Berlin. Die Berliner Hochschulprofessorin Lena Kreck soll Justizsenatorin im neuen rot-grün-roten Senat werden. Das teilte Berlins Linken-Vorsitzende Katina Schubert am Freitag mit. Kreck ist 40 Jahre alt, Juristin und arbeitet derzeit an der Evangelischen Hochschule Berlin. Dort hat sie die Professur "Recht und Gesellschaft" inne. Vor ihrer Hochschultätigkeit war sie unter anderem als Juristin bei der Schwulenberatung Berlin tätig und kümmerte sich dort um die Belange Geflüchteter. Zuerst hatte die Zeitung "nd.Der Tag" über die Personalie berichtet.
Die Linken stellen im neuen Senat drei Senatorinnen und Senatoren. Vor einer Woche nominierten sie die frühere Bundesvorsitzende Katja Kipping als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Klaus Lederer, seit 2016 Kultursenator, wird in dem Amt voraussichtlich weitermachen.
"Ich bin davon überzeugt, dass Lena Kreck durch ihr soziales, politisches und juristisches Engagement ideale Voraussetzungen dafür mitbringt, das Amt der Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung auszufüllen und voranzubringen", erklärte Schubert. "Sie wird in dem für uns neuen Ressort eine linke Handschrift mit einer fortschrittlichen Rechtspolitik und einer menschenrechtsorientierten Politik für eine offene Gesellschaft deutlich machen."
Für Berliner Verfassungsgerichtshof nominiert - Kreck fällt bei Wahl durch
Im Oktober 2019 hatte es Schlagzeilen rund um Kreck gegeben. Die Linken hatten sie damals als Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof nominiert - bei der Wahl im Abgeordnetenhaus fiel sie jedoch durch. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit kam nicht zustande. Die Linken machten damals vor allem der CDU Vorwürfe.
Die Grünen hatten Anfang der Woche ihre drei Senatorenkandidatinnen und -kandidaten vorgestellt: Bettina Jarasch (Umwelt/Verkehr/Klimaschutz), Daniel Wesener (Finanzen) und Ulrike Gote (Wissenschaft und Gesundheit). Nun fehlt noch die SPD.
Derzeit läuft ein Mitgliederentscheid der Linken über den Koalitionsvertrag, er dauert bis zum 17. Dezember. Die SPD hat dem Regierungsprogramm bereits auf einem Parteitag am vergangenen Sonntag zugestimmt. An diesem Sonntag steht dazu ein Grünen-Parteitag an.
Stimmt danach auch die Linken-Basis zu, soll die SPD-Vorsitzende und Ex-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Danach würden die zehn Senatorinnen und Senatoren ernannt. Die SPD soll vier stellen, Grünen und Linke jeweils drei.
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CDU-Landeschef Kai Wegner äußerte kein Verständnis für die Besetzungspläne der Linken für das Justizressort. Am Sonnabend kritisierte er, das sei eine ideologische Kampfansage. „Der Rechtsstaat und die Justiz dürfen nicht zur Spielwiese linker Ideologen verkommen.“ Frau Kreck habe das Parlament bereits bei der gescheiterten Wahl zur Berliner Verfassungsrichterin nicht überzeugt. „Jetzt macht Rot-Grün-Rot den Bock zum Gärtner.“ Wegner forderte, die SPD und ihre Landesvorsitzende Franziska Giffey müssten jetzt klare Kante zeigen. „Sie dürfen nicht zulassen, dass das Ansehen unseres Rechtsstaates durch eine Fehlbesetzung untergraben wird.“
„Gesinnung ersetzt nicht rechtspolitische Expertise“
Auch aus der Berliner FDP-Fraktion gab es deutliche Kritik. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Holger Krestel, teilte dazu am Sonnabend mit, die „richtige“ Gesinnung könne nicht die rechtspolitische Expertise ersetzen. „Berlins designierte Justizsenatorin war vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin durchgefallen, da sie ihr Berufsleben weitgehend außerhalb der Justiz in irgendwelchen Initiativen und mit Assistentenjobs verbracht hatte“, so der FDP-Abgeordnete. „Jetzt lässt sich die SED-Erbin 'Linke' ihr Ja zum Giffey-Senat teuer bezahlen und ihre durchgefallene Kandidatin mit dem Posten der Justizsenatorin versorgen“, sagte Krestel.
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