Bundesnachrichtendienst

BND-Ausbilder erhält Hausverbot

Die  Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße in Mitte (Archivbild).

Die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße in Mitte (Archivbild).

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der umstrittene Politikwissenschaftler Martin Wagener darf das Gelände des Bundesnachrichtendienstes in Mitte nicht mehr betreten.

Berlin. Wegen Extremismusverdachts hat ein Ausbilder beim Bundesnachrichtendienst Hausverbot erhalten. Das berichtet der "Spiegel". Demnach geht es um den Politikwissenschaftler Martin Wagener, der seit Jahren mit rechten Äußerungen auffällt.

Wie der umstrittene Professor in einem Podcast selbst öffentlich machte, sei gegen ihn am Montag ein Zutrittsverbot zum Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung auf dem Gelände der BND-Zentrale an der Chausseestraße in Berlin-Mitte verhängt worden. Dort bilden BND und Verfassungsschutz ihre Nachwuchskräfte aus.

In dem Podcast berichtet Wagener, seine Sicherheitsfreigabe sei "drastisch abgesenkt" worden. Er könne seine Studierenden auch nicht mehr über eine Lernplattform kontaktieren. Dies sei "eine faktische Einschränkung meiner Lehrbefugnis", kritisierte Wagener.

Der Politikwissenschaftler verbreitet in seinem neuen Buch "Kulturkampf um das Volk" die These aus, dass die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "das Projekt der Ersetzung der deutschen Kulturnation durch eine multikulturell strukturierte Willensnation" verfolge.

Laut Wagener erfolgte seine Aussperrung nach einem Hinweis des Bundesamts für Verfassungsschutz. Ihm werde von der Behörde vorgeworfen, "Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung", so Wagener. Er bestreitet das.

( BM )