Klimaschutz

Radfahrer demonstrieren für Tempo 30 in Berlin

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Fahrraddemo in Berlin: Jana (links) und Ella von Extinction Rebellion Potsdam.

Fahrraddemo in Berlin: Jana (links) und Ella von Extinction Rebellion Potsdam.

Foto: Lea Hensen

Am Sonntag führt eine Fahrrad-Demo des ADFC auf vier Routen durch Berlin. Das Bündnis RiseUp fährt über die Avus.

Fünf Wochen vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen haben Hunderte Menschen am Sonntag bei Fahrrad-Demonstrationen Klimagerechtigkeit und eine Verkehrswende gefordert. Der Fahrradclub ADFC Berlin veranstaltete unter dem Motto „Radwege verbinden Bezirke – sicher auf der B96/B96a“ eine Demonstration auf vier Routen im Norden und Süden Berlins.

Demonstrierende des Bündnisses „Rise Up!“, zu dem mehr als 60 Bewegungen, darunter Extinction Rebellion und Fridays for Future, gehören, starteten in Potsdam und fuhren vom S-Bahnhof Wannsee aus ein Stück über die Avus, die dafür zeitweilig gesperrt wurde.

Die Demonstrationszüge bündelten sich am Nachmittag bei einer Kundgebung vor dem Bundesverkehrsministerium am Invalidenplatz in Mitte. Polizeiangaben zufolge hatten alle fünf Demonstrationszüge zusammen rund 950 Teilnehmende. Der ADFC Berlin forderte Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt sowie breitere und geschütztere Radwege und entschärfte Kreuzungen. Außerdem solle der Senat die Radinfrastruktur gesamtstädtisch planen.

Radinfrastruktur: ADFC fordert gesamtstädtisches Konzept

„Mit der Vier-Routen-Demonstration wollen wir auf die Notwendigkeit von einem bezirksübergreifenden Radnetz aufmerksam machen“, sagte Lisa Feitsch, Sprecherin des ADFC Berlin. Sara (39) nahm mit einem Freund und zwei Kindern an der Demonstration teil. „Wenn ich mit meinen Kindern in Schöneberg mit dem Fahrrad unterwegs bin, fahre ich immer auf dem Gehweg, weil ich Angst habe, dass die Kinder auf der Straße nicht sicher sind“, sagte sie.

Das Bündnis „Rise Up!“ forderte die Bundesregierung zum „sofortigen konsequenten Handeln“ für Klimagerechtigkeit auf. Nach der Kundgebung vor dem Verkehrsministerium fuhren die Aktivistinnen und Aktivisten weiter bis zum Marx-Engels-Forum, in dessen Umgebung am Wochenende das Klima-Festival Uprising stattfand. Die Fahrrad-Demonstration war der Auftakt zur Protestwoche „August Rise up“, die am heutigen Montag startet.

Hintergrund der Tour sind die ab Montag startenden Protestaktionen in der Stadt, mit denen viele verschiedene Gruppen gemeinsam zu zivilem Ungehorsam aufrufen, um die Politik an ihre Verantwortung in der Klimakrise zu erinnern. Neben Blockaden und Besetzungen sind auch mehrere Demonstrationen, unter anderem am Freitag von Fridays for Future, geplant.

GdP kritisiert Politik: Zu großer Polizeieinsatz für Klima-Proteste

Angesichts zahlreicher Demonstrationen und der anstehenden Protest- und Blockadeaktionen von Umweltschutzgruppen in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) massive Überlastungen beklagt. Die GDP warf am Sonntag vor allem der Berliner Politik vor, Polizisten im Dauereinsatz bei Demonstrationen zu verheizen.

Die Polizeiaufgebote seien viel zu groß. „Aus Angst vor schlechten Bildern“ seien kurz vor den Wahlen neun Tage hintereinander sämtliche Hundertschaften im Dienst. Die Polizei sei etwa bei der Klima-Protestwoche zu einer Art Begleitschutz abgestellt, ohne wirklich ständig eingreifen zu müssen.

„Wir müssen langsam aber sicher mal wieder dahinkommen, dass einzig und allein die Polizei polizeiliche Einsatzlagen bewertet und dementsprechend Personal aufgestellt wird“, teilte GdP-Landeschef Norbert Cioma mit. Dafür müsste man die Ressourcen schonen, „auch wenn etwas mal nicht zu einhundert Prozent so läuft, wie es sich das Abgeordnetenhaus vorstellt“. Die Polizeiführung müsse eine Grenze ziehen.

Extinction Rebellion beginnt Protestwoche in Berlin

Die Umweltschutzgruppe Extinction Rebellion und andere Initiativen beginnen am Montagmorgen eine Protestwoche für mehr Klimaschutz in Berlin. Angekündigt sind Blockaden von Straßen oder Gebäuden und eine Demonstration. Ab Montag wollen die Initiatoren mit tausenden Menschen tagelang einen Platz im Zentrum Berlins besetzen, und dort „Zelte, Küchen und friedliche Barrikaden aufbauen“. Für die Polizei ist das eine große Herausforderung, da sie nicht genau weiß, wie groß die Aktionen sein werden und wie viel Leute sie einsetzen muss, um Blockaden aufzulösen, ohne dass die Lage eskaliert. Oft stehen daher viele tausend Polizisten bereit.

( alu/hen )