Politik

Pannen bei den Wahlen – Bezirke legen Berichte vor

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D. Meischen, T. Schubertund J. Würzer
In einigen Wahllokalen wurden unvollständige Stimmzettel verteilt – auch Briefwahlunterlagen teilweise falsch.

In einigen Wahllokalen wurden unvollständige Stimmzettel verteilt – auch Briefwahlunterlagen teilweise falsch.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

In Pankow, Spandau und Mitte haben am Montag die Kreiswahlausschüsse zu Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenversammlungswahl getagt

Zu wenig Wahlzettel, ratlose Wahlvorstände und hunderte Krankmeldungen, dazu die Abstandsregeln aufgrund der Pandemie – eine Kette von schwierigen Umständen hat in Pankow zu gravierenden Problemen bei der Berlin-Wahl geführt. Einen Hauptgrund für das Chaos sieht der Bezirkswahlausschuss bei der späten und zögerlichen Anlieferung von Unterlagen durch das Land Berlin.

„Bei den Zettellieferungen gab es eine Unkoordiniertheit, wie ich es in zehn Jahren nicht gesehen habe“, sagte Wahlamtsleiter Marc Albrecht am Montag. An dem Tag, als man die ersten Briefwahlunterlagen versenden musste, seien vom Land Berlin erst 300 gültige „Sets“ mit Zetteln verfügbar gewesen. Zu allen Tages- und Nachtzeiten hätten Lieferanten dann Kisten beim Bezirk abgeliefert, ohne dass es einen Überblick gab, was wann kommt.

Diese Tatsachen hätten dazu geführt, dass man eine „Wette“ aufmachen musste. Damit beschreibt Albrecht die Abschätzung, wie viele Stimmzettel-Unterlagen man für die Briefwahl zurückhalten muss und wie viele man für die Urnenwahl vorbereiten kann. Trotz solcher Probleme sieht Pankows Bezirkswahlausschuss aber keine Auswirkungen auf Mandate.

Spandau: Fehler sind nicht mandatsrelevant

Auch Spandaus Bezirkswahlleiter Thomas Fischer betonte, dass sich nach Untersuchung aller Unstimmigkeiten in keinem der Wahlkreise Fehler zugetragen hätten, die mandatsrelevant gewesen wären. „Wir haben jeden einzelnen Fall geprüft“, so Fischer. Der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatzierten sei jedoch jedes Mal eindeutig gewesen.

Probleme gab es in Spandau primär mit den ausgegebenen Wahlzetteln. So waren in insgesamt fünf Wahllokalen zeitweise keine Erststimmenzettel für die Abgeordnetenhauswahl ausgeteilt worden – in einem sogar den ganzen Wahlprozess über nicht. In zwei Wahllokalen hatten die Wähler hingegen stellenweise keine Zweitstimmenzettel. In allen genannten Fällen wären diese Unterlagen allerdings ausreichend vorhanden gewesen. „Warum auch keiner der Wähler auf diesen Missstand hingewiesen hat, ist uns ein Rätsel“, sagte Fischer.

Mitte: Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig zugestellt

Bei der Sitzung des Bezirkswahlausschusses Mitte berichtete Bezirkswahlleiterin Sabine Wolf derweil, dass Wählerinnen und Wähler im „kleineren dreistelligen Personenkreis“ keine Stimme abgeben konnten, da Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig zugestellt wurden oder fehlerhaft gewesen seien. In einigen Fällen hätte man einen Ersatzwahlschein ausstellen können. Aber nicht bei allen.

So hätten die Betroffenen am Wahltag keine Möglichkeit mehr gehabt, zu wählen, da unter ihrem Namen ein entsprechender Vermerk wegen der Briefwahl gemacht wurde. Wolf berichtete auch, dass im Vorfeld aufgrund eines technischen Problems Wahlscheine ohne Siegel versandt wurden. Mit einem Schreiben hätte man die Wahlvorstände jedoch darauf hingewiesen, die siegellosen Wahlscheine anzuerkennen.