Unfälle

Neues Programm soll Verkehr in Berlin sicherer machen

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Mahnwache Ende Mai, nachdem auf der Frankfurter Allee eine Fahrradfahrerin  von einem Lkw überfahren wurde. In diesem Jahr sind in Berlin bislang neun Radfahrende gestorben.

Mahnwache Ende Mai, nachdem auf der Frankfurter Allee eine Fahrradfahrerin von einem Lkw überfahren wurde. In diesem Jahr sind in Berlin bislang neun Radfahrende gestorben.

Foto: Christophe Gateau / dpa

Ein bisheriges Programm zur Verkehrssicherheit hat sein Ziel verfehlt. Nun soll ein neues kommen – aber erst 2023.

Berlin. Verkehrssicherheit bleibt in Berlin ein großes Thema: Erst am Dienstagabend ist ein Fußgänger bei einem Unfall in Pankow von einem Motorradfahrer angefahren und tödlich verletzt worden. Ebenfalls an dem Abend erlitt eine Fahrradfahrerin in Mitte schwere Verletzungen, als sie beim Linksabbiegen von einem Auto erfasst wurde. Die Unfallursachen sind in beiden Fällen noch unklar, fest steht aber: Von der in Berlin angestrebten „Vision Zero“ ist man noch ein ganzes Stück entfernt.

Sowohl neun Radfahrende als auch neun Fußgänger sind in diesem Jahr bislang durch Unfälle auf Berlins Straßen gestorben. Hinzu kommen Personen, die in Autos oder Lkw sowie auf Motorrädern unterwegs waren. Um die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern in der Hauptstadt zu erhöhen, ist vorgesehen, ein neues „Berliner Verkehrssicherheitsprogramm 2030“ zu erstellen. Eine entsprechende Ausschreibung, bei der ein Büro für die Begleitung des Vorhabens gesucht wird, läuft zurzeit.

Kontinuierlicher Anstieg von verunglückten Rad- und Pkw-Fahrenden in Berlin

Schon mehrfach hat Berlin solche Verkehrssicherheitsprogramm aufgelegt, das letzte lief unter dem Titel „Berlin Sicher Mobil 2020“. Das darin auferlegte Ziel wurde jedoch nicht erreicht, eine Annäherung an den Anspruch, die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten bis Ende 2020 gegenüber dem Jahr 2011 um 30 Prozent zu reduzieren, sei „nicht erkennbar“, heißt es deshalb auch in der aktuellen Ausschreibung für das Nachfolge-Programm: „Besonders der kontinuierliche Anstieg von verunglückten Rad- und Pkw-Fahrenden hat dazu geführt, dass keine Verbesserung der Anzahl von im Straßenverkehr verletzten Personen erreicht werden konnte.“

In der Folge soll nun nachgebessert werden: Es bedürfe einer Neuausrichtung des Verkehrsprogramms, „um den Trend steigender Unfall- und Verunglücktenzahlen zunächst zu stoppen und mittels entsprechender Maßnahmen umzukehren“. Mit dem Programm wird die Grundlage der Verkehrssicherheitsplanung für die kommenden Jahre gelegt. Konkrete, mögliche Maßnahmen werden in der Ausschreibung noch nicht benannt. Gefordert wird lediglich, dass überprüfbare Zielkriterien formuliert werden, um die Wirksamkeit festgelegter Maßnahmen zu überprüfen. Zudem solle sich ableiten lassen, wie auch Gesetze oder Verordnungen entsprechend der „Vision Zero“ angepasst werden müssten.

ADFC kritisiert, Verkehrssicherheitsprogramm komme zu spät

Das Programm soll den Angaben nach Anfang 2023 als Entwurfsfassung vorliegen, Mitte des Jahres dann in der endgültigen Version. Hier setzt auch die Kritik des Fahrrad-Clubs ADFC an. Der Berliner Verband hatte bereits im Frühjahr nicht nur bemängelt, dass die Ziele für mehr Verkehrssicherheit verfehlt wurden, sondern auch, dass erst in 2021 an einem neuen Programm gearbeitet werde, nachdem das alte bereits Ende 2020 ausgelaufen sei.

Erst in dieser Woche hat der ADFC zudem in einem Fünf-Punkte-Plan für eine „echte Verkehrswende“ von der künftigen Koalition gefordert, „sämtliche Maßnahmen im Bereich des Verkehrs an der Vision Zero orientieren“. Die Sicherheit, hieß es weiter, solle der „Leichtigkeit des Verkehrs“ übergeordnet werden. Um den Verkehr für Radfahrende sicherer zu gestalten, hält der ADFC etwa mehr Tempo 30 für erforderlich oder den Umbau von Kreuzungen, an denen zweistreifig abgebogen werden kann, sofern es keine getrennten Ampelphasen gibt.

„Das Mobilitätsgesetz schreibt bereits einige Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor. Diese müssen – unabhängig vom jeweils gültigen Verkehrssicherheitsprogramm – gängige Praxis sein“, sagt ADFC-Sprecherin Lisa Feitsch. Unfallorte zügig nach dem Unfall zu prüfen sowie kurzfristig wirksame Maßnahmen umzusetzen, um die Stelle zu entschärfen, sei bereits festgeschrieben, „und muss auch jetzt umgesetzt werden“.