Maske verweigert

Maskenverweigerer: Grundschullehrer fristlos gekündigt

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Nicole Dolif
Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ging ein Brandenburger Grundschullehrer, der im Unterricht das Tragen einer Maske verweigerte, gegen seine Kündigung vor.

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ging ein Brandenburger Grundschullehrer, der im Unterricht das Tragen einer Maske verweigerte, gegen seine Kündigung vor.

Foto: Jens Kalaene / dpa

Weil er im Unterricht keine Maske tragen wollte, kündigte das Land Brandenburg einem Lehrer. Doch der klagte dagegen. So entschieden die Richter.

Berlin/Groß Kreutz. Er weigerte sich im Unterricht die vorgeschriebene Maske zu tragen und schrieb der Elternvertreterin E-Mails, in denen er die Maskenpflicht für Kinder als Nötigung, Missbrauch und Körperverletzung bezeichnete. Auch den Vergleich zur DDR und zum Nationalsozialismus scheute Grundschullehrer Bernd M. in seinen Schreiben nicht. Folge: die fristlose Kündigung. Und die ist in diesem Fall auch rechtmäßig, urteilte nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Saal 334 im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Der Kläger, Grundschullehrer Bernd M., trägt einen grauen Anzug und eine schwarze Mund-Nasen-Bedeckung. Er ist 64 Jahre alt, hat mehrere Jahre mit befristeten Verträgen an der Grundschule in Groß Kreutz gearbeitet, seit Januar 2020 dann mit einem unbefristeten Vertrag. Neben ihm sitzt sein Anwalt, Harald Vogler aus Erlangen, der in der Querdenker-Szene nicht unbekannt ist. „Mein Mandant wollte nur den Kindern helfen“, sagte Vogler, er habe nichts angestellt und der Arbeitsvertrag sei aus „fadenscheinigen Gründen“ beendet worden.

Das sah die Gegenseite allerdings anders. „Er hat sich nicht nur geweigert, im Unterricht eine Maske zu tragen, sondern diese Weigerung auch noch mit einem Attest von einem österreichischen Arzt belegt, das er für 30 Euro aus dem Internet heruntergeladen hat“, sagte Rechtsanwalt Thomas Jürgens, der das Schulamt Brandenburg vertritt: „Das ist ein gefaktes, lügenhaftes Attest, mit dem das Schulamt hinters Licht geführt werden sollte.“

Außerdem habe M. die Möglichkeit gehabt, die E-Mail an die Elternvertreterin zurückzunehmen, dann hätte das Land Brandenburg es bei einer Abmahnung belassen. Da dies aber nicht geschehen sei, sondern M. vielmehr eine weitere Mail verfasste, in der er mitteilte, sich in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt zu fühlen, von „Staatsmedien“ berichtete und Vergleiche zum Nationalsozialismus zog, sei es dann zur fristlosen Kündigung gekommen.

„Unpassende“ Korrespondenz mit der Elternvertreterin

Und diese ist durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts nun wirksam. Allein die Korrespondenz mit der Elternvertreterin sei „freundlich formuliert sehr unpassend gewesen“, sagt der Vorsitzende Richter Martin Wenning-Morgenthaler. Wenn es ihm tatsächlich um das Wohl der Kinder gegangen wäre, hätte es andere Wege gegeben. Das Gericht wies mit dem Urteil die Klage des Grundschullehrers ab. Die fristlose Kündigung ist damit wirksam.