Silvester

Silvester: Gerichte bestätigen Tanz- und Böllerverkaufsverbote

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Auch zu Silvester werden Berlins Clubs und Diskotheken wegen Corona geschlossen bleiben (Symbolbild).

Auch zu Silvester werden Berlins Clubs und Diskotheken wegen Corona geschlossen bleiben (Symbolbild).

Foto: Sophia Kembowski / dpa

Berliner Clubbetreiber scheitern vor dem Verwaltungsgericht. Oberverwaltungsgericht bestätigt Böllerverkaufsverbot.

Berlins Clubbetreiber und -betreiberinnen haben kurz vor Silvester eine herbe Niederlage einstecken müssen. Denn das Verwaltungsgericht bestätigte am Dienstag das Tanzverbot in der Hauptstadt. Die 14. Kammer wies mehrere Eilanträge von Clubbetreibern zurück und attestierte der Berliner Infektionsschutzverordnung, in dieser Frage „verhältnismäßig“ zu sein.

Die Verordnung vom 3. Dezember verfolge laut Urteilsbegründung das legitime Ziel, das Infektionsgeschehen zu verlangsamen, Zeit für Impfungen zu gewinnen und die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zu reduzieren.

Die Berliner Clubcommission hatte zuvor den Einsatz von PCR-Tests vorgeschlagen, um „auch bei hohen Inzidenzen ein sicheres Miteinander im Club zu ermöglichen“, so deren Vorsitzende Pamela Schobeß. Das Verwaltungsgericht betonte, dass 3G- oder 2G-Regelungen die Gefahr von Neuinfektionen in Clubs zwar verringerten, diese aber nicht verhinderten. So gebe es keine milderen Mittel als das Tanzverbot. Denn im Club würden sich „typischerweise eine größere Zahl von Personen in geschlossenen Räumen über einen längeren Zeitraum“ begegnen.

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Tanzverbot: Hygieneregeln werden in „einer alkoholbedingten Enthemmung“ vergessen

Durch das Tanzen sei zudem die Atemaktivität erhöht, Mindestabstände seien kaum einzuhalten, und aufgrund der Lautstärke werde lauter gesprochen. Daher bestehe „eine besonders hohe Ansteckungsgefahr durch Aerosolübertragung“. Zudem würden in „einer alkoholbedingten Enthemmung“ die Hygieneregeln typischerweise schnell vergessen.

Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht verletzt, so die Richter weiter. Denn der Besuch eines Clubs sei nicht mit dem von Saunen, Thermen oder Bordellen vergleichbar, die derzeit noch öffnen dürfen.

Die Vorsitzende der Berliner Clubcommission Schobeß nannte es im Vorfeld eine politische Entscheidung, ob die Clubs schließen müssten oder nicht. „Klar ist aber auch, dass die Szene ein ständiges Auf und Zu nicht auf Dauer überleben wird.“ Zwar hätte noch kein Club schließen müssen, viele Beschäftigte seien aber abgewandert. Ohne finanzielle Unterstützung vom Staat „bricht unsere Branche komplett zusammen“.

Unversehrtheit von Leib und Leben von höherem Rang

Das Gericht wertete den Eingriff in die Berufsfreiheit jedoch als angemessen. Denn die zu schützenden Güter der Unversehrtheit von Leib und Leben sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems seien von verfassungsrechtlich höherem Rang als die wirtschaftlichen Nachteile der Clubbetreiberinnen und -betreiber.

Kritiker der Clubschließung warnen davor, dass sich das Feiern so vor allem in den Privatbereich verlagern, damit der Kontrolle entziehen und zum Infektionstreiber werden würde. Diese Zusammenkünfte würden strengen Regeln unterliegen, hielt das Verwaltungsgericht dagegen. So würden maximal zehn Personen daran teilnehmen. In wieweit private Feiern in der Silvesternacht kontrolliert werden, bleibt jedoch abzuwarten.

Insgesamt ein Dutzend Betroffene hatten sich nach Auskunft des Gerichts gegen das Tanzverbot gewehrt. Sie können gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einlegen. Ob dies auch geschieht, war am Dienstag unklar.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Böllerverkaufsverbot

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk bestätigt. Damit blieben Eilanträge von Pyrotechnikhändlern gegen die Regelung des Bundesinnenministeriums erfolglos, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte.

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts räumte ein, dass wegen der Eilbedürftigkeit eine hinreichend verlässliche Einschätzung der Rechtmäßigkeit der Regelung nicht möglich sei. Die daher nötige Folgenabwägung gehe aber zulasten der Antragsteller aus: Zwar greife das Verkaufsverbot in deren Grundrechte ein. Der verfolgte Zweck überwiege aber, nämlich eine weitere Belastung insbesondere der pandemiebedingt stark ausgelasteten Krankenhäuser zu verhindern.

Verwaltungsgericht folgt Argumentation des Innenministeriums

Zuvor hatte bereits das Berliner Verwaltungsgericht am Montag das Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern zu Silvester bestätigt. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung sei nicht zu beanstanden, urteilte die 1. Kammer, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde. Ein entsprechender Eilantrag dagegen wurde zurückgewiesen. Eingereicht worden war der von einer Firma, die selbst Pyrotechnik vertreibt.

Die Sprengstoffverordnung wurde vom Bundesinnenministerium am 20. Dezember dahingehend geändert, dass der Verkauf pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 (Böller, Batteriefeuerwerk, Feuerwerksraketen) an Privatpersonen auch kurz vor Jahresende nicht gestattet ist. Normalerweise gilt dazu ab dem 28. Dezember eine Ausnahmeregelung.

Das Gericht folgte der Argumentation des Innenministeriums. Das hatte das Verkaufsverbot mit der gegenwärtig durch die Corona-Situation sehr starken Auslastung der Krankenhäuser begründet. Das Verbot verfolge den Zweck, die Zahl der Verletzten durch Feuerwerkskörper und damit eine weitere Belastung der Krankenhäuser zu reduzieren, so die Kammer. Allein im Unfallkrankenhaus Marzahn würden jedes Jahr an Silvester zwischen 50 und 75 Menschen behandelt. Im vergangenen Jahr, als der Verkauf ebenfalls verboten war, sei diese Zahl auf zehn gesunken.

Bundesverband Pyrotechnik kritisiert die Entscheidung

Da sich die aktuelle Situation in den Krankenhäusern „noch vor wenigen Monaten nicht abgezeichnet“ habe, bedürfe es keiner Zustimmung der Parlamente, so die Urteilsbegründung weiter. Das trete zurück, „wenn ein Sachbereich durch eine Verordnung rascher geklärt werden müsse als durch ein vergleichsweise schwerfälliges und längere Zeit in Anspruch nehmendes Gesetzgebungsverfahren“. Dies sei hier der Fall.

Der Bundesverband Pyrotechnik warnte bereits vor der Gerichtsentscheidung davor, dass die ganze Branche dadurch in den Ruin getrieben werden. Das Gericht nannte die Entscheidung jedoch angemessen, da offen sei, ob der Antragsteller nicht doch „teilweise anderweitige Absatzmöglichkeiten finden könne“ – etwa in einem anderem Land oder zu einem späteren Zeitpunkt.

Man bedauere die Entscheidungen, hieß es am Mittwoch vom Bundesverband Pyrotechnik. „Enttäuschend an dem Beschluss ist, dass das Gericht gewissermaßen nicht in der Sache entscheidet, sondern sich aufgrund der vermeintlich kurzen Zeit auf eine rechtmäßigkeitsunabhängige Interessenabwägung zurückzieht“, kritisierten Verbandschef Ingo Schubert. Statt sich mit einzelnen Sachargumenten auseinanderzusetzen, stütze sich das Gericht auf „angebliche allgemeine langjährige Erfahrungen“. Man erwäge, das Verfahren in der Hauptsache fortzuführen und ein Urteil per Feststellungsklage zu erstreiten.

Laut Verband nur 2,3 bis 3,3 Verletzungen pro 100.000 Einwohnenden

Der Verband argumentiert dabei mit Zahlen aus einer Studie, die er anfertigen ließ. Demnach müssten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bundesweit im Schnitt zwischen 2,3 und 3,3 Verletzungen durch Feuerwerk in Krankenhäusern behandelt werden. „Bei 1092 Notaufnahmen entspricht dies durchschnittlich 1,8 bis 2,5 Fällen pro Notaufnahme“, heißt es. „Die überwiegende Mehrheit der Fälle dürfte ambulant zu behandeln sein.“ Zugelassenes Feuerwerk sei handhabungssicher, ernstzunehmende Verletzungen seien nahezu auszuschließen. Illegal importierte oder selbst hergestellte Feuerwerkskörper hingegen können zu schweren Schäden führen. Wie groß der Anteil der Verletzungen durch zugelassenes und durch illegales Feuerwerk sei, bleibe aber unklar.

Berliner Feuerwehr rechnet mit vielen Einsätzen

Ungeachtet eines Böllerverbots rechnet die Berliner Feuerwehr an Silvester wieder mit mehr Notrufen und Einsätzen als in üblichen Nächten. Wie in den Vorjahren soll am Silvesterabend (ab 19.00 Uhr) der Ausnahmezustand Silvester ausgerufen werden, wie die Feuerwehr am Dienstag mitteilte. Demnach werde die Personalstärke unter anderem auf den Feuerwachen und in der Leitstelle erhöht. Silvester 2020 habe es allein zwischen 19 und 6 Uhr mehr als 860 Einsätze gegeben. Der Einsatzdurchschnitt pro Tag liege sonst bei 1400 Einsätzen.

Insgesamt sollen knapp 1400 Kräfte im Einsatz sein: Mehr als 700 Kräfte der Berufsfeuerwehr, über 530 ehrenamtliche Kräfte von 59 Freiwilligen Feuerwehren und knapp 100 zusätzliche Kräfte von der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen. Über 340 Fahrzeuge seien besetzt. Die Personalstärke werde im Vergleich zum täglichen Regelbetrieb nahezu verdreifacht, sagte ein Sprecher.