Ferienbeginn

Personalausweis? In Berliner Bürgerämtern nicht zu bekommen

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Isabell Jürgens
Viele Bürgerämter, wie dieses in Neukölln, sind zwar wieder geöffnet – der Rückstau ist aber längst noch nicht abgearbeitet.

Viele Bürgerämter, wie dieses in Neukölln, sind zwar wieder geöffnet – der Rückstau ist aber längst noch nicht abgearbeitet.

Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Services

Onlinetermine in den Bürgerämtern zum Beispiel für notwendige Reisedokumente gibt es nicht – unter 115 springt nur die Bandansage an.

Berlin. In gut drei Wochen beginnen die Schulferien, die Corona-Inzidenzen sinken, und die Reisebeschränkungen in viele Urlaubsregionen werden zunehmend gelockert oder gar gänzlich aufgehoben. Die langersehnte Reise in die sonnige Mittelmeerregion oder andere beliebte Ferienziele, die bevorzugt mit dem Flugzeug angetreten werden, entfallen für viele Berliner Familien jedoch auch in diesem Sommer.

Der Grund sind allerdings nicht etwa überbuchte Flugzeuge oder Hotels und Ferienhäuser – sondern die Berliner Bürgerämter. Seit Monaten ist es so gut wie unmöglich, dort einen Termin zu bekommen, um etwa Personalausweis oder Reisepässe zu verlängern oder für das Kind ein entsprechendes Dokument anfertigen zu lassen.

Personausweis beantragen in Berlin: Behördensprecher empfiehlt Beharrlichkeit

Zu den Betroffenen gehören auch die Kreuzbergerin Kerstin Meyer und Sohn Vincent (13). „Ich wollte Vincent nach den langen, einsamen Monaten im Homeschooling dafür belohnen, dass er so lange tapfer durchgehalten hat“, sagt die Alleinerziehende.

Doch obwohl sie seit Monaten immer wieder auf dem Service-Portal Berlin versucht hat, in ihrem oder auch einem anderen Bezirk einen freien Termin zu finden, seien alle angezeigten Termine immer schon auf rot gestellt. Rot bedeutet, dass an diesen Tagen alle Termine schon besetzt sind. Und bei der Behördennummer 115 springe lediglich die Bandansage an: „Leider sind aktuell alle Plätze belegt. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.“

„Es gibt immer wieder Kontingente, die freigeschaltet werden“, sagt Martin Pallgen, Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Es würden permanent abgesagte Termine wieder neu eingestellt. Auch am Bürgertelefon 115 lohne sich Hartnäckigkeit, auch dort gebe es immer wieder Kontingente.

Neues Bürgeramt in Mitte eingerichtet

An der Personalnot liege es jedenfalls nicht: „Wir haben im Jahr 2020 130 neue Mitarbeiter für die Bezirke zur Verfügung gestellt, 2021 folgen noch einmal 40“, sagt Pallgen. Über deren Einsatz entschieden allerdings die Bezirke. In dringenden Fällen empfehle er zudem, die Notfall-Hotline der Bezirke anzurufen.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport habe sich darüber hinaus dafür eingesetzt, dass im August in der Klosterstraße 71 in Mitte ein neues Bürgeramt eröffnen kann. Der Senat hat dafür nach entsprechenden Immobilien gesucht und in Mitte eine gefunden. „Dort werden die am stärksten nachgefragten Dienstleistungen Melde-, Pass-, Ausweis-, und Führerscheinangelegenheiten angeboten“, so Pallgen.

Terminproblematik betrifft alle Bürgerämter in Berlin

„Die Terminproblematik in den Bürgerämtern existiert leider berlinweit. Während des ersten Lockdowns im vergangenen Jahr sind mehrere hunderttausend Termine in den Berliner Bürgerämtern entfallen und müssen nun schrittweise nachgeholt werden“, sagt Michael Karnetzki (SPD) zuständiger Stadtrat in Steglitz-Zehlendorf.

Der daraus entstandenen Bugwelle an Terminwünschen würden die Bürgerämter immer noch hinterherarbeiten. Es bestehe jedoch die Möglichkeit über das Bürgertelefon 115 oder direkt am Infotresen an einem Standort des Bürgeramtes Notfälle geltend zu machen – etwa, wenn wegen einer geplanten Reise ein Reisedokument erforderlich sei. „In diesen Fällen wird nach Prüfung der Dringlichkeit kurzfristig, in der Regel noch am selben Tag, ein Termin vereinbart“, verspricht Karnetzki.

Das Problem in allen Bürgerämtern sei nach wie vor, dass während der ersten Corona-Welle die Zeit, in der Termine gebucht werden können, von sechs bis acht Wochen auf 28 Tage verkürzt wurde, ergänzt Arne Herz (CDU) zuständiger Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Auf der Amtsleiterrunde in dieser Woche wollen wir aber vereinbaren, wieder zur normalen Zeitspanne zurückzukehren“, verspricht er. Damit gebe es dann wieder mehr Chancen auf einen Termin – wenn zunächst auch nicht kurzfristig.

Nur zwei von vier Plätzen im Bürgeramt besetzt

Auch ein weiteres Problem beträfe nahezu alle Bürgerämter: Noch bis zum 30. Juni gelte nämlich die Coronaschutz-Regelung, dass sich nur eine Person je zehn Quadratmeter in den Räumen aufhalten dürfe. Das bedeute konkret, dass von vier Bearbeitungsplätzen nur an zweien Kunden empfangen werden dürften.

Um schnell Abhilfe zu schaffen, so Stadtrat Herz weiter, habe man ab 1. August im Ludwig-Erhard-Haus Räume anmieten wollen, um dort ein zusätzliches zentrales Bürgeramt zu eröffnen. „Mit der Innenverwaltung war alles abgesprochen, doch dann hat die Finanzverwaltung abgelehnt mit dem Argument, dass vor einer dauerhaften Anmietung von externen Räumen erst einmal geprüft werden müsse, ob landeseigene Flächen zur Verfügung stehen“, so Herz verärgert.

„Für die Rückstände aus dem ersten Lockdown müsste zumindest temporär eine erhebliche Anzahl von temporären Hilfskräften eingestellt werden, um diesen abzuarbeiten“, fordert zudem Sebastian Maack (AfD) Stadtrat in Reinickendorf. Es seien zwar einige Kräfte durch die Senatsverwaltung für Inneres dafür eingestellt worden. Die Finanzierung müsse aber durch die Bezirke erfolgen. Viele Bezirke hätten dafür allerdings kein oder kein ausreichendes Budget, so dass eine echte Entlastung nicht zu erwarten sei. „Ohne den Abbau der aufgelaufenen Rückstände wird uns das Problem in den Bürgerämtern noch die nächsten Jahre begleiten“, warnt Maack.

FDP: Behördenversagen schon vor der Coronakrise

Bernd Schlömer, Sprecher für Bürgerrechte und Digitalisierung bei der FDP, verweist darauf, dass die Probleme schon seit Jahren bestehen und von der Pandemie lediglich verschärft wurden. „Es handelt sich um strukturelle und organisatorische Schwächen“, so Schlömer. So seien Bürgerterminals, in denen Kunden Leistungen ohne Mitarbeiterkontakt abrufen können, in vielen Bundesländern längst aus der Erprobungsphase heraus. „In Berlin ist es dagegen nicht gelungen, die Ämter entsprechend zu digitalisieren“, sagt Schlömer.

Das sieht der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz ähnlich: „Es ist Behördenversagen, wenn nicht, wie übrigens von Rot-Rot-Grün vor fünf Jahren versprochen, die Bürger ihr Anliegen binnen 14 Tagen im Bürgeramt erledigen können“, sagt Lenz. „Es kann nicht sein, dass nach über einem Jahr Corona die Terminvergabe noch immer nicht funktioniert.“