Volksentscheid

Enteignungen in Berlin: Pläne laut Jurist nicht umsetzbar

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Joachim Fahrun
Bei einer Demonstration trägt ein Teilnehmer ein Leibchen mit der Aufschrift "Deutsche Wohnen & Co enteignen!".

Bei einer Demonstration trägt ein Teilnehmer ein Leibchen mit der Aufschrift "Deutsche Wohnen & Co enteignen!".

Foto: dpa

Die Ziele des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen sind laut Staatsrechtler Ulrich Battis nicht umsetzbar.

Berlin. Große Wohnungskonzerne zu enteignen und die Wohnungsbestände zu vergesellschaften wäre nach Einschätzung des Staatsrechtlers Ulrich Battis eindeutig verfassungswidrig. Trotzdem kann der Volksentscheid am Sonntag durchaus politischen Druck erzeugen. Der emeritierte Jura-Professor der Humboldt Universität, der heute für die im Immobilienrecht sehr aktive Kanzlei GSK Stockmann als Rechtsanwalt tätig ist, attestierte der Enteignungs-Initiative bereits jetzt eine Wirkung.

Dafür spreche die Änderung der Geschäftspolitik von Vonovia und Deutsche Wohnen und deren Bereitschaft, dem Land fast 15.000 Wohnungen zu verkaufen. Viele Berliner hätten den Eindruck, die Wohnungspolitik sei „nicht hinreichend sozial“, sagte der Jurist: „Es ist nicht mal ein irrationales Verhalten für etwas zu stimmen, was politischen Druck auslösen kann.“

Entsprechendes Gesetz würde "vom Bundesverfassungsgericht kassiert" werden

Das Ziel einer Vergesellschaftung von insgesamt 220.000 Wohnungen in Berlin hält der Rechtsgelehrte dennoch in einem Gutachten für den Verein „Neue Wege für Berlin“ für nicht umsetzbar, selbst wenn eine neue Berliner Regierungskoalition nach einem eventuellen Erfolg des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ tatsächlich ein entsprechendes Gesetz beschließen sollte. Er könne „sicher voraussagen, dass es vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird“, sagte Battis. Vor allem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit spreche dafür, dass ein solches Vorgehen vor Gericht scheitern werde.

Dass eine Übernahme der Wohnungen in Landeshand zu besonders günstigen Preisen möglich wäre, wie von der Initiative behauptet, sieht Battis nicht. „Die Rechtssprechung sagt, es muss echte Entschädigung geleistet werden“, sagte Battis, wenn auch „vielleicht nicht der volle Wert“ geltend gemacht werden könne.

Aber die Initiative rechne mögliche Entschädigungssummen „künstlich herunter“. Die Geberländer im Länderfinanzausgleich würden dem Land Berlin nicht „die Einführung des Sozialismus finanzieren“.

Vergesellschaftung von Wohnungen widerspreche dem Prinzip der Gleichbehandlung

Zudem widerspreche die Vergesellschaftung von Wohnungen dem Prinzip der Gleichbehandlung, weil nur Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Er wies auch auf europarechtliche Probleme hin. Die in der Europäischen Union garantierte Kapitalverkehrsfreiheit wäre „massiv betroffen“.

Es sei darüber hinaus fraglich, ob dem Land eine Regelungskompetenz für Fragen des Mietrechts zustehe. Beim von Rot-Rot-Grün eingeführten Mietendeckel hatte das Bundesverfassungsgericht das verneint und auf entsprechende Regelungen zum Mieterschutz im Bundesrecht verwiesen.

Volksentscheid zur Enteignung: Kevin Kühnert will mit Nein stimmen

Einen sicher geglaubten Unterstützer hat der Enteignungs-Volksentscheid verloren. Der SPD-Bundesvize und frühere Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kündigte an, mit Nein stimmen zu wollen. Damit schwenkt der Bundestags-Kandidat auf die Linie ein, die die Berliner Spitzenkandidatin Franziska Giffey vorgegeben hat. Die Berliner Jusos hatten sich noch im März diesen Jahres für Enteignungen von Wohnungsunternehmen ausgesprochen.