Berlin. Die personelle Zusammensetzung des neuen rot-grün-roten Berliner Senats ist komplett. Einen Tag vor dem geplanten Start der Koalition und der Wahl von Franziska Giffey (SPD) zur Regierungschefin stellte die SPD ihre vier Senatorinnen und Senatoren vor - einen Mix aus erfahrenen Politikern einerseits sowie Praktikern und politischen Seiteneinsteigern andererseits.
Giffey sprach bei der Vorstellung des SPD-Personaltableaus, das auch die Staatssekretäre umfasst, von einem Team, „das für Balance und Kontinuität auf der einen Seite, aber auch für das Neue wagen, für das Fortschrittliche und für neue Impulse und Ideen steht. Mit jungen Menschen, mit lebenserfahrenen Menschen, mit denen, die wirklich sich für die SPD seit vielen Jahren engagieren, aber auch mit Menschen, die einen anderen Blick auf unsere Stadt haben und ihre Erfahrung von außen miteinbringen.“
Und: „Wir haben auf jeden Fall Parität“, bemerkte Giffey. „Es wird tatsächlich auch der weiblichste Senat in der Geschichte Berlins werden, mit sieben Frauen insgesamt und vier Männern. Ich glaube, das ist ganz gut so.“
Stephan Schwarz wird Wirtschaftssenator
Stephan Schwarz wird neuer Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Der 56 Jahre alte Unternehmer ist Chef der Gebäudereinigungsfirma GRG und war zwischen 2003 und 2019 Präsident der Berliner Handwerkskammer. Staatssekretär für Wirtschaft wird SPD-Landeskassierer Michael Biel, für Energie und Betriebe der bisherige verkehrspolitische Sprecher Tino Schopf.
Schwarz studierte Philosophie und Geschichtswissenschaften in Berlin und Paris und arbeitete danach zunächst in einem französischen Verlagshaus. Nach dem plötzlichen Tod seines Vaters übernahm er mit seinem Bruder das Familienunternehmen. Schwarz war seit seiner Übernahme der Geschäftsführung insbesondere für den Ausbau des Unternehmens und die deutschlandweite Expansion verantwortlich. Das Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten feierte im 2020 sein 100-jähriges Jubiläum.
Astrid Busse wird Bildungssenatorin
Das Bildungsressort übernimmt Astrid Busse. Die 63-Jährige leitet die Grundschule in der Köllnischen Heide im Neuköllner Brennpunkt-Gebiet Highdeck-Siedlung und ist Vorsitzende der Interessengemeinschaft Berliner Schulleiter. Als Staatssekretäre stehen ihr der Chef der Volkssolidarität Berlin, Alexander Slotty, und der SPD-Integrationspolitiker Aziz Bozkurt zur Seite.
Busse hat sich durch ihr Engagement für die Integration und die Chancengleichheit von benachteiligten Kindern einen Namen gemacht und auch nicht die Auseinandersetzung mit Clan-Familien gescheut, deren Kinder sie in ihrer Schule betreut. Sie gilt als engagierte und durchsetzungsfähige Bildungsexpertin, die Franziska Giffey noch aus ihrer Neuköllner Zeit kennt.
Busse nannte die Personalgewinnung für die Schulen und die Lehrerverbeamtung als wichtige Aufgaben nach ihrer Amtsübernahme, Schwarz einen „Neustart der Wirtschaft“ aus der Corona-Krise. Die Wirtschaft solle schnell wieder auf einen Wachstumspfad zurückkommen, so der designierte Senator.
Andreas Geisel übernimmt die Stadtentwicklung
Für Stadtentwicklung ist künftig der bisherige Innensenator Andreas Geisel verantwortlich. Er leitete das für Planen, Bauen und Mieten zuständige Ressort bereits zwischen 2014 und 2016. Den wichtigen Posten des Bau-Staatssekretärs übernimmt der bisherige Senatskanzlei-Chef Christian Gaebler. Seinen Posten im Roten Rathaus bekommt Giffeys langjähriger Vertrauter Severin Fischer. Mieten-Staatssekretärin wird die Sozialexpertin und ehemalige Abgeordnete Ülker Radziwill. Petra Kahlfeldt wird Senatsbaudirektorin.
Christian Gaebler ist so etwas wie die Allzweckwaffe der Berliner SPD. Der 57-Jährige war zehn Jahre lang Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD (2001-2011), Verkehrsstaatssekretär (2011-2016), Sportstaatssekretär (2016-2018) und ist aktuell Chef der Senatskanzlei. Gleichzeitig war er lange Vorsitzender der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Er ist aktiv bei Hertha BSC, Union Berlin und Tennis Borussia, Vizepräsident des Berliner Chorverbandes und besitzt ein Restaurant in Kreuzberg. Gaebler ist studierter Ingenieur für Verkehrsplanung. Er nimmt in der SPD-Riege künftig eine weitere Schlüsselposition ein, da er die ehrgeizigen Neubaupläne des Senats umsetzen soll. 20.000 Wohnungen will die neue Landesregierung jedes Jahr bauen. Das war auch schon in der letzten Legislatur vorgesehen, wurde aber nicht erreicht. Giffey hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass das Thema Bauen künftig Chefsache sein soll. Sie wird daher die Arbeit im künftig wieder von Andreas Geisel geführten Haus genau verfolgen und auf die Umsetzung der Pläne drängen.
Geisel kündigte als einen seiner ersten Schritte als Stadtentwicklungssenator an, das im Koalitionsvertrag verankerte breite Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten zu schmieden. „Es ist dringend erforderlich, diese Stadt sozial zusammenzuhalten. Das geht nicht ohne Wohnungsbau.“
Andreas Geisel ist ein langjähriger Weggefährte Raed Salehs. Der 55-Jährige war bereits Senator für Stadtentwicklung (2011-2016) und Inneres und Sport (seit 2016). Nun wechselt er zurück in das Bauressort. Der gelernte Nachrichtentechniker und Diplom-Ökonom aus Karlshorst ist seit 1990 in der SPD engagiert. Seit 1995 hatte er mehrere Stadtratsposten in Lichtenberg inne, bevor er in den Senat wechselte.
Iris Spanger wird Innensenatorin
Senatorin für Inneres, Sport und Digitalisierung für die SPD wird die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger. Die 60 Jahre alte Abgeordnete aus Marzahn war von 2006 bis 2011 Finanz-Staatssekretärin und zuletzt baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Torsten Akmann bleibt als Staatssekretär für Inneres im Haus. Die frühere Abgeordnete Nicola Böcker-Giannini übernimmt den Sport. Ralf Kleindiek wird "Chief Digital Officer".
Spranger ist stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Mitglied im Präsidium des Bundesverbandes der AWO. Sie gilt als enge Vertraute des SPD-Strippenziehers Raed Saleh und ist mit dem Energieexperten in der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, verheiratet.
Spranger will als erstes die geplante Einstellungsoffensive für 700 neue Mitarbeiter bei Polizei und Feuerwehr angehen, wie sie sagte. „Die Berlinerinnen und Berliner sollen sich nicht nur sicher fühlen in dieser Stadt, sondern Berlin soll auch sicher sein.“
Das ist der neue Berliner Senat
- Regierende Bürgermeisterin: Franziska Giffey (SPD)
- Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: Andreas Geisel (SPD)
- Inneres: Iris Spranger (SPD)
- Bildung: Astrid Busse (SPD)
- Wirtschaft: Stephan Schwarz (SPD)
- Umwelt/Verkehr/Klimaschutz: Bettina Jarasch (Grüne)
- Finanzen: Daniel Wesener (Grüne)
- Wissenschaft und Gesundheit: Ulrike Gote (Grüne)
- Integration, Arbeit, Soziales: Katja Kipping (Linke)
- Justiz: Lena Kreck (Linke)
- Kultur: Klaus Lederer