Berlin-Wahl

Wahlanfechtung ab heute möglich

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Nach einem Einspruch muss das Gericht befinden, ob der Urnengang wegen Wahlpannen in einzelnen Wahlkreisen oder dem einen oder anderen Stimmbezirk wiederholt werden muss.

Nach einem Einspruch muss das Gericht befinden, ob der Urnengang wegen Wahlpannen in einzelnen Wahlkreisen oder dem einen oder anderen Stimmbezirk wiederholt werden muss.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Wahlberechtigte, Politiker und Parteien können ab heute beim Landesverfassungsgericht Einspruch gegen die Wahlergebnisse einlegen.

Berlin. Ab dem heutigen Donnerstag können die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen angefochten werden. Voraussetzung ist eine Veröffentlichung der amtlichen Endergebnisse im Berliner Amtsblatt - und das soll heute in einer Sonderausgabe passieren. Vier Wochen lang ist nun Zeit, den Einspruch an das Landesverfassungsgericht zu schicken.

Von der Regelung können Parteien und Politiker Gebrauch machen, wenn sie nur knapp den Einzug ins Parlament verpasst haben. Wahlberechtigte können Einspruch einlegen, wenn ihr Wahlschein nicht korrekt war. Wenn das Gericht einem Einspruch stattgibt, könnte ein Teil der Wahl wiederholt werden müssen.

Das Landesverfassungsgericht von Berlin ist der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Dessen Sitz ist im Gebäude des Kammergerichts am Kleistpark in Schöneberg.

Unregelmäßigkeiten bei Berlin-Wahl in neun Prozent der Wahllokale

Laut Endergebnis kam die SPD als stärkste Kraft auf 21,4 Prozent der Zweitstimmen. Es folgen die Grünen mit 18,9 Prozent und die CDU mit 18,0 Prozent. Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,1 Prozent. Die 147 Sitze im Abgeordnetenhaus verteilen sich wie folgt: SPD 36, Grüne 32, CDU 30, Linke 24, AfD 13 und FDP 12. Die Wahlbeteiligung betrug 75,4 Prozent.

Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte in mehr als 200 von 2257 Wahllokalen Unregelmäßigkeiten festgestellt. Michaelis kündigte bereits an, Einspruch einzulegen. In zwei Wahlkreisen habe es Rechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte sie bei einer Sitzung des Wahlausschusses. Der Einspruch bezieht sich zum einen auf den Wahlkreis 6 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, wo zunächst die SPD-Politikerin Franziska Becker als Siegerin gekürt wurde und nach einer Nachzählung dann der Grüne Alexander Kaas-Elias. Betroffen ist zudem der Wahlkreis 1 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, in dem der AfD-Politiker Gunnar Lindemann das Direktmandat holte. In beiden Wahlkreisen ist bei den Erststimmen der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem sehr gering.

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Fragen und Antworten zum Einspruchsverfahren und dessen Hintergründe

Wo ist das Problem?

Der Superwahltag am 26. September mit den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie einem Volksentscheid war von zahlreichen Pannen und Problemen geprägt. Laut Landeswahlausschuss kam es in 207 von 2257 Wahllokalen, also fast jedem zehnten, zu Unregelmäßigkeiten. „Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss“, sagte die inzwischen abberufene Landeswahlleiterin Petra Michaelis bei der Sitzung des Gremiums am 14. Oktober. Andererseits könne sie feststellen, dass die Wahl in über 2000 Wahllokalen problemlos abgelaufen sei.

Was lief genau schief am Wahltag?

Die Liste der offiziell bestätigten Vorfälle ist lang. Alles begann mit Verzögerungen bei der Zusendung von Briefwahlunterlagen, dann wurden in Wahllokalen falsche oder fehlende Stimmzettel ausgeteilt. Aus letzterem Grund wurde das Wahlgeschehen in 78 Lokalen zeitweise unterbrochen - für bis zu zwei Stunden. In 56 Wahllokalen wurden zeitweise keine Stimmzettel ausgegeben, obwohl sie vorhanden waren. In Einzelfällen konnten 16- und 17-Jährige, die nur für die Bezirksparlamente wahlberechtigt waren, auch für andere Wahlen ihre Stimme abgeben. Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. 1773 Lokale hatten länger geöffnet als üblich, so dass Wähler, die bis 18.00 Uhr vor Ort waren, noch ihre Stimmen abgeben konnten - in Einzelfällen bis kurz vor 21.00 Uhr.

Ist die Wahl trotzdem gültig?

Ja. Der Landeswahlausschuss stellt am 14. Oktober das offizielle Endergebnis fest. Allerdings kündigte gleichzeitig die Landeswahlleitung selbst an, beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl einzulegen. In 2 von 78 Wahlkreisen habe es Rechtsverstöße in einer Größenordnung gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten. Möglich ist dort nun eine Wiederholung der Wahl.

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Wie ist das weitere Verfahren?

Eine Anfechtung des Wahlergebnisses auf Landesebene ist erst nach der Veröffentlichung desselben im Amtsblatt möglich. Das sollte am Donnerstag der Fall sein, wobei eine Frist für Einsprüche von einem Monat (also bis 28. November) gilt. Alleiniger Adressat ist der Verfassungsgerichtshof. Nach eingehender Prüfung der Vorgänge muss er entscheiden, ob die Wahl teilweise oder gegebenenfalls sogar in Gänze für ungültig erklärt und wiederholt werden muss.

Worauf ist bei einem Einspruch zu achten?

Dieser muss genau begründet werden, die Liste der Einspruchgründe ist recht kurz. Ein Grund kann etwa sein, wenn das Wahlergebnis rechnerisch unrichtig festgestellt worden sein soll oder gültige Stimmen für ungültig oder ungültige Stimmen für gültig erklärt worden sein sollen. Das muss zudem in einem Umfang geschehen sein, der sich auf die Verteilung der Sitze auswirkt. Ein weiterer Grund kann sein, wenn Personen zu Unrecht in das Wahlverzeichnis eingetragen worden sein sollen oder zu Unrecht einen Wahlschein erhalten oder keinen Wahlschein erhalten haben sollen und dadurch die Verteilung der Sitze beeinflusst wurde.

Kann jeder Einspruch erheben?

Je nach unterstelltem Wahlfehler können dies betroffene Abgeordnete und Kandidaten, die Wahlleitungen auf Bezirks- und Landesebene, die Fraktionen oder der Präsident des Abgeordnetenhauses, die Senatsverwaltung für Inneres oder Parteien tun. „Normale Wähler“ können sich nur bei mutmaßlichen Fehlern im Hinblick auf Wahlverzeichnis und Wahlschein an den Verfassungsgerichtshof wenden.

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Sind viele Einsprüche zu erwarten?

Angesichts des Ausmaßes der Probleme am Wahltag ist mit einer ganzen Reihe von Anfechtungen zu rechnen. Neben der Landeswahlleitung haben das bereits Vertreter der AfD, der Freien Wähler und der Satirepartei Die Partei angekündigt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich das ebenfalls vorbehalten.

Wie lange dauert es, bis der Verfassungsgerichtshof darüber entscheidet?

Das wird wohl mehrere Monate in Anspruch nehmen. Wegen der großen Bedeutung der Entscheidung für Gesellschaft und Demokratie ist davon auszugehen, dass sich die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes Zeit nehmen für eine eingehende Untersuchung.

Können Senat und Abgeordnetenhaus trotzdem normal weiterarbeiten?

Ja. Das neue Abgeordnetenhaus wird sich am 4. November in der Zusammensetzung konstituieren, die sich aus dem festgestellten Endergebnis der Wahl ergibt. Dann beginnt die parlamentarische Arbeit der neuen, auf fünf Jahre ausgelegten Legislaturperiode. Gleichzeitig läuft der Prozess der Regierungsbildung mit den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken. Er soll bis Weihnachten abgeschlossen sein, dann will der neue Senat mit seiner Arbeit beginnen. Sollte der Verfassungsgerichtshof später Wahlergebnisse annullieren, müsste neu gewählt werden. Je nachdem, in wie vielen Wahlkreisen das der Fall ist, hätte das kleine oder große Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments.

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( dpa/cl )