Landespolitik

Verkehrssenatorin Günther: An eigenen Ansprüchen verzweifelt

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Jessica Hanack und Jens Anker
Regine Günther (Bündnis90/Grüne)

Regine Günther (Bündnis90/Grüne)

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Regine Günther (Grüne) steht künftig nicht mehr dem Berliner Senat zur Verfügung. Die Bilanz fällt gemischt aus.

Berlin. Die Verwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird in der neuen Legislatur von einem neuen Senator oder einer Senatorin geführt werden: Die bisherige Amtsinhaberin Regine Günther (Grüne) wird dem künftigen Berliner Senat nicht mehr angehören. „Ich habe mich entschlossen, für die kommende Legislatur nicht mehr als Senatorin zur Verfügung zu stehen“, twitterte die Grünen-Politikerin am Donnerstagmorgen. Es sei eine persönliche Entscheidung. Ausschlaggebend seien familiäre Gründe, schrieb die 58-Jährige, und: „Es war mir eine große Freude und Ehre, dieses Amt ausüben zu dürfen.“

Günther hatte das Amt im Dezember 2016 übernommen, damals war sie noch als Parteilose von den Grünen nominiert worden. Erst im Juni 2019 wurde die Politikwissenschaftlerin Mitglied in der Partei. Berufserfahrung und Expertise brachte Günther bei ihrem Amtsantritt vor allem im Bereich Umwelt und Klimaschutz mit; 17 Jahre lang war sie zuvor Leiterin des Klima- und Energiereferats der Umweltstiftung WWF. Über ihre Rolle als Senatorin sagte sie kürzlich: „Ich sehe meine Aufgabe darin, komfortable und sichere Mobilität in der Stadt zu gewährleisten.“ Auch das Grün in der Stadt, die Luftqualität und Verminderung der CO2-Emissionen nannte sie zentrale Themen ihrer Arbeit.

Nach den fünf Jahren zog Günther selbst nun eine positive Bilanz. „In diesen fünf Jahren haben wir Berlin sichtbar zum Besseren verändert, wir haben viele Erneuerungen angestoßen, Debatten geprägt“, schrieb sie. Erstmals hätten Klima- und Umweltschutz ganz oben auf der Agenda gestanden, die Verkehrswende sei eingeleitet. „Diese großen Vorhaben gilt es weiterzuführen.“

Regine Günther wurde immer wieder scharf kritisiert

Und doch wurde Günther während ihrer Amtszeit immer wieder scharf kritisiert, besonders dann, wenn es um die Verkehrspolitik ging. Dass sie die Außenbezirke bei der Mobilitätswende vergesse, mit ihrer Politik die Stadt spalte und Radfahrer gegen Autofahrer gegeneinander ausspiele, lautete die regelmäßige Kritik der Oppositionsfraktionen. „Wer den Berlinern Steine in den Weg legt, Nahverkehr und Elektromobilität vernachlässigt, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, am Donnerstag.

Henner Schmidt, der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, lobte zwar positive Entwicklungen im Bereich Naturschutz, die Günther angestoßen habe. Aber: „Im Verkehrsbereich wurden zu viele Einzelmaßnahmen und Projekte angegangen, ohne dass eine klare Priorisierung oder ein Gesamtkonzept erkennbar wurde.“

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Verkehrsaktivisten vom Verein „Changing Cities“ oder der Fahrrad-Club ADFC bemängelten vor allem fehlendes Tempo, bei der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes und dem Bau sicherer Radwege. Erst im September hatte der Senat auf Vorlage von Günther den Radverkehrsplan mit konkreten Vorgaben zum Bau der Radverkehrsinfrastruktur in Berlin beschlossen. Eigentlich sollte dieser bereits bis Sommer 2020 aufgestellt werden.

Keine einzige neue Straßenbahn-Strecke

Laut wurde die Kritik vor allem beim öffentlichen Personennahverkehr. In der Legislatur bis zur Wahl im September war es nicht gelungen, eine neue Straßenbahn-Strecke zu eröffnen, Zeitpläne mussten immer wieder verschoben werden, wobei Günther selbst kürzlich sagte, man sei „teilweise mit einer irrealen zeitlichen Erwartung gestartet“. Erst am 30. Oktober soll nun die neue Tram-Strecke in Adlershof in Betrieb gehen.

„Das Thema ÖPNV ist sehr vernachlässigt und nicht in seiner Bedeutung erkannt worden“, sagt Jens Wieseke vom Fahrgastverband Igeb. „Ich will den Radverkehr nicht schlecht reden, aber der ÖPNV ist absolut gleichwertig, das habe ich in den letzten fünf Jahren nicht gesehen.“ Der Nachfolger oder die Nachfolgerin müsse Entscheidungen treffen, sagte Wieseke, und verwies etwa auf die Stammbahn, die reaktiviert werden soll. Während sich Deutsche Bahn und Brandenburg einig sind, hat sich Berlin noch nicht festgelegt, ob dort S-Bahnen oder Regionalbahnen fahren sollen.

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Unabhängig vom Inhaltlichen stieß auch die fehlende Beteiligung bei Verkehrsprojekten immer wieder auf Unverständnis. „Die Fahrgastverbände wurden sehr außen vorgelassen“, so Wieseke, auch das müsse besser werden. „Wir brauchen eine umfassende Einbeziehung“, sagt ebenso Nils Busch-Petersen, Chef des Handelsverbands Berlin-Brandenburg. Künftig solle auf eine sachliche Kooperation statt auf Konfrontation gesetzt werden.

"Flaniermeile Friedrichstraße" zum Erfolg erklärt, der keiner ist

Jüngstes Beispiel dafür ist die „Flaniermeile Friedrichstraße“. Erst in der Vorwoche hatten Regine Günther und Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mitgeteilt, dass diese dauerhaft autofrei bleiben soll, während die ausführliche Auswertung der Befragung von ansässigen Gewerbetreibenden noch aussteht. „Es gab dabei keine wirkliche Beteiligung im Sinne von Einflussnahme“, kritisierte Busch-Petersen. „Es ist etwas zum Erfolg erklärt worden, obwohl alle sagen, sie sähen keinen Erfolg.“

Für ihren Kommunikationsstil und ihre nicht abgestimmten Vorgehen hat Günther auch aus den eigenen Reihen Kritik geerntet. Gerade für die Verkehrswende sei es wichtig, die Berlinerinnen und Berliner transparent über die einzelnen Schritte zu informieren, hieß es. Mit ihrem Rückzug kommt Günther damit auch einer Nicht-Nominierung durch die eigene Partei zu vor.

Öffentlich äußerten die Grünen am Donnerstag Bedauern über den Rückzug von Günther. „Liebe Regine, es gibt Dinge, die sind wichtiger als Politik. Trotzdem ist es sehr schade, dass du in der nächsten Legislatur nicht mehr für dein Amt zur Verfügung stehst, um die Erfolge deiner unermüdlichen Grundlagenarbeit zu ernten“, schrieb Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.

In einer Mitteilung von Jarasch sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel hieß es über Günthers bisherige Arbeit: „Die Grundlagen, die sie gelegt hat, ermöglichen, dass Berlins Umbau zur klimaneutralen Metropole mit emissionsfreier Mobilität in Zukunft weiter an Fahrt aufnehmen kann.“

Wer Günther nachfolgt, ist unklar. Bei den Grünen zeichnet sich ein größerer Personalwechsel in den Spitzenpositionen ab. Ob und in welcher Form Günther weiter politisch aktiv bleibt, blieb zunächst offen. Der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus gehört sie nicht an; Jarasch schrieb aber, dass Günther hoffentlich als grüne Verkehrs- und Klimaexpertin erhalten bleibe.