Gefährder

Abschiebegewahrsam in Lichtenrade erneut geschlossen

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Die 1997 erbaute und 2018 zum Abschiebegefängnis umgerüstete Anlage in Lichtenrade steht seit dieser Woche erneut leer und wurde geschlossen.

Die 1997 erbaute und 2018 zum Abschiebegefängnis umgerüstete Anlage in Lichtenrade steht seit dieser Woche erneut leer und wurde geschlossen.

Foto: Robert Grahn / euroluftbild.de

Obwohl es in Berlin viele ausländische Gefährder gibt, wartet derzeit keiner im Abschiebegewahrsam in Lichtenrade auf seine Ausreise.

Berlin. Das Abschiebegefängnis am Kirchhainer Damm in Lichtenrade ist am vergangenen Dienstag temporär geschlossen worden. Da es aktuell keine Insassen gebe, sei der Betrieb heruntergefahren worden, sage eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung. „Im Bedarfsfall kann die Einrichtung sehr kurzfristig binnen 24 Stunden wieder hochgefahren werden.“

Die Schließung entspreche einem „verantwortungsvollen Umgang mit den personellen Ressourcen der Polizei Berlin“, so die Sprecherin weiter. Wie oft die 2018 eröffnete Anlage für besonders gefährliche Abschiebehäftlinge bereits heruntergefahren wurde, könne nicht beantwortet werden.

Die CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl, Kai Wegner, spricht von einem „beispiellosen Vorgang“. Laut Wegner gibt es in Berlin derzeit 80 sogenannte Gefährder, „denen unsere Sicherheitsbehörden die Durchführung von Anschlägen zutrauen“. Der Senat setze die „Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner aufs Spiel“.

Aufnahme in Abschiebegefängnis bedarf Einzelfallprüfung

Die von Wegner genannte Zahl der Gefährder bestätigt die Innenverwaltung nicht, die Sprecherin nennt allerdings eine „hohe zweistellige Anzahl“. Diese würden durch eine Vielzahl polizeilicher Maßnahmen überwacht.

Die 2018 eröffnete Einrichtung mit 35 Zellen dient dazu, besonders Personen bis zu ihrer Abschiebung auch für einen längeren Zeitraum unterzubringen, die „eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit darstellen“, wie es von der Innenverwaltung heißt. Dazu bedarf es allerdings einer Einzelfallprüfung.

CDU-Mann Wegner wiederum wertet den Leerstand als Beleg dafür, dass seiner SPD-Kontrahentin Franziska Giffey die Rückendeckung in ihrer eigenen Partei fehlt. Giffey hatte wenige Tage, bevor die sozialdemokratisch geführte Innenverwaltung das Gewahrsam schloss, konsequentere Abschiebungen von Straftätern aus dem Ausland gefordert.

Litauer nach verweigertem Corona-Test entlassen

Das Abschiebegefängnis machte erst Anfang des Jahres negative Schlagzeilen. Ein Häftling, der eigentlich nach Litauen gebracht werden sollte, wurde entlassen, nachdem er den Corona-Test verweigerte. Dieser wäre für die Abschiebung nötig gewesen. Der Mann galt allerdings nicht als Gefährder.