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Warnstreik an Berliner Krankenhäusern geht weiter

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„Jetzt erst recht - wir kämpfen zusammen“: 200 Menschen demonstrieren am Dienstagcormittag vor dem Roten Rathaus, um streiken zu dürfen.

„Jetzt erst recht - wir kämpfen zusammen“: 200 Menschen demonstrieren am Dienstagcormittag vor dem Roten Rathaus, um streiken zu dürfen.

Foto: Jörg Carstensen/dpa

Beschäftigte von Vivantes und Charité setzen ihren Streik fort. Das Arbeitsgericht hatte geurteilt, dass eine Notfallversorgung bestehe

Berlin. Die Gewerkschaft Verdi und Beschäftigte der Krankenhäuser Vivantes und Charité wollen an diesem Mittwoch ihren Warnstreik fortsetzen. Vorausgegangen waren auch gerichtliche Auseinandersetzungen. Unter anderem ging es um Notdienst-Regelungen. Vivantes versuchte, den befristeten Ausstand zu stoppen, das Arbeitsgericht wies den Antrag am Dienstag ab.

Der Gewerkschaft geht es bei dem Arbeitskampf um einen Tarifvertrag, der etwa eine Mindestpersonalausstattung für Stationen in den Kliniken festlegt. Zudem wollen Angestellte von Vivantes-Tochterfirmen den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes.

Der landeseigene Krankenhausbetreiber Vivantes will an einem Runden Tisch nach Lösungen in dem Tarifkonflikt suchen. Ein Sprecher von Verdi sagte, er hoffe auch, dass es konstruktive Verhandlungen über eine Entlastung an den Krankenhäusern gebe.

Arbeitsgericht Berlin: Vivantes-Mitarbeiter dürfen streiken

Am Dienstag hatte das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass die Mitarbeiter des Vivantes-Mutterkonzerns ihren Warnstreik fortsetzen dürfen. „Die Kammer hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das heißt, es kann jetzt wieder gestreikt werden“, sagte ein Gerichtssprecher. Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger kündigte daraufhin an, den Warnstreik wieder hochfahren zu wollen. Der landeseigene Krankenhausbetreiber Vivantes hatte den Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um den befristeten Ausstand zu stoppen.

Am Montag hatte das Gericht den Warnstreik daraufhin zunächst per Zwischenbeschluss untersagt. Nach der Aktenlage habe der zuständige Richter zunächst annehmen müssen, dass eine Notfallversorgung nicht gewährleistet sei. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag habe sich die Frage geklärt. „Die Kammer nimmt jetzt an, dass die Gewerkschaft für eine ausreichende Notfallversorgung Sorge tragen wird“, so der Sprecher.

200 Demonstranten vor dem Roten Rathaus

Druck übten währenddessen am Dienstagvormittag Demonstrierende vor dem Roten Rathaus aus: 200 Beschäftigte des Klinikkonzerns Vivantes fanden sich dort ein, um ihr Streikrecht durchzusetzen. Pflegekraft Silvia Habekost streikte zur gleichen Zeit vor dem Gesundheitssenat – sie selbst arbeitet für Vivantes. „Das war ein Erfolg auf ganzer Linie, wir werden unseren Streik fortsetzen“, sagt sie nach dem Gerichtsurteil.

Von der Vivantes-Geschäftsführung zeigt sie sich hingegen enttäuscht. „Vivantes hat es mit einer erneuten einstweiligen Verfügung versucht – das hat nicht geklappt. Das Geld hätte man besser ausgeben können.“ Davon wolle sie sich jedoch nicht irritieren lassen. „Wir sind in Siegesstimmung“, sagt sie auf dem Weg zum Roten Rathaus, wo die Demonstrierenden dann am Nachmittag noch einmal zusammenkamen.

Michael Müller dringt auf einen Kompromiss

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte sich zuvor für eine möglichst schnelle Einigung ausgesprochen. „Weil die Verhandlungen zwischen den Partnern leider stocken, habe ich heute Morgen noch mal mit den Geschäftsleitungen der Charité und von Vivantes gesprochen“, so der SPD-Politiker.

Er habe sie aufgefordert, im Laufe des Tages alles zu unternehmen, um einen entsprechenden Kompromiss vorzulegen. „Das ist mir zugesichert worden“, sagte Müller. Und weiter: „Das eigentlich Wichtige sind doch die dann anschließenden Tarifverhandlungen.“

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( dpa/god )