Proteste in Berlin

"Querdenker"-Demo: 500 Verfahren und 1000 Festnahmen

| Lesedauer: 30 Minuten
Trotz Verbot: Corona-Proteste in Berlin

Trotz Verbot: Corona-Proteste in Berlin

Trotz gerichtlicher Verbote haben in Berlin mehrere hundert Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten.

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Trotz der Verbote waren am Sonntag Tausende Demonstranten in Berlin unterwegs. Es gab fast 1000 Festnahmen. Die aktuellen News im Blog.

Trotz Verbot haben am Sonntag rund 5000 "Querdenker" in Berlin demonstriert und sich auch einer Reihe anderer Proteste angeschlossen, die nicht untersagt wurden. Die Berliner Polizei war mit mehreren Hundertschaften im Stadtgebiet unterwegs. Es kam zu Rangeleien mit Einsatzkräften und Festnahmen. Lesen sie die Ereignisse des Tages in unserem Hintergrund-Artikel und unserem Liveblog nach.

Demo-News am Montag, 2. August 2021: Rund 500 Ermittlungsverfahren und 1000 Festnahmen

19.54 Uhr: Nach zahlreichen illegalen Versammlungen von Gegnern der Corona-Politik am Sonntag in Berlin hat die Polizei mindestens 503 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer eingeleitet. In 59 Fällen werde wegen Widerstands und in 43 Fällen wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, teilte die Polizei am Montagabend mit. Weitere Anzeigen wurden demnach wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung sowie Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und die Berliner Infektionsschutzverordnung geschrieben. Mehr als 60 Polizisten wurden bei den Anti-Corona-Protesten am Sonntag zum Teil schwer verletzt, bilanzierte die Polizei.

Insgesamt hätten Einsatzkräfte am Wochenende knapp 1000 Personen "in ihrer Freiheit beschränken oder sie festnehme"» müssen. Mehr als 60 Prozent von ihnen seien aus anderen Bundesländern nach Berlin gekommen. Teilnehmer unerlaubter Versammlungen hätten in verschiedenen Bezirken wiederholt Einsatzkräfte attackiert, aber auch Andersdenkende und mindestens ein Fernsehteam.

Bundesregierung besorgt über Zusammenstöße

13.52 Uhr: Mit Besorgnis hat die Bundesregierung auf die Ausschreitungen bei ungenehmigten Protesten der sogenannten Querdenker in Berlin reagiert. Es habe dabei auch „Angriffe auf Personen aus dem Protestgeschehen heraus“ gegeben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. „Das nimmt die Bundesregierung mit großer Besorgnis wahr“, fügte sie hinzu. Für Gewalt und Provokation sei ebenso wenig Platz wie „für rechtsextremistisches Gedankengut, für Verschwörungsmythen, egal von welcher Seite diese kommen“.

Das Bundesinnenministerium hatte im April mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Grund dafür sei die von ihnen betriebene „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Stuttgarter Gruppe „Querdenken 711“ gilt als eine Art Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Protestbewegung.

„Querdenker ist nicht Querdenker“ - die Szene sei sehr heterogen, betonte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter. In der Pandemie sei eine neue Form von Extremismus entstanden, bei der unterschiedliche Akteure „das Ziel eint, die staatlichen Institutionen, den Staat als solches, zu destabilisieren und zu delegitimieren“. Das sei von Beginn der Pandemie an bei Demonstrationen erkennbar gewesen und auch bei der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

„Da haben sich einige von den Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung endgültig losgesagt und das Denken eingestellt“, sagte der SPD-Innenexperte Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die Zusammenstöße in Berlin.

GdP: Verbot der Demonstrationen war richtig

13.36 Uhr: Nach den Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Verbot der Demonstrationen und das Vorgehen der Einsatzkräfte verteidigt. „Angesichts der enormen Gewaltbereitschaft und zahlreicher verletzter Kolleginnen und Kollegen war es richtig, entsprechende Demos vorab zu untersagen, so dass sich gar nicht erst Zehntausende versammeln konnten“, teilte der Sprecher der Berliner GdP, Benjamin Jendro, am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr hätten gezeigt, dass die Anmelder bei ihren Demos die gebotenen Hygieneregeln nicht gewährleisten könnten und es aus den Versammlungen heraus immer wieder zu schweren Straftaten komme, erklärte Jendro.

Trotz des Verbots mehrerer Demonstrationen auch aus der „Querdenker“-Szene waren in Berlin am Sonntag Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Teils liefen Protestierende durch den Verkehr, es kam auch zu Rangeleien mit der Polizei. Die Einsatzkräfte versuchten immer wieder, Ansammlungen in der Stadt aufzulösen.

Die gewählte Taktik der Polizei sei der dynamischen Einsatzlage entsprechend angepasst gewesen, sagte Jendro. In einer Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern könne nicht verhindert werden, dass es zu dezentralen Aktionen und dementsprechend „unschönen Bildern“ komme. Er verurteilte auch die Gewalt gegen Polizisten.

Auf die Frage, ob das Gewaltpotenzial der Demonstranten unterschätzt worden sei oder zu wenig Kräfte im Einsatz gewesen seien, erklärte Jendro: „Gerade das Verbot einzelner Versammlungen zeigt deutlich, dass man das Gewaltpotenzial keinesfalls unterschätzt hat.“ Man müsse auch ehrlich sein: Es sei „alles in den Dienst gerufen“ worden, was nicht bei drei auf dem Baum gewesen sei.

Weitere Demonstrationen in Berlin untersagt

9.03 Uhr: Drei für Montag geplante Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Berlin sind nach Angaben der Polizei untersagt worden. Betroffen sind zwei geplante Aufzüge auf der Straße des 17. Juni unter dem Titel „Das Jahr der Freiheit und des Friedens“, für die bis zu 10.000 Teilnehmer angemeldet waren. Verboten wurde auch eine Versammlung am Potsdamer Platz unter der Überschrift „Freies Leben, freie Liebe“ mit 1000 Teilnehmern, wie eine Polizeisprecherin am Montag sagte.

Teilnehmer der "Querdenker"-Demo stirbt

5.50 Uhr: Bei den „Querdenker“-Demonstrationen in Berlin ist ein Mann kollabiert und anschließend in einem Krankenhaus gestorben. Der 49-Jährige war nach Polizei-Angaben Teilnehmer der Proteste und kam nicht aus Berlin. Der Mann habe im Zuge einer Identitätsfeststellung bei der Demonstration am Sonntagnachmittag über ein Kribbeln in Arm und Brust geklagt. Durch polizeiliche Einsatzkräfte seien sofort Erstmaßnahmen getroffen worden, bis sich ein alarmierter Rettungswagen unmittelbar der Versorgung angenommen habe. Der Mann sei in einem Krankenhaus gestorben.

Der vorschriftsgemäßen Praxis folgend sei ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden. Eine Obduktion ist nach Polizeiangaben für Montag geplant. Die Ermittlungen übernahm die Staatsanwaltschaft.

Trotz des Verbots mehrerer Demonstrationen auch aus der „Querdenker“-Szene waren in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Dabei kam es am Sonntag mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. Wie Polizeisprecher Thilo Cablitz der rbb-„Abendschau“ sagte, habe es fast 600 Festnahmen gegeben. Es seien um die 5000 Teilnehmer gewesen. Sie hätten stadtweit immer wieder versucht, sich zusammenzufinden.

Sonntag, 1. August 2021:

Journalisten-Vertreter Reichel brutal angegriffen

Am Sonntagabend wurde bekannt, dass der Berliner Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistenunion (DJU) Jörg Reichel in Kreuzberg von Teilnehmern der Demonstration vom Fahrrad gerissen und brutal zusammengeschlagen und -getreten wurde. Der Gewerkschafter musste laut "Tagesspiegel" mit Verletzungen an Schulter und Bein ins Krankenhaus gebracht werden. Reichel hatte die Proteste den ganzen Tag als Beobachter begleitet und war laut DJU bereits im Vorfeld angefeindet worden. "Wir sind zutiefst bestürzt und stehen solidarisch an der Seite unseres Kollegen", sagte die die DJU-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann. Reichel habe bereits seit dem vergangenen Jahr die Querdenker-Proteste beobachtet und sich dort für Medienschaffende und die Pressefreiheit eingesetzt.

Wolkenbruch löst Demo auf dem Alex auf

21.07 Uhr: Was die Polizei über fast zehn Stunden nicht schaffte, schaffte ein Wolkenbruch: Er löste die Querdenker-Demo auf dem Alexanderplatz im Wesentlichen auf.

Bei der Räumung des Platzes unterstützt das Wetter die Polizei. Denn auch die Querdenker wollen letzten Endes nicht nass werden.

Erste Festnahme auf dem Alexanderplatz

19.58 Uhr: Die Zahl der Querdenker-Demonstranten auf dem Alexanderplatz wird größer. Nach einer ersten Festnahme wurde die Lage angespannt.

Zug marschiert Richtung Kreuzberg - Journalisten angegriffen

16.51 Uhr: Wie Reporter der Morgenpost und andere Quellen von der Demonstration berichten, hat der Zug seine Richtung erneut geändert. Nachdem weder der Alexanderplatz noch der Potsdamer Platz erreicht werden konnte, bewegt sich der Zug der Querdenker nun offenbar Richtung Kreuzberg. Einige wenige Querdenker sind jedoch trotz aller Maßnahmen der Polizei am Alexanderplatz angekommen. Die Polizei ist dort nun mit einem Aufgebot vor Ort und sperrt die Zugänge teilweise ab.

Mittlerweile machen erste Mitteilungen und Meldungen die Runde, wonach auch bei diesem Querdenker-Aufmarsch wieder Journalisten und Pressevertreter angegangen werden.

Menschen wollen zum Potsdamer Platz

15.55 Uhr: Laut einer Polizeisprecherin versuchen rund 1000 Menschen, über die Potsdamer Straße zum Potsdamer Platz zu gelangen. Da die Brücke über den Landwehrkanal aber abgesperrt wurde, bewegt sich der Zug wieder in Richtung Süden.

Polizeisprecherin - Größere und kleinere Gruppen im Innenstadtgebiet

15.51 Uhr: Die Lage am Großen Stern hat sich entspannt. Zu Verletzten und Festnahmen während des Demo-Geschehens konnte die Polizei am Nachmittag noch keine Angaben machen. Laut einer Polizeisprecherin bewegen sich derzeit größere und kleinere Gruppen im Innenstadtgebiet. Die Teilnehmer werden von der Polizei immer wieder dazu aufgefordert, die Ansammlung zu verlassen, da sie an einer vom Oberverwaltungsgericht verbotenen Kundgebung teilnehmen.

Eine Menschenansammlung auf der Kurfürstenstraße in Tiergarten blockiert am Sonntagnachmittag den Verkehr. Mehrere hundert Menschen ziehen von der Siegessäule an der Straße des 17. Juni am Breitscheidplatz vorbei zur Kurfürstenstraße. Etliche von ihnen haben Transparente, Trommeln oder Trillerpfeifen dabei. Der Verkehr ist zum Teil lahmgelegt, immer wieder müssen Autos anhalten und hupen laut. Polizei ist dort zunächst kaum zu sehen.

Demonstranten skandieren "Friede, Freiheit, keine Diktatur"

15.47 Uhr: Demonstranten, die den Kurfürstendamm zum Breitscheidplatz hinunterziehen, skandieren immer wieder: "Friede, Freiheit, keine Diktatur".

Zustrom in Richtung Potsdamer Platz

15.45 Uhr: Von der Hofjägerallee gibt es von der Tiergartenstraße aus - vorbei am abgesperrten Tiergarten - einen Zustrom in Richtung Potsdamer Platz.

Es kommt zu weiteren Festnahmen

15.18 Uhr: Es kommt zu Festnahmen am südlichen Ende der Hofjägerallee. Die Demonstranten teilen sich, ein Teil geht in Richtung Potsdamer Platz über die Tiergartenstraße, ein anderer zurück über die Stülerstraße zum Breitscheidplatz.

Es gibt einen neuen Zug auf dem Tauentzien in Richtung Breitscheidplatz - es ist keine Polizei vor Ort. Ein Polizeihubschrauber kreist über dem Breitscheidplatz. Die Menschen laufen am Breitscheidplatz vorbei in Richtung Nürnberger Straße.

Aufkommen der Demonstranten lichtet sich

15.16 Uhr: Die Polizei drohte mehrfach, die Wasserwerfer einzusetzen, allerdings hat sich das Aufkommen der Demonstranten vor den Wasserwerfern nach den Durchsagen gelichtet. Vereinzelt gibt es Festnahmen. u.a. werden Menschen festgenommen, die sich mit einem gefälschten Presseausweis Zugang zu abgesperrten Bereichen verschaffen wollten. Außerdem beschlagnahmt die Polizei Transparente. Die Demonstranten wollen nun in Richtung Potsdamer Platz ziehen.

Die Polizisten sprechen auch gezielt Menschen an und fordern sie auf, den Bereich zu verlassen. Für Platzverweise werden Personalien aufgenommen.

Zahlreiche Menschen stehen hinter der Absperrung

15.08 Uhr: Hinter der Absperrung stehen zahlreiche Menschen. Es werden keine Masken getragen.

Demonstranten versuchen, in den Bereich des Tiergartens zu kommen

14.59 Uhr: Die Querdenker versuchen, durch den Tiergartenbereich links der Hofjägerallee in Richtung Großer Stern zu dringen. Dieser Teil ist - anders als der rechte Teil - nicht durch Zäune geschützt. Es handelt sich hier wohl um die Demonstranten, die vom Zoo / Budapester Straße kommend eine Abkürzung am Cafe am Neuen See nehmen.

Ende des Demostrationszugs zur Budapester Straße

14.52 Uhr: Ende des Demostrationszugs von der Hardenbergstraße zur Budapester Straße - Polizei sichert das Demonstrationszugsende.

Zustrom von der Hardenbergstraße hält an

14.46 Uhr: Zustrom der Menschen von der Hardenbergstraße in die Budapester hält an. Polizei sichert die Straßen ab und lässt die Menschen ziehen.

Polizei Berlin droht, Wasserwerfer einzusetzen

14.37 Uhr: Die Polizei droht per Lautsprecher-Durchsage im Tiergarten damit, die Wasserwerfer einzusetzen. "Diese Durchsage richtet sich an die Personen, die sich unmittelbar vor dem Wasserwerfer angesammelt haben. Diese Teilnahme an dieser Versammlung ist vom OVG untersagt worden. Bitte beenden Sie unverzüglich diese Ansammlung, gehen Sie auseinander und bewegen Sie sich in Richtung S-Bahnhof Tiergarten oder in Richtung Westen. Sollten Sie dieser Maßnahme nicht nachkommen, wird die Polizei Zwangsmittel in Form eines Wasserwerfer-Einsatzes gegen Sie vornehmen."

Demonstranten laufen in Richtung Urania

14.36 Uhr: Während sich schon Corona-Kritiker an der Siegessäule versammelt haben, laufen andere Demonstranten die Budapester Straße in Richtung Urania. Der Zustrom der Menschen aus der Hardenbergstraße hält an, eine Fahrspur - die einzige an der Budapester Straße ist belegt.

Große Stern von der Polizei abgeriegelt - Wasserwerfer stehen bereit

14.18 Uhr: Laut Polizei sind mehrere Tausend Menschen im Stadtgebiet unterwegs. Derzeit versammeln sich an der Siegessäule sich Hundert Menschen - der Große Stern ist von etlichen Fahrzeugen der Polizei abgesperrt. Auch zwei Wasserwerfer stehen bereit, ein Hubschrauber ist im Einsatz. Auch Absperrgitter waren aufgestellt.

Die Siegessäule liegt an der Straße des 17. Juni. Auf der großen Straße, die zum Brandenburger Tor führt, war ursprünglich eine Kundgebung der Initiative „Querdenken 711“ angemeldet, die allerdings von der Polizei verboten worden war. Die Initiative hatte dafür ursprünglich 22.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Die Polizei hatte mit Blick auf den Infektionsschutz mehrere Demonstrationen am Wochenende in Berlin untersagt. Das Oberverwaltungsgericht hatte das in mehreren Fällen bestätigt.

Menschen strömen wieder in Richtung Tauentzienstraße

14.16 Uhr: Nun strömen wieder Menschen vom Zoo in Richtung Tauentzienstraße. Mehrere hundert Menschen laufen auf der Straße in Richtung Gedächtniskiche. Ein einzelner ziviler Polizeiwagen fährt dem Zug hinterher.

Antisemitscher Vorfall am Rande der Proteste

14.14 Uhr: Wie die Recherche-& Informationsstelle Antisemitismus twitterte, kam es zu einem antisemitischen Vorfall. Corona-Kritiker legten an einer Laterne eine Karte mit u.a. einem KZ-Tor mit der Inschrift "#Impfen schafft Freiheit" aus.

Wasserwerfer auf den Weg Richtung Tiergarten

14.05 Uhr: Das Demonstrationsgeschehen verlagert sich immer mehr in Richtung Tiergarten. Drei Wasserwerfer befinden sich auf den Weg dorthin.

Mehrere Polizeiautos fahren zur Siegessäule

13.46 Uhr: Die Demonstrantengruppen in der Stadt versuchen, zur Siegessäule zu kommen. Auch die Polizei ist auf dem Weg dorthin.

Weitere Festnahmen in Höhe der Deutschen Oper

13.37 Uhr: In Höhe der Deutschen Oper hat die Polizei Personen vorläufig festgenommen. Ein Gefangenentransportwagen ist vor Ort. In der City West versuchen noch immer größere Personengruppen an mehreren Orten, sich zu versammeln und auch in Bewegung zu setzen, teilte die Polizei mit. "Unsere Absperrungen werden ignoriert, teilweise überrannt und Einsatzkräfte angegriffen."

Polizeihubschrauber über der City West

13.35 Uhr: Um die Lage in der City West für die Einsatzleitung zu übertragen, wird der Polizeihubschrauber über den Einsatzraum Großer Stern, Masurenallee, Kaiserdamm und Ernst-Reuter-Platz fliegen, twitterte die Polizei.

Wasserwerfer stehen bereit

13.26 Uhr: Wasserwerfer stehen an der Königin-Elisabeth-Straße Ecke Knobelsdorffstraße bereit.

Corona-Kritiker wollen Richtung Tauentzienstraße

13.18 Uhr: Etwa 300 Menschen kommen vom Zoo und biegen von der Joachimsthaler Straße in Richtung Tauentzienstraße ab. Die Demonstranten gehen auf der Straße. Die Polizei ist aber schnell vor Ort. Ein Teil der Leute dreht um und geht am Kudamm-Eck vorbei.

Am Kurfürstendamm Ecke Joachimsthaler Straße stehen dann nur noch versprengte Gruppen zusammen - und schauen auf ihr Handy. Polizisten haben direkt vor dem Kudamm-Eck eine Gruppe von Menschen eingekesselt.

Polizei lässt die Demonstranten nicht durch

13.17 Uhr: Hier lässt die Polizei die Demonstranten nicht durch. Sie ziehen zurück in Richtung Westen.

Personengruppe läuft Richtung Alexanderplatz

13.12 Uhr: Auf der Straße Unter den Linden versammelten sich Personen. Laut "Berlin gegen Nazis" durchbrachen sie in Richtung Alexanderplatz eine Polizeikette.

Kaiserdamm: Vorerst kein Weiterkommen für die Demonstranten

13.07 Uhr: Zahlreiche Corona-Kritiker befinden sich auf dem Kaiserdamm Ecke Sophie-Charlotten-Straße.

Spontan-Demo am Fürstenplatz gestoppt

12.49 Uhr: Eine große verschwörungsideologische Spontan-Demonstration wurde am Fürstenplatz in Charlottenburg von der Polizei gestoppt, schreibt "Berlin gegen Nazis" auf Twitter.

Schäuble attackiert „Querdenker“-Szene

12.52 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die „Querdenker“-Szene scharf angegriffen. „Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der CDU-Politiker appellierte an die Szene: „Bitte schauen Sie sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, lassen Sie sich nicht von billigen Parolen hinter die Fichte führen!“ Schäuble fügte hinzu: „Auch bei den Querdenkern sollte die Betonung auf "Denken" liegen und nicht auf "Quer".“

Einsatzkräfte stoppen Personengruppe

12.31 Uhr: Eine große Personengruppe, die aus der Richtung Olympischer Platz über die Heerstraße/Jafféstraße lief, wurde durch Einsatzkräfte noch vor Erreichen des Messedamms gestoppt und bewegt sich nun zurück Richtung Heerstraße, teilte die Polizei auf Twitter mit.

Verkehr am Theodor-Heuss-Platz kommt kurzzeitig zum Erliegen

12.28 Uhr: Auf dem Theodor-Heuss-Platz ist der Verkehr kurzzeitig zum Erliegen gekommen, weil Hunderte Menschen auf der Straße laufen.Die Menschenmenge zieht den Kaiserdamm hinunter, die Polizei musste den Bereich absperren. Es gibt zahlreiche Beleidigungen gegen die Einsatzkräfte. In der Luft kreist ein Polizeihubschrauber.

Es kommt zu Ausschreitungen und Festnahmen

12.17 Uhr: Knapp eineinhalb Stunden haben die Demonstranten an der Ecke Reichsstraße und Länderallee ausgeharrt. Gegen zwölf Uhr wurden sie von der Polizei in südlicher Richtung abgetrieben, wobei es zu Zusammenstößen, Festnahmen und Übergriffen auf Beamte kam.

Wie die Polizei auf Twitter schrieb, wurden in der Länderallee Einsatzkräfte von einer Personengruppe bedrängt und attackiert. Sie hätten versucht, die Polizeikette zu durchbrechen und Kollegen herauszuziehen. Es kam zum Einsatz von Reizstoff, Schlagstock und körperlicher Gewalt.

Mit dem Ziel Großer Stern setzten sich die Demonstranten dann über den Kaiserdamm in östlicher Richtung in Bewegung.

Polizeisprecherin - Mehr als 2000 Menschen im Umfeld des Olympischen Platzes

11.57 Uhr: Nach Angaben einer Polizeisprecherin versammelten sich mehr als 2000 Menschen im Umfeld des Olympischen Platzes. Teilweise hätten Leute versucht, Absperrungen zu durchbrechen. „Hierbei musste in einzelnen Fällen körperliche Gewalt angewendet werden“, sagte die Polizeisprecherin. Vereinzelt habe es Festnahmen gegeben.

"Wir bleiben hier" skandieren die Menschen

11.44 Uhr: In der Reichsstraße wird getrommelt, es läuft "Looking for freedom" und Seifenblasen steigen auf. "Wir bleiben hier" skandieren die Menschen und "Frieden, Freiheit, keine Diktatur".

Unerlaubte Ersatzversammlung in Westend - Anzeigen

11.23 Uhr: Mehrere hundert Personen, die zu Fuß oder im Reisebus am Autokorso auf dem Olympischen Platz teilnehmen wollten, sammeln sich nun in der Reichsstraße Höhe Eschenallee zu einer verbotenen Ersatzversammlung. Die Einsatzkräfte fertigen daher Anzeigen und erteilen Platzverweise, teilte die Polizei mit.

Außerdem teilte die Polizei mit, dass die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung gemäß §27 Versammlungsgesetz eine Ordnungswidrigkeit ist und mit bis zu 1000 Euro Bußgeld bestraft werden kann.

Die Menschen stehen dicht an dicht. Eine Maske wird nicht getragen. Im Hintergrund hört man laute Musik.

Bus mit Corona-Kritikern gestoppt

11.08 Uhr: Auf Twitter ist in Videos zu sehen, wie ein Bus auf der Reichsstraße gestoppt wurde. Aus diesem Bus heraus sollen immer wieder Spontan-Reden gehalten worden sein. Um den Bus herum versammelten sich zahlreiche Demonstranten. Für den Autokorso ist hier kein weiterkommen.

Polizei schützt Redaktionen von ARD und ZDF - Einsatzkräfte am Theodor-Heuss-Platz

10.41 Uhr: Auch vor den Redaktionen von ARD und ZDF in Berlin zeigt die Polizei angesichts der heutigen Corona-Proteste Präsenz.

Auch am Theodor-Heuss-Platz sind Einsatzkräfte eingetroffen.

Unmut unter den Demonstranten macht sich breit

10.31 Uhr: Viele Corona-Leugner kamen zum Olympiastadion, wo ein Autorkoso starten sollte. Die Demonstranten wurden aber allerdings von der Polizei weggeschickt. Die Corona-Kritiker versuchten daraufhin, zum U-Bahnhof Neu-Westend auszuweichen. Auch dort wurden sie weggeschickt, sodass sie nun zum U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz weiterziehen. Die Polizei versucht immer wieder, die Wege zu versperren.

Unterdessen macht sich in den entsprechenden Telegram-Gruppen der Unmut breit, dass im Vorfeld nicht kommuniziert wurde, dass es ich um einen Autokorso handelt. Viele Menschen kamen zu Fuß.

Teilnehmer für einen Autokorso versammeln sich am Olympischen Platz

10.08 Uhr: Am Olympischen Platz sammeln sich Teilnehmer eines ab 10 Uhr angezeigten Autokorsos, teilte die Polizei auf Twitter mit. "Bitte beachten Sie, dass für die Teilnahme ein Auto Voraussetzung ist & auch in den Fahrzeugen die Corona-Hygieneregeln gelten." Beamte sprechen bereits Platzverweise aus.

Polizei steht vor dem Brandenburger Tor

9.54 Uhr: Die Polizei zeigt Präsenz am Brandenburger Tor.

Bis zu 2250 Polizisten am Sonntag im Einsatz

9.22 Uhr: Die Berliner Polizei will am Sonntag mit mehreren Hundertschaften im Stadtgebiet unterwegs sein. Auf Twitter teilte die Behörde mit, dass bis zu 2250 Beamte im Dienst sind. Bereits am Sonnabend waren 1750 Kräfte im Einsatz.

Lagezentrum: Keine Zwischenfälle in der Nacht nach Demo-Verboten

8.25 Uhr: Nach dem Verbot von mehreren Demonstrationen in der Hauptstadt hat es in der Nacht zum Sonntag nach Polizeiangaben keine Zwischenfälle gegeben. Diesbezüglich sei es eine ruhige Nacht gewesen, sagte ein Sprecher des Lagezentrums am Sonntagmorgen. Die Initiative „Querdenken 711“ aus Stuttgart teilte derweil mit, es werde am Sonntag keine Kundgebung geben.

Schlagkraft der "Querdenker" hat deutlich abgenommen

6.01 Uhr: Experten schätzen die Schlagkraft der Querdenker- und Corona-Leugner-Bewegung als deutlich geringer ein, als noch vor einem Jahr. Die Verbote hätten eine „dämpfende Wirkung“ auf die Mobilisierung, sagte Simon Teune, Bewegungsforscher an der Technischen Universität Berlin (TU), der Berliner Morgenpost. Menschen, die ohnehin nicht ganz überzeugt sind, würden so eher Zuhause bleiben. „Andere wiederum bestärkt es, dass sie ungleich behandelt werden“, so Teune weiter.


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Demo-News am Sonnabend, 31. Juli 2021:

Gerichtsbeschluss: Auch „Querdenken“-Kundgebung bleibt verboten

23.24 Uhr: Die Berliner Polizei hat sich mit ihrem Verbot mehrerer Demonstrationen vor Gericht durchgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am späten Samstagabend das Verbot einer weiteren Kundgebung. Die Initiative „Querdenken 711“ hatte dazu aufgerufen und für diesen Sonntagnachmittag 22.500 Teilnehmer angemeldet.

Der 1. Senat habe das Verbot der Versammlung unter dem Motto „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ in einem weiteren Eilverfahren bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am späten Samstagabend mit. Die Kundgebung sei ab 15.30 Uhr auf der Straße des 17. Juni angemeldet gewesen.

Oberverwaltungsgericht: Demoverbot in zwei weiteren Fällen bestätigt

22.10 Uhr: Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleiben zwei weitere Demonstrationen verboten, die für Sonntag in der Hauptstadt geplant waren. Der 1. Senat habe in Eilverfahren Verbote für zwei weitere Kundgebungen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Samstagabend mit.

Das gilt laut Mitteilung zum einen für eine Versammlung, die ab 10.00 Uhr in Berlin-Mitte angemeldet war. Zum anderen für eine Versammlung ab 8.00 Uhr auf der Straße des 17. Juni am sowjetischen Ehrenmal zum Thema „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“.

Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz

19.39 Uhr: Die Polizei war am Sonnabend mit 1750 Kräften im Einsatz. „Wir haben bereits in den frühen Morgenstunden Reisebusse aufgenommen, Identitäten festgestellt und Platzverweise erteilt, weil die Passagiere an verbotenen Versammlungen teilnehmen wollten“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. Bei einem Autokorso wurden außerdem Werbeschilder für die verbotene Demonstration am Sonntag sichergestellt.

Vor allem im Regierungsviertel und auf der Straße des 17. Juni seien immer wieder Personen oder kleinere Gruppen angetroffen, denen man Platzverweise erteilt habe. Außerdem habe die Polizei dort auch Stromaggregate sichergestellt. Die Zahl der vorläufigen Freiheitsbeschränkungen beziffert Cablitz auf 60. Eine Demonstration mit rund 200 Teilnehmern am Weddinger Nettelbeckplatz sei bis auf vereinzelte Hygieneverstöße ohne größere Zwischenfälle verlaufen. „Grundsätzlich kann man sagen, dass es ist ruhig war und unser Konzept zur Durchsetzung der Verbote bisher getragen hat.“

Oberverwaltungsgericht bestätigt Demoverbot in einem Fall

17.14 Uhr: Bleiben mehrere Demonstrationen in Berlin wegen der Corona-Infektionsgefahr untersagt? Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung in einem Fall nun bestätigt. Der 1. Senat habe in einem Eilverfahren das Verbot der für Samstagabend angemeldeten Versammlung „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ bestätigt, teilte eine Sprecherin am späten Nachmittag mit.

Eine Beschwerde des Anmelders gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts von Freitagabend sei zurückgewiesen worden, hieß es in der Mitteilung. „Dieser Beschluss ist unanfechtbar.“ Über zwei weitere Beschwerden muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch entscheiden.

Trotz zurückgewiesener Eilanträge - Organisatoren rufen dazu auf, nach Berlin zu kommen

14.12 Uhr: Auf Kommunikationskanälen wie Telegram riefen die Organisatoren am Sonnabend dazu auf, dennoch nach Berlin zu kommen, spontan zu demonstrieren oder sich einer der nicht verbotenen Protestveranstaltungen und Mahnwachen anzuschließen. Dabei scheint sich in der Szene nun selbst Unmut breit zu machen. „Sollen wir alle blind durch Berlin laufen???“, fragte etwa eine Sympathisantin und gab an, „enttäuscht von den Organisatoren zu sein“.

Nach Morgenpost-Informationen ist am Sonntag ein Spontanevent an der Parkbühne Wuhlheide geplant. Auch Gegendemonstranten wollen gegebenenfalls dort auflaufen. Eine der größten Anti-„Querdenker“-Demonstrationen auf der Altonaer Straße soll unabhängig von den Verboten stattfinden. Die Initiative „Geradedenken“ erwartet rund 2000 Teilnehmer. „Sollten die Demonstrationen von ,Querdenken’ verboten werden, feiern wir, dass wir zugelassen sind – mit Maske und Abstand“, sagte Christian Mast, Gründer der Initiative.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht am Freitag die Demonstrations-Verbote bestätigt. Somit bleibt die für Sonntag geplante Kundgebung der Initiative „Querdenken 711“ aus Stuttgart auf der Straße des 17. Juni verboten. Zu der Kundgebung waren 22.500 Teilnehmer angemeldet. Auch eine weitere für Sonntag geplante Demonstration in der Hauptstadt bleibe verboten.

Bereits am Nachmittag war von den Verwaltungsrichtern ein Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration von Gegnern der Corona-Politik abgelehnt worden. Zu der ebenfalls für Sonntag geplanten Veranstaltung unter dem Motto „Friede, Freiheit, Wahrheit“ waren 3500 Teilnehmer angemeldet worden.

Demos in Berlin verboten - diese Kundgebungen sind betroffen:

Am Donnerstagabend hatte die Polizei eine Liste der insgesamt zwölf verbotenen Veranstaltungen veröffentlicht. Ein weiteres Verbot kam am Freitagnachmittag hinzu. Diese Demonstrationen sind von dem Verbot betroffen:

  • „Das Jahr der Freiheit! und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie“ (1. August 2021)
  • „Die Wiedererlangung unserer Grundrechte“ (31. Juli 2021)
  • „Wir für die Abschaffung der GEZ“ (31. Juli 2021)
  • „Berlin-Club-Demo- Demonstrations-Umzug für die vollständige Öffnung von Kultur, Clubs und Veranstaltungen aller Art“ (31. Juli 2021)
  • „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ (31. Juli 2021)
  • „Musikalische Versammlung für Freiheit und Demokratie“ (31. Juli 2021)
  • „Friede, Freiheit, Wahrheit“ (1. August 2021)
  • „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“ (1. August 2021)
  • „Mahnwache für das Grundgesetz“ (1. August 2021)
  • „Deutschland hat die Wahl“ (1. August 2021)
  • „Heimat und Weltfrieden“ (31. Juli 2021)
  • „Wir brauchen kompetente, ehrliche, anständige, zuverlässige, gemeinwohlorientierte und von den etablierten Parteien unabhängige Abgeordnete im Deutschen Bundestag“ (1. August 2021)
  • „Wasser… Ein Grundrecht in globalen Zeiten=Humanitäre Verpflichtung“ (1. August 2021)

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