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Geisel weist Kritik an Bürgerämtern in Berlin zurück

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Jens Anker
Innensenator Andreas Geisel.

Innensenator Andreas Geisel.

Foto: dpa

In Berliner Bürgerämter können derzeit täglich nur 5000 Termine vergeben werden. Der Innensenator räumt Probleme ein.

Berlin. Der Senat hat Kritik an langen Wartezeiten in Bürgerämtern zurückgewiesen. „Die Situation ist schwierig“, räumte Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein. Aber durch die Beschränkungen der Pandemie könnten die Bürgerämter nicht den vollen Service anbieten. Gegenwärtig würden rund 60 Prozent der Mitarbeiter im Büro arbeiten und Kunden betreuen. Das entspreche 5000 Terminen am Tag. Dennoch habe sich durch die Pandemie ein Rückstau von 250.000 Vorgängen ergeben. „Das sind etwa zwei Monate Arbeit. Und deswegen haben wir eine schwierige Situation.“ Die Maßnahmen, die der Senat dagegen ergriffen hat, hatten demnach zum Teil keine Wirkung: „Wir haben mehr Personal in Bürgerämtern eingestellt“, sagte Geisel. Wegen der pandemiebedingten Einschränkungen könnten aber noch nicht die volle Anzahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern sein. Gleichzeitig verwies Geisel auf die Zuständigkeit der Bezirke.

Die Opposition hatte zuvor kritisiert, dass die Zustände in den Bürgerämtern nicht mehr hinnehmbar seien. Derzeit ist es nicht möglich, einen Termin zur Verlängerung eines Ausweises bis Ende der Sommerferien zu erhalten.

Nach Einschätzung des Innensenators ist ein Ende noch nicht abzusehen: „Wenn Sie mich jetzt fragen „Wann ist die Situation vorbei?“, dann sage ich Ihnen: „Wann ist die Pandemie vorbei?““, erklärte Geisel. „Solange wir nicht zu normalen Arbeitsbedingungen zurückkehren, haben wir ein Problem.“ Entlastung ist geplant: „Wir sind gerade dabei, so der Hauptausschuss zustimmt, zum 1. August diesen Jahres ein weiteres zentrales Bürgeramt in der Klosterstraße 71 einzurichten, um dort die Kerndienstleistungen abzuarbeiten.“ Dort soll es mehr als 20 Beschäftigte geben.

Zuvor hatte schon die Senatsverwaltung angekündigt, die Terminvergabe bei den Bürgerämtern zu verbessern. Das sagte die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, Sabine Smentek (SPD), im RBB-Inforadio. Zuletzt seien bereits 40 Beschäftigte zusätzlich eingestellt worden, die gerade eingearbeitet werden, sagte Smentek. Anfang 2022 sei eine neue Software für die Terminvergabe geplant.

( mit dpa )