Verkehr in Berlin

Neuer Bußgeldkatalog: Berlin startet Kontroll-Woche

An der Hauptstraße in Berlin- Schöneberg wird ein Auto abgeschleppt, das auf einer Busspur stand (Archivbild).

An der Hauptstraße in Berlin- Schöneberg wird ein Auto abgeschleppt, das auf einer Busspur stand (Archivbild).

Die gemeinsame Kontrollaktion der Berliner Ordnungsämter startet heute und soll die gesamte Woche andauern.

Berlin. Nach der Einführung des neuen Bußgeldkatalogs, der seit dem 9. November 2021 in Kraft ist, soll es ab dem heutigen Montag in allen Berliner Bezirken zu verschärften Kontrollen kommen. Das teilte das Bezirksamt Mitte am Dienstagvormittag mit. Die gemeinsame Kontrollaktion der Berliner Ordnungsämter soll die gesamte Woche andauern, wie es weiter hieß.

Ziel der Aktion sei es, das "Bewusstsein in der Gesellschaft für das Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs" zu schärfen. Durch den neuen Bußgeldkatalog sollen schwächere Verkehrsteilnehmer besser geschützt werden. Dazu sollen Ahndungen von Verstößen "spürbarer" - sprich: teurer - werden.

Bei den Kontrollen sollen die Mitarbeiter der Verkehrs- und Parkraumüberwachung sowie des Allgemeinen Ordnungsdienstes insbesondere auf diese Verstöße achten:

  • unerlaubtes Parken auf Geh- und Radwegen: min. 55 Euro
  • unerlaubtes Parken auf Schutzstreifen: min. 55 Euro
  • unerlaubtes Parken in zweiter Reihe und auf Busspuren: min. 55 Euro
  • unerlaubtes Fahrradfahren auf dem Gehweg: min. 55 Euro
  • unerlaubtes Parken auf Schwerbehindertenparkplatz: min. 55 Euro
  • unerlaubtes Parken auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge: min. 55 Euro
  • Parken ohne gültigen Parkschein min. 20 Euro

Neuer Bußgeldkatalog: Zähe Verhandlungen zwischen Bund und Ländern

Dem neuen Bußgeldkatalog waren zähe Verhandlungen zwischen Bund und Ländern vorausgegangen. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.

Daraufhin entzündete sich ein politischer Streit vor allem um eigentlich geplante härtere Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren - die nun aber nicht kommen. Stattdessen einigten sich Bund und Länder darauf, Bußgelder zu erhöhen. Der Bundesrat stimmte den Verschärfungen im Oktober einstimmig zu.

( BM/dpa )