Corona-Leugner

Weitere Corona-Demonstrationen am Wochenende verboten

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Mehrere Hundert Corona-Leugner haben am 1. August in Berlin an den verbotenen Protesten teilgenommen.

Mehrere Hundert Corona-Leugner haben am 1. August in Berlin an den verbotenen Protesten teilgenommen.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE Foto Services

„Querdenker“ und Corona-Leugner haben am Wochenende in Berlin Demonstrationen angemeldet. Die Polizei verbietet mehrere Veranstaltungen.

Berlin. Knapp einen Monat nach den „Querdenker“-Protesten in Berlin wollen Corona-Leugner am kommenden Wochenende wieder in der Hauptstadt auf die Straße gehen. Von den insgesamt 31 Demonstrationen und Kundgebungen mit entsprechendem Bezug wurden fünf, die am Sonntag stattfinden sollten, laut eines Polizeisprechers vom Anmelder wieder abgesagt. 13 weitere an beiden Tagen hat die Versammlungsbehörde bis Freitagabend verboten.

Darunter sind drei Veranstaltungen verschiedener „Querdenken“-Initiativen – neben „Querdenken 30“ aus Berlin auch „Querdenken 711“ aus Stuttgart und „Querdenken 911“ aus Nürnberg. Alle sollten unter demselben Motto „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ stattfinden. Zwei davon waren am Sonnabend einmal mit 10.000 und einmal mit 22.500 Teilnehmern teilweise zeitgleich auf der Straße des 17. Juni geplant, die dritte am Sonntagnachmittag ebenfalls mit 22.500 Menschen.


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Demos in Berlin: Autokorsos am Freitag bleiben erlaubt

Stattfinden dürfen dagegen bereits am heutigen Freitag zwei Autokorsos, die von Gegnern der Corona-Maßnahmen angemeldet worden waren. Der eine Korso soll mit 35 Fahrzeugen und 70 angemeldeten Teilnehmern um 17 Uhr in der Hellersdorfer Straße starten und über Mehrower Straße und Märkische Allee zum Endpunkt an der Wittenberger Straße führen.

Der zweite Autokorso soll um 18 Uhr am Olympischen Platz und durch Charlottenburg, Wilmersdorf, Schöneberg, Mitte, Kreuzberg und Neukölln zum Endpunkt am Tempelhofer Feld führen. Die Anmelder rechnen mit 300 Teilnehmern und 150 Fahrzeuge. Die Autokorsos sind von dem Verbot nicht betroffen, da systematische Verletzungen der Infektionsschutzverordnung hier nicht zu erwarten sind.

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Demos Berlin: Diese Veranstaltungen sind (Stand Freitag) verboten:

Sonnabend, 28. August 2021:

  • „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“
  • „Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz muss der gesamten Bevölkerung aktuell auch in Berlin garantiert sein.“
  • „Friedenskundgebungen – Für einen transparenten Dialog“
  • „Deutschland vor der Wahl Bürger fragen – Kandidaten antworten“

Sonntag, 29. August 2021:

  • „Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz muss der gesamten Bevölkerung aktuell auch in Berlin garantiert sein“
  • „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“
  • „Deutschland vor der Wahl… Bürger fragen – Kandidaten antworten“
  • „Keine künstliche Diskriminierung oder Ausgrenzung durch gesellschaftliche Spaltung anderer Meinungen“

Anmelder werden teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet

Untersagt wurde dagegen eine sogenannte Friedenskundgebung, die am Sonnabend zwischen 13 und 19 Uhr mit 500 Teilnehmern auf dem Alexanderplatz geplant war. Die übrigen waren im Bereich des Tiergartens beziehungsweise auf der Straße des 17. Junis angemeldet. Eine hatte das Motto „Deutschland vor der Wahl …. Bürger fragen - Kandidaten antworten“ und sollte mit 500 Teilnehmern am Sonnabendnachmittag am Brandenburger Tor stattfinden.

Bei den anderen beiden handelt es sich um Kundgebungen, die vom Verein „Polizisten für Aufklärung“ (PfA) mit 1000 Personen jeweils für Sonnabend und Sonntag angemeldet wurden. Vorsitzender des Vereins ist Karl Hilz, Hauptkommissar im Ruhestand, der dem „Querdenker“-Milieu zugerechnet und vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Dieser bescheinigt dem ehemaligen Polizisten „sicherheitsrelevante demokratiefeindliche Bestrebungen“.

Man habe die Entscheidungen „nach Abwägung sämtlicher Interessen und dem Recht auf Versammlungsfreiheit“ getroffen“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Die Begründung für die Verbote ist im Wesentlichen dieselbe, wie bei dem Demonstrationen am 1. August.

So würden die Teilnehmer „regelmäßig gesetzliche Regelungen, hier konkret zum Schutz vor Infektionen, damit zum Schutz des Grundrechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit, zum Schutze aller – der Gemeinschaft – nicht akzeptieren“, so die Polizei weiter. Dies hätten sie „in einer Vielzahl von Versammlungen wiederholt unter Beweis gestellt“.

Ferner würden sie ihren Meinungsäußerungen durch Verstöße gegen den Infektionsschutz Nachdruck verleihen, was „förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel ist“. Die Verantwortlichen seien zumindest in Teilen „kaum oder gar nicht willens oder in der Lage sind, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern“.

Vier Klagen gegen Demonstrationsverbote

Beim Berliner Verwaltungsgericht sind unterdessen vier Klagen gegen die Demonstrationsverbote eingegangen. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts am Freitagnachmittag auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Darunter seien zwei Demonstrationen von der Partei „Die Basis“. In der Partei versammeln sich nach Einschätzung von Beobachtern und Experten der Sicherheitsbehörden verschwörungsideologisch inspirierte Gegner der Corona-Maßnahmen.

Auch Michael Ballweg, Gründer der Stuttgarter Bewegung Querdenken 711, bestätigte, dass seine Gruppierung Klage eingereicht habe. In der Vergangenheit war die Gruppe mit Klagen regelmäßig gescheitert, so auch bei einer verbotenen Demonstration, die in Berlin für den 1. August

Große Chancen rechnen sich die Stuttgarter Querdenker offenbar auch mit der aktuellen Klage nicht aus. Ballweg sagte, man habe die Klage eher „pro forma" eingereicht.

Polizei will vor allem Regierungsviertel und Reichstag schützen

„Am Wochenende wird unser Fokus unter anderem darauf liegen, das Regierungsviertel und den Reichstag zu schützen“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagnachmittag. Man werde entsprechende Maßnahmen ergreifen, um das Versammlungsverbot durchzusetzen. Man beobachte das Internet und die dortige Mobilisierung und ob es zu Ersatzveranstaltungen aufgerufen werde. Es könnten auch noch mehr als die bisherigen sieben Versammlungen verboten werden, so der Polizeisprecher weiter.

Wie die Polizei sich aufstellen und mit wie vielen Kräften sie im Einsatz sein wird, stand am Donnerstag noch nicht abschließend fest. „Wir haben in anderen Ländern angefragt und müssen nun abwarten, wie viel Unterstützung man uns zur Verfügung stellen kann.“

„Querdenker“-Szene mobilisiert seit Wochen im Internet

Ob und inwieweit sich die Corona-Leugner von den Verboten beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten. Die Mobilisierung auf den entsprechenden Telegram-Kanälen der Szene läuft bereits seit Wochen. Vom Kampf gegen eine vermeintliche „Impfdiktatur“, gegen einen „Staatsstreich“ oder den „bolschewistischen Corona-Terror“ ist dabei die Rede. Die Aufrufenden, darunter auch Ex-Polizist Hilz, bezeichnen sich als „außerparlamentarische Opposition“.

Anders als vor einem Monat werden die Verbote in den entsprechenden Netzwerken nicht thematisiert werden und sogar ignoriert zu werden. Beim Berliner Verwaltungsgericht hat es bislang keine Anträge dagegen gegeben, sagte ein Sprecher am Donnerstagnachmittag. Die Initiativen Querdenken 30, -711 und -911 ließen eine entsprechende Anfrage der Berliner Morgenpost, ob sie juristisch gegen die Verbote vorgehen wollen, bislang unbeantwortet.

Zuletzt hatte die Polizei für den 1. August zahlreiche Proteste der Corona-Leugner verboten – auch die der Initiative „Querdenken 711“. Grund war, dass nicht erwartet werden konnte, dass die Teilnehmer die Infektionsschutzregeln einhalten werden. Laut Innenverwaltung sollen die Anmelder zuvor gegenüber der Polizei sogar angekündigt haben, dies nicht tun zu wollen, was „Querdenken 711“-Chef Michael Ballweg im Nachgang zurückwies.

Bei verbotenen Proteste am 1. August rund 1000 Festnahmen

Von dem Verbot für den 1. August, das zunächst vom Verwaltungsgericht Berlin und dann vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt wurde, ließen sich viele Corona-Leugner, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker nicht beeindrucken. Rund 8000 Menschen gingen nach Schätzungen der Polizei trotzdem auf die Straße, etwa 1000 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Davon wiederum stammten rund 60 Prozent nicht aus Berlin.

Am Rande der Proteste kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten. Mehr als 60 Einsatzkräfte wurden zum Teil schwer verletzt, 503 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Polizei führt 272 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit „Reichstagssturm“ im August 2020

Gerade der 29. August hat in diesem Zusammenhang eine gewisse symbolische Bedeutung – war es doch im vergangenen Jahr der Tag des sogenannten „Sturms auf den Reichstag“. Mehrere Hundert Menschen hatten die Absperrung um das Parlamentsgebäude durchbrochen – unter ihnen Reichsbürger, die auf den Treppen die Reichskriegsflagge schwenkten. Zahlreiche Politiker zeigten sich bestürzt, verletzt wurde niemand.

Nach einem Medienbericht führt die Polizei 272 Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit der Aktion gegen Corona-Einschränkungen. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Polizeikreise berichtete, wird unter anderem ermittelt wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Eine Veranstaltung mit knapp 190.000 Teilnehmern angemeldet

Abzuwarten bleibt, was mit einer Veranstaltung geschieht, die unter dem Motto „Karneval der Masken“ angemeldet wurde. Sie soll zwischen 17 Uhr und 19.30 Uhr mit 189.340 Teilnehmern „auf allen Straßen und Plätzen Berlins“ stattfinden, sagt der Polizeisprecher. „Das kann man so nicht anmelden, und es ist im Sinne des Versammlungsfreiheitsgesetz keine Versammlung.“

( mit dpa )