu stelle die Polizei alle Identitäten fest.

Eine ganze Reihe weiterer Demonstranten wurde im Lauf des Tages vorläufig festgenommen. Konkrete Zahlen dazu gebe es erst später, so die Polizei. Insgesamt seien die Demonstrationen mit mehr als tausend Teilnehmern „weitestgehend störungsfrei“ verlaufen. Es gab allerdings versuchte Durchbrüche, bei denen die Polizei aggressive Menschen zurückschob und -drückte.

AfD-Politiker lehnt Impfpflicht ab

16.05 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming erklärt via Twitter: "Ich halte eine Impfpflicht weder für geeignet, noch notwendig, noch verhältnismäßig." Eines seiner Argumente: "Die Impfpflicht verengt die Debatte zur Pandemiebekämpfung auf die Impfungen, während andere Möglichkeiten nicht ausreichend berücksichtigt werden."

Grünen-Gesundheitsexpertin will Impfpflicht ab 18

15.58 Uhr: Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther hat im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht geworben. „Impfen ist der Weg aus der Pandemie“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses am Mittwoch. Deshalb stehe die Politik in der Verantwortung, die bestehende Impflücke zu schließen. Kappert-Gonther machte sich bei der Plenardebatte zudem ausdrücklich für eine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr stark. Das Signal, Impfungen seien vor allem etwas für Menschen über 50, berge die Gefahr, dass die Impfbereitschaft bei Jüngeren abnimmt. „Und das wäre kontraproduktiv.“

Nur noch wenige hundert Demonstranten unterwegs

15.55 Uhr: Nach Angaben einer Polizeisprecherin waren am Mittwoch in Spitzenzeiten zwischen 1500 und 2000 Demonstranten bei den Corona-Demonstrationen unterwegs. Schwerpunkte waren Unter den Linden und im Lustgarten. Die Teilnehmerzahl ist jedoch in den vergangenen Stunden gesunken. Nur noch wenige hundert Demonstranten unterwegs.

Unionspolitiker wirft Lauterbach Versteckspiel bei Impfpflicht vor

15.55 Uhr: Der Unionsabgeordnete Tino Sorge hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Versteckspiel bei der Impfpflicht vorgeworfen. Er habe sich geweigert, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe keine Richtung vor, kritisierte Sorge am Mittwoch bei der ersten Bundestagsdebatte über eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus. „Man spielt so lange Verstecken und hofft, dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt, wenn man nur lange genug darauf wartet.“

Eigene Argumente für oder gegen eine Impfpflicht brachte Sorge nicht vor, betonte aber, Impfen sei der Weg aus der Pandemie. Er kritisierte, viele fachliche und auch verfassungsrechtliche Fragen hätten eigentlich vor der Debatte beantwortet werden müssen. Es könne nicht nur um das Für und Wider einer Impfpflicht gehen, es müsse auch erklärt werden, wie diese Pflicht aussehen könnte. Dazu sei aber eine bessere Datengrundlage etwa über die Belegung von Krankenhäusern nötig. Pauschale Lösungen seien fast immer die schlechtesten, betonte Sorge. „Boostern ohne Ende kann nicht die Option sein.“

Berliner Grünen-Politikern spricht sich für Impfpflicht aus

15.50 Uhr: Die Bundestagsabgeordnete Nina Stahr spricht sich für eine Impfpflicht aus. "Zur Zeit ist durch die Weigerung von wenigen sich impfen zu lassen die Freiheit vieler, das Recht auf körperliche Unversehrtheit & auf Bildung eingeschränkt. Das darf so nicht bleiben!"

Bundestag beginnt Beratungen über Corona-Impfpflicht

15.42 Uhr: Der Bundestag hat am Mittwoch mit der ersten ausführlichen Debatte über eine allgemeine Impfpflicht als Weg zur Überwindung der Corona-Pandemie begonnen. Als erste Rednerin plädierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. „Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen, die vor allem Kinder und Jugendliche, aber viele andere mehr treffen mit harten Folgen.“

Eine Alternative sei, die Pandemie laufen zu lassen, sagte Schmidt. „Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher aber führt es zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten.“ Die zweite Alternative seien neue Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen bis hin zum Lockdown. Die dritte Alternative sei eine sehr hohe Impfquote. „Davon sind wir trotz aller Bemühungen noch sehr weit entfernt. Und deswegen brauchen wir für den Weg aus der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht.“

Polizisten unterbinden "Spaziergang" in der U-Bahn

15.35 Uhr: Kurze kritische Situation am U-Bahneingang Brandenburger Tor. Mehrere Männer riefen lautstark dazu auf, den Spaziergang in der U-Bahn fortzusetzen. Die Polizisten handelten souverän. Der lauteste Schreihals wurde vorläufig festgenommen und abgeführt. Der Wunsch einer U-Bahnfahrt wurde aufgegeben.

Teilnehmer sollen Mittelstreifen auf Unter den Linden verlassen

15 Uhr: Die Polizei nimmt nach und nach ehemalige Versammlungsteilnehmer vorläufig fest, um deren Personalien festzustellen. Währenddessen fordern die Beamten Menschen auf, den Mittelstreifen Unter den Linden in Richtung Alexanderplatz zu verlassen. Die Situation bleibt angespannt.

Auf dem Mittelstreifen versammeln sich einige „Querdenker“ und rufen: „Friede, Freiheit, Selbstbestimmung“.

Gegendemonstranten warten auf dem Pariser Platz

Einige wenige Gegendemonstranten harrten vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz aus.

Weniger Teilnehmer als erwartet

14.55 Uhr: An den Demonstrationen haben bislang deutlich weniger Menschen teilgenommen als erwartet. Insgesamt mehr als tausend Demonstranten versammelten sich am Nachmittag an verschiedenen Stellen außerhalb der Absperrungen der Polizei rund um das Reichstagsgebäude - rund 600 Menschen im Bereich des Lustgartens nahe dem Berliner Dom und 300 weitere Demonstranten auf der Straße Unter den Linden (Stand 14 Uhr). Die Polizei sprach zunächst von vier vorläufigen Festnahmen.

Zugang in Tiergarten gesperrt

14.46 Uhr: Westlich von Brandenburger Tor ist die Bundespolizei im Einsatz. Aktuell noch eine demonstrationsfreie Zone. Der Zugang in den Tiergarten ist mit Zäunen gesperrt.

Erster Impfgegner festgenommen

14.45 Uhr: Die Stimmung Unter den Linden ist zunehmend aufgeheizt. Ein erster Impfgegner wurde festgenommen.

Demonstration aufgelöst

14.25 Uhr: Die Polizei forderte die Impfgegner mehrfach auf, den Boulevard Unter den Linden zu verlassen, ansonsten werde die Versammlung aufgelöst. Behelmte Polizisten stehen bereit. Nun hat die Polizei die Versammlung wegen Missachtung der Corona-Regeln aufgelöst. Viele Teilnehmer trugen keine Gesichtsmaske.

Unter den Teilnehmern der Versammlung waren auch Bundestagsabgeordnete der AfD.

Unter den Linden: Einzelne verbale Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Impfgegnern

14 Uhr: Die Polizei hat die Impfgegner auf dem Boulevard Unter den Linden festgesetzt. Derweil bauen sie eine Bearbeitungsstraße auf, in der Personalien festgestellt werden. Behelmte Polizisten stehen bereit. Die Situation ist derzeit noch ruhig, es gibt nur einzelne verbale Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Impfgegnern.

Impfgegen wollen Richtung Alexanderplatz ziehen - Polizei verbietet

13.40 Uhr: Die Impfgegner wollen über den Boulevard Unter den Linden in Richtung Alexanderplatz ziehen. Die Berliner Polizei unterbindet den Aufzug allerdings.

Impfgegner versammeln sich Unter den Linden - Polizei mit Hubschrauber

13.37 Uhr: Einige Impfgegner ziehen von der Wilhelmstraße und versammeln sich nun auf dem Boulevard Unter den Linden. Unter ihnen sind auch bekannte Gesichter aus der rechtsextremen Szene. Eine Impfgegnerin hält ein Schild mit der Aufschrift „Nein zur Impfpflicht“ in die Höhe. Die Polizei ist indessen auch mit einem Hubschrauber im Einsatz.

Polizei überprüft Demonstrantin am Reichstagsufer

13.30 Uhr: "Einige Demos haben inzwischen begonnen", twitterte die Polizei Berlin. "Darunter auch eine an der Wilhelmstraße, Ecke Reichstagsufer." Auch dort fordert die Polizei zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckungen und Einhalten des Mindestabstands auf. "Eine Dame wird nach dem Zeigen eines Plakats zur inhaltlichen Klärung überprüft", so die Polizei.

Erste Festnahme am ARD-Hauptstadtstudio

13.22 Uhr: Vor dem ARD-Hauptstadtstudio haben sich einige Impfgegner versammelt. Die Versammlung war als Autokorso angemeldet. Die Polizei Berlin verweist auf das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und Abstandsregeln. Es kommt zur ersten Festnahme.

Polizeigewerkschaft wünscht Einsatzkräften "guten Einsatz"

13.02 Uhr: Der Landesvizevorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Stephan Kelm wünscht den Kolleginnen und Kollegen der Berliner Polizei einen guten Einsatz. „Wir sehen am heutigen Tag einmal mehr die besondere Bedeutung Berlins. Sämtliche politischen Konflikte spielen auf unseren Straßen, dementsprechend haben wir in aller Regelmäßigkeit hauptstadtbedingte Lagen zu bewältigen", sagte er. "Wir werden mit Sicherheit dynamische Lagen erleben, auf die wir Antworten finden müssen. Aber Berlins Polizei ist einsatzerfahren genug und wird die Sicherheit gewährleisten. Wir wünschen den mehr als 1600 Kolleginnen und Kollegen einen guten Einsatz und danken auch den Unterstützungskräften.“

Bislang ist es ruhig um den Bundestag

12.53 Uhr: Rund um den Bundestag ist es bislang ruhig, meldet unser Reporter vor Ort. Wenige Impfgegner stehen am Brandenburger Tor und vor dem ARD-Hauptstadtstudio.

Fahrzeugkorso und Demonstration starten

12.45 Uhr: Gegen 13 Uhr startet ein Fahrzeugkorso, das bis etwa 16 Uhr auf dem Schiffbauerdamm in Mitte via Luisenstraße, Reinhardtstraße, Kapelle-Ufer, Hugo-Preuß-Brücke, Rahel-Hirsch-Straße, Alt-Moabit, Paulstraße und Lutherbrücke zur John-Foster-Dulles-Allee in Tiergarten unterwegs sein will.

Eine Demonstration soll um 13.15 Uhr auf dem Pariser Platz in Mitte beginnen und über Unter den Linden zur Friedrichstraße führen. Die Veranstaltung soll um 15.45 Uhr beendet sein.

Absperrung auch um das Denkmal für die ermordeten Juden Europas

12.27 Uhr: Eine Absperrung ist auch rund um das Denkmal für die ermordeten Juden Europas aufgebaut. Auch die Zugänge vom Tiergarten in Richtung Straße des 17. Juni und Brandenburger Tor sind abgesperrt. Im Tiergarten sprechen Polizisten vereinzelt Passanten an.

Gegendemonstranten versammeln sich

12.20 Uhr: An der Ecke Ebertstraße/Behrenstraße haben sich eine Handvoll Gegendemonstranten versammelt. Auf einem Karton schreiben sie „Drosten Ultras“ und halten Fahnen mit der Aufschrift „Antiverschwurbelte Aktion“ hoch.

Wasserwerfer, Einsatzwagen und Polizeipferde vor dem Reichstagsgebäude

11.50 Uhr: Die Polizei steht am Mittwochvormittag für einen möglichen Großeinsatz wegen unangemeldeter Demonstrationen bereit. Vor dem Reichstagsgebäude stehen zwei Wasserwerfer und zahlreiche Einsatzwagen der Beamten, der Platz der Republik ist eingezäunt. Auch an den Zugängen vom Hauptbahnhof ins Regierungsviertel sind Absperrungen aufgebaut. Zudem ist die Polizei mit Polizeipferden in der Nähe des Bundeskanzleramtes präsent. Auch die BVG bereitet sich auf die Verschwörungsideologen vor, die durch die Stadt ziehen wollen. Am U-Bahnhof Bundestag sind Sicherheitskräfte postiert. Bislang ist die Situation rund um den Bundestag allerdings noch ruhig.

Auch auf der Ebertstraße hat die Polizei zwei Wasserwerfer geparkt. Die Zugänge zum Bundestagsgebäude sind weiträumig abgesperrt. An der Ecke Dorotheenstraße/Friedrichstraße gibt es Einlasskontrollen, auch die Ebertstraße ist teilweise abgesperrt. Von „Querdenkern“ ist bislang noch nichts zu sehen.

1600 Polizisten bei Demonstrationen im Einsatz

10.45 Uhr: 1600 Polizisten seien bei den Demonstrationen im Regierungsviertel und am Brandenburger Tor im Einsatz, erklärte eine Polizei-Sprecherin. Auch Wasserwerfer stünden bereit. Die Bundespolizei sei auch auf den Bahnhöfen in Berlin präsent und beobachte die Lage. Die Polizei kündigte an, auf die Pflicht zum Tragen der Corona-Masken zu achten, die Demonstranten anzusprechen und nicht angemeldete Veranstaltungen zu prüfen und wenn nötig auch aufzulösen. Unterstützung erhält die Berliner Polizei aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen und von der Bundespolizei.

Straßen im Regierungsviertel gesperrt - Buslinie 100 umgeleitet

10.40 Uhr: Wegen der zu erwartenden Demonstrationen ist der Bereich um das Brandenburger Tor inklusive der Straße des 17. Juni und der Ebertstraße in Mitte gesperrt. Auf den Umfahrungen Scheidemannstraße oder Tiergartenstraße staut sich der Verkehr. Die Busse der Linie 100 werden umgeleitet. Rad- und Fußverkehr ist im gesperrten Bereich auch im Regierungsviertel weiterhin möglich.

Bis zu 10.000 Demonstranten erwartet

9.30 Uhr: Wegen der Debatte im Bundestag zur Corona-Impfpflicht werden am Nachmittag im Regierungsviertel bis zu 10.000 Demonstranten erwartet. Die Polizei rechnet mit Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen oder unteren fünfstelligen Bereich. Weil aber fast alle Demonstrationen gegen die Corona-Gesetze und die Impfpflicht bewusst nicht angemeldet würden, sei das schwer einzuschätzen, hieß es bei der Polizei.

Schätzung der Teilnehmerzahl orientiert sich an "Spaziergängen"

9 Uhr: Die Mobilmachung im Internet scheint zwar auf den ersten Blick überschaubar. Dennoch erwartet die Berliner Polizei für heute mehrere Tausend Menschen, die gegen eine Impfpflicht auf die Straße gehen. „Wir rechnen mit einer Teilnehmendenzahl im oberen vier- bis unteren fünfstelligen Bereich“, sagte Sprecherin Anja Dierschke der Berliner Morgenpost.

Sie würden vor allem im Regierungsviertel erwartet, wo der Bundestag ab 13 Uhr zu seiner 13. Sitzung zusammenkommt und ab 15.05 Uhr über eine Impfpflicht debattieren will. „Wir gehen davon aus, dass sie sich wie bei den Spaziergängen einfach einfinden werden, ohne etwas anzumelden“, so Dierschke weiter.

Bei der Einschätzung der Teilnehmendenzahl orientiere man sich an den mittlerweile zu Beginn jeder Woche stattfindenden sogenannten „Spaziergängen“ und erwarte zusätzliche Personen zumindest aus dem Umland, sagt Dierschke.

Am Montag gingen in Berlin nach Polizeischätzung 7000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen dezentral an mehreren Orten Berlins auf die Straße – etwa in Tegel, Friedrichshain sowie an den Rathäusern Lichtenberg und Köpenick sowie dem Rathaus Tiergarten in Moabit.

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Corona-Demonstrationen in Berlin - Polizei nahm am Montag 253 sogenannte „Spaziergänger“ fest

Am Montag demonstrierten bereits Tausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen. 18 Versammlungen davon waren angemeldet, daneben gab es laut Polizei 50 weitere Aufrufe im Internet. Insgesamt nahm die Polizei 253 Personen fest „und leitete 257 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Missachtung der Maskenpflicht und Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz sowie 19 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Widerstands und schweren Landfriedensbruchs, ein“, hieß es am Dienstag.

Unter die Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker mischen sich seit jeher Rechtsextremisten und Reichsbürger – manch ein Protestzug wie einer durch Mitte am Montagabend wurde deutlich von ihnen dominiert. Der Berliner Verfassungsschutz stuft die Szene jedoch nicht als links oder rechts ein, sondern nennt sie mittlerweile verfassungsfeindliche „Staatsdelegitimierer“.

„Der parlamentarischen Demokratie, dem Staat und seinen Repräsentantinnen und Repräsentanten wird jede Legitimation abgesprochen“, heißt es von der Behörde auf Nachfrage. „Neue Beschränkungsmaßnahmen infolge stark gestiegener Infektionszahlen, vor allem aber die Debatte um die Einführung einer Impfpflicht führen zu zunehmend emotionalisierten und enthemmten Debatten innerhalb dieser Szene.

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Der Verfassungsschutz beobachtet derzeit eine „deutliche Radikalisierung“ der Szene. Der Austausch findet vor allem in Messengerdiensten statt – allen voran auf Telegram. Dort hätten Hass und Hetze enorm zugenommen. Dabei würden Polizistinnen und Polizisten, Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Politikerinnen und Politiker als Feindbilder definiert und in der Folge bedroht, beleidigt und auch körperlich angegriffen.

„Hinzu kommt eine zunehmende Gewalt gegen Menschen, die auf die Einhaltung der Hygieneregeln hinweisen.“ So wurde erst am Freitag eine Seniorin in der U-Bahn in Spandau von einer Gruppe Jugendlicher verprügelt. „Aufrufe zu einem ,Widerstand mit allen Mitteln’ werden lauter und zahlreicher“, heißt es außerdem vom Verfassungsschutz. Diesen hatte auch der mutmaßlich in der Querdenker-Szene aktive Devid R. aus dem brandenburgischen Senzig angekündigt, bevor er im Dezember seine Familie und anschließend sich selbst erschoss.

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