Klimaschutz

Senat: Bis 2030 keine Diesel und Benziner mehr in der City

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Jens Anker
Der Berliner Senat treibt die Verkehrswende in der Hauptstadt voran: Ab 2030 sind Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren innerhalb des S-Bahnrings verboten.

Der Berliner Senat treibt die Verkehrswende in der Hauptstadt voran: Ab 2030 sind Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren innerhalb des S-Bahnrings verboten.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der Berliner Senat verbannt Verbrenner aus der City. Ein 365-Euro-Ticket wird es vorerst nicht geben.

Berlin. Der Senat hat sich nach zweijährigem Streit auf Maßnahmen zur Beseitigung der Klimanotlage verständigt. Dazu gehören verbindliche Vorgaben für die Energieversorgung von Neubauten, ein Förderprogramm für die energetische Sanierung von Gebäuden und der Umbau der Energienetze zur Durchleitung von Wasserstoff.

Dazu gehören auch die bereits im Mobilitätsgesetz beschlossenen Vorgaben für die Verkehrswende, das heißt, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und den Ausschluss von Fahrzeugen mit fossilen Brennstoffen aus der Innenstadt - möglichst bis 2030. Der landeseigene Fuhrpark - auch der BVG - soll bis 2030 auf Elektrofahrzeuge ausgebaut werden.

Car-Sharing, E-Scooter und E-Räder sollen stärker reguliert werden

"Wir wollen deutlich machen, dass wir eine Vorreiterrolle einnehmen wollen und werden", sagte Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Dienstag.

Die Senatspläne sehen auch vor, die Flughafenentgelte am BER um eine Kohlendioxid-Komponente zu erhöhen. Der Senat beschloss darüber hinaus, sämtliche gewerblich angebotenen Mietfahrzeuge stärker zu regulieren. Dazu gehören Car-Sharing-Fahrzeuge, aber auch E-Scooter und E-Räder.

Senat verzichtet vorerst auf 365-Euro-Ticket

Der Senat verzichtet auf die Einführung eines 365-Euro-Tickets. „Momentan fehlen die Voraussetzungen dafür“, sagte Günther. Wann es eingeführt werde, hänge davon ab, wie schnell der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in Berlin ausgebaut werde. Erst wenn ein entsprechendes Angebot vorhanden sei, könne ein derartiges BVG-Ticket angeboten werden, da die Zahl der Fahrgäste dadurch stark zunehmen werde, sagte Günther.

Der Senat hatte vor zwei Jahren als erstes Bundesland für Berlin die Klimanotlage beschlossen, konnte sich aber bislang nicht auf konkrete Schritte zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes einigen. Das 365-Euro-Ticket gilt als ein Lieblingsprojekt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Allerdings besteht Unklarheit über die Finanzierung eines derartigen Tickets. Schon jetzt ist der Senat auf der Suche nach einer weiteren Säule der Finanzierung des ÖPNV, um den Ausbau bewerkstelligen zu können.

Das Jahres-Ticket, mit dem für einen Euro pro Tag Busse und Bahnen genutzt werden könnten, hat innerhalb der Regierungskoalition immer wieder für Diskussionen gesorgt. Die SPD-Fraktion hatte schon im Januar 2020 eine Resolution verabschiedet, die die Idee eines solchen Jahrestickets unterstützt.

Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner kritisierte die Pläne scharf. "Bei der Verkehrspolitik setzt Rot-Rot-Grün auf blinde Ideologie. Innerhalb der nächsten zehn Jahre werden, nach den Plänen der grünen Umweltsenatorin, nur noch Elektroautos innerhalb des S-Bahn-Ring fahren dürfen. Diese Pläne sind nicht nur eindeutig rechtswidrig, sondern auch ein Schlag ins Gesicht derer, die sich ein teures Elektroauto nicht leisten können. Dass diese Fahrverbote anschließend auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden sollen, zeigt den gängelnden Charakter dieses Senats", so Wegner am Mittwoch in einer MItteilung. Stattdessen bräuchte es Anreize zum Umstieg auf Elektrofahrzeuge und den ÖPNV.


Klimaschutz in Berlin: Die Maßnahmen des Senats im Überblick

  • Der Senat einigte sich auf strengere, klimagerechte Vorgaben für Neubauten, die Sanierung von Bestandsgebäuden und den Umbau der Energienetze. Für den Neubau öffentlicher Gebäude sehen die Pläne mehr Holzbau vor, um auf klimaschädliche Betonbauweise möglichst zu verzichten.
  • Eine gesetzliche Solarpflicht soll die klimafreundliche Energieerzeugung auf dem eigenen Dach insbesondere für Neubauten in Berlin zum Standard machen, für Kitas, Schulen und Rathäuser (Energiewendegesetz) ebenso wie für Mietshäuser und Eigenheime (Solargesetz).
  • Künftig sind neue Stadtquartiere am Ziel der Klimaneutralität auszurichten.
  • Für Neubau und Sanierung öffentlicher Gebäude in Berlin plant der Senat ehrgeizige Energiestandards (mindestens KfW-Effizienzhaus 40 bzw. 55), die geltende bundesrechtliche Vorgaben an die Energieeffizienz deutlich übertreffen.
  • Um mehr Sanierungen zu ermöglichen, soll ein Förderprogramm aufgelegt werden, mit dem die Zahl der Sanierungen von aktuell 15.600 pro Jahr auf 50.000 im Jahr 2030 erhöht werden soll.
  • Im Verkehrsbereich soll die bestehende Umweltzone innerhalb des S-Bahnrings mittelfristig zu einer Null-Emissions-Zone („Zero Emission Zone“) weiterentwickelt werden, in der Diesel- und Benzinfahrzeuge grundsätzlich nicht mehr fahren dürfen. In einem zweiten Schritt kann die Ausweitung der Zero Emission Zone auf das Gebiet der Gesamtstadt erfolgen.
  • Die Berechnung von Start- und Landeentgelten am BER soll um eine wirksame CO2-Komponente ergänzt werden. Berlin wird sich als Gesellschafter der FBB GmbH für ein entsprechendes Konzept einsetzen.
  • Die Kraftfahrzeugflotten der Berliner Landesverwaltung werden bis 2030 grundsätzlich auf emissionsfreie Elektro- oder Brennstoffzellen-Antriebe umgestellt. Damit sollen künftig im Regelfall keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr für die öffentliche Hand beschafft werden.
  • Der Senat steigt bei den Dienstwagen seiner Mitglieder bis Ende der aktuellen Legislaturperiode auf emissionsfreie Fahrzeuge um. Ausnahmen gelten nur, wenn dem im Einzelfall besondere Sicherheitserfordernisse entgegenstehen.