Berlin. „Corona-Partys in Parks von Polizei geräumt“, „Polizei räumt Grünflächen“, „Polizei stoppt Partys in Parks“ - nahezu jedes sommerlich warme Wochenende wird von den aufgeführten Schlagzeilen begleitet. Und die Polizei rückt jedes Wochenende wegen der Corona-Pandemie aus und versucht die geltenden Regeln und die Nachtruhe durchzusetzen. Bei tätlichen Auseinandersetzungen werden Polizistinnen und Polizisten regelmäßig verletzt. Erst am vergangenen Freitag wurden sieben Polizisten bei Auseinandersetzungen im Weinbergspark verletzt.
Polizei soll weiterhin für öffentliche Sicherheit in Parks sorgen
Am 2. Juli trat eine Einsatzanordnung der Landespolizeidirektion in Kraft, dass in den Grünanlagen der Stadt weiterhin für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gesorgt werden soll. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) gab es eine 28 Parks umfassende Liste, die von den Abschnitten und der Bereitschaftspolizei verstärkt beobacht werden sollen. Da eine dauerhafte und flächendeckende Kontrolle nicht möglich ist, konzentrieren sich die Streifen auf Brennpunkte wie den James-Simon-Park, den Park am Gleisdreieck oder die Hasenheide.
Auch am vergangenen Wochenende kam es in den verschiedenen Grünanlagen wieder zu zahlreichen Ansammlungen und spontanen Partys. Bereits seit geraumer Zeit fordert die GdP umfassende Konzepte und Ideen zur Verhinderung von illegalen Partys in Parks.
„Die ordnungsrechtliche Überwachung der Grün- und und Erholungsanlagen obliegt den Bezirken. So ist es ihre Aufgabe, mal Ideen und Konzepte zu entwickeln, damit ausufernde Partys erst gar nicht entstehen und der Frust der Heranwachsenden über Maßnahmen dann an meinen Kolleginnen und Kollegen entlädt“, sagte GdP-Landesvize Kerstin Philipp am Montag laut einer Pressemitteilung, überschrieben mit: „Polizisten sind keine Parranger“. „Wir dürfen jetzt als Mutti für alles wieder ausbaden, dass andere Institutionen ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen.“
GdP kritisiert Polizeiführung und Berlins Politik
Angesichts der weiter steigenden Zahl an Überstunden, des Krankenstandes und der generellen Arbeitsbelastung erwartet die GdP von der Polizeiführung deutliche Worte. „Man muss auch mal im Interesse der Kolleginnen und Kollegen auf den Tisch hauen. Dieser aktuelle Unsinn zeigt einmal mehr, warum wir eine umfassende Aufgabenkritik fordern“, sagte Philipp. „Berlins Politik muss mal klar definieren, was sie von dieser Stadt erwartet, und im Gegenzug braucht es dann auch mal eine Behördenleitung, die klipp und klar Grenzen aufzeigt.“