Nahverkehr

Rechtliche Zweifel an S-Bahn-Vergabe

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Seit vergangenem Jahr läuft die bislang größte Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn.

Seit vergangenem Jahr läuft die bislang größte Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

S-Bahn, Stadler und Siemens haben eine gemeinsame Firma für die Ausschreibung gegründet. Ein Gutachten stuft das als unzulässig ein.

Berlin.  Die derzeit laufende S-Bahn-Ausschreibung geht in eine neue Phase: An diesem Dienstag endet die Frist, bis zu der die Wettbewerbsteilnehmer erste, sogenannte indikative Angebote einreichen können. Im Anschluss beginnt eine erste Verhandlungsrunde zwischen Bietern und Auftraggebern mit dem Ziel, die Angebote zu überarbeiten und zu präzisieren. Doch die Gestaltung der Ausschreibung blieb in den vergangenen Monaten nicht ohne Kritik.

Nun hat auch der Interessenverband Mofair Zweifel daran geäußert, dass ein Wettbewerb unter den gegebenen Umständen möglich ist. Hintergrund ist ein Gutachten, das zwei Juristen im Auftrag des Verbands, der Konkurrenten der Deutschen Bahn vertritt, erstellt haben. Im Blickpunkt steht dabei der Zusammenschluss von S-Bahn Berlin, Stadler und Siemens Mobility.

Bei der Ausschreibung geht es, wie berichtet, um die Teilnetze Nord-Süd sowie Stadtbahn, für die jeweils sowohl die Fahrzeuglieferung und -instandhaltung als auch der Betrieb neu vergeben werden. Die Verträge für den Streckenbetrieb sollen über 15 Jahre laufen, beim Fuhrpark sind es sogar 30 Jahre. Angebote können auf die Einzellose, aber auch das Gesamtpaket abgegeben werden.

Zusammenschluss von S-Bahn, Stadler und Siemens Mobility fragwürdig

S-Bahn, Stadler und Siemens Mobility haben nun im Frühsommer zwei Gemeinschaftsunternehmen mit gemeinsamer Kontrolle gegründet, die vom Bundeskartellamt freigegeben wurden. Als Produktionsbereiche wurden damals, passend zur Ausschreibung, die Lie­fe­rung von Trieb­wa­gen, Ver­kehrs­leis­tun­gen im Schie­nen­per­so­nen­nah­ver­kehr sowie War­tungs- und In­stand­hal­tungs­leis­tun­gen angegeben. Nun geht es um die Fragen, welche Auswirkungen ein solcher Zusammenschluss auf den Wettbewerb insgesamt hat und ob dieser vergaberechtlich überhaupt zulässig ist.

Das Gutachten kommt dabei zu dem Ergebnis: „Eine Teilnahme der Bietergemeinschaft und erst recht des Gemeinschaftsunternehmens am Vergabeverfahren wäre Ausdruck einer unzulässigen wettbewerbsverfälschenden Vereinbarung.“ Die Rede ist von einer „wettbewerbsbeschränkenden Marktabschottung zulasten der Wettbewerber des Konsortiums“. Denn, so wird weiter argumentiert, die S-Bahn und die beiden Hersteller würden sich durch den Zusammenschluss einen erheblichen Vorteil im Wettbewerb verschaffen.

Siemens und Stadler bereits Auftrag für S-Bahn-Fahrzeuge

Siemens und Stadler wurden bereits mit der Produktion der neuen S-Bahn-Fahrzeuge für die Ringbahn beauftragt, könnten somit Entwicklungskosten sparen, die für andere Bieter hoch wären. Die Chancen für Wettbewerber, die Angebote für einzelne Lose abgeben, werden gegenüber einem Gesamtangebot von S-Bahn, Siemens Mobility und Stadler daher als gering eingeschätzt und würden „folglich keinen hinreichenden Wettbewerbsdruck auf das Konsortium ausüben“.

Neben einem kartellrechtlichen Verstoß stellt das Gutachten auch fest, dass vergaberechtliche Vorgaben nicht eingehalten würden, sofern sich die Gemeinschaftsunternehmen am Wettbewerb beteiligen. So sei der Teilnahmewettbewerb bereits am 11. Februar ausgelaufen, die Unternehmen seien jedoch erst Ende Juni vom Bundeskartellamt freigegeben worden.

„Konsequenz dessen ist, dass es dem Gemeinschaftsunternehmen verwehrt ist, auf der zweiten Stufe des gegenständlichen Verhandlungsverfahrens in den laufenden Vorgang ‚einzusteigen‘, auch wenn seine Gesellschafterstruktur und womöglich auch Unternehmenszweck mit der vorherigen Bietergemeinschaft übereinstimmt“, heißt es.

“Land Berlin will eigentlich keinen Wettbewerb“

Zugleich würde das Gemeinschaftsunternehmen auch nicht die gestellten Mindestanforderungen erfüllen – etwa Nachweise zu Mindestumsätzen, Eigenkapital oder Referenzen zu bereits erbrachten Leistungen. „Das folgt schon daraus, dass das Gemeinschaftsunternehmen bei Ende des Teilnahmewettbewerbs noch gar nicht existierte.“

„Das Grundproblem bei der S-Bahn-Vergabe in Berlin war auch schon früher, dass das Land eigentlich keinen Wettbewerb will“, sagt Mofair-Geschäftsführer Matthias Stoffregen. „Das zeigt sich hier erneut.“ Grundsätzlich sei zwar der Ansatz gut, verschiedene Lose zu bilden, weil das den Zugang zum Wettbewerb erleichtere. Bei der S-Bahn-Vergabe sei man jedoch inkonsequent gewesen, denn: „Wenn einer, der auf alle vier Lose bietet, immer zum Zug kommt, wird der Vorteil der Losbildung stark relativiert.“

„Gründung zum Zwecke der Ausschreibung erfolgt“

Ein Sprecher des Bundeskartellamts erklärt auf Nachfrage, die S-Bahn-Ausschreibung habe bei der Entscheidung zur Freigabe der Gemeinschaftsunternehmen eine Rolle gespielt, schon allein deshalb, weil „die ganze Gründung zum Zwecke der Ausschreibung erfolgt ist“. Zu schauen, welche Auswirkungen eine solche Gründung auf den Wettbewerb hat, geschehe aber bei der jeweiligen Vergabestelle. Das Bundeskartellamt habe zunächst einmal keine Probleme gesehen und auch keine Auflagen an die Gemeinschaftsunternehmen verteilt, sagte der Sprecher. Wie zu hören ist, ist es aber generell möglich, dass das Bundeskartellamt die Situation zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal betrachtet.

Zu der Frage, ob die Ausschreibung vergaberechtlich korrekt ist, steht auch noch ein Nachprüfungsantrag im Raum, den wohl der Zughersteller Alstom gestellt hat. Das entsprechende Verfahren bei der Vergabekammer läuft. Den weiteren Zeitplan der Vergabe soll das aber nicht beeinflussen: Ziel der Senatsverkehrsverwaltung war es auch zuletzt, den Zuschlag bis Ende 2022 zu erteilen.