Mieten in Berlin

Rot-rot-grün einigt sich auf Grenzen für Mietsteigerungen

Joachim Fahrun
Ein Mietshaus nahe des Alexanderplatzes im Bezirk Mitte.

Ein Mietshaus nahe des Alexanderplatzes im Bezirk Mitte.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen in den nächsten fünf Jahren nur maximal um jeweils ein Prozent steigen dürfen.

Berlin. Zuletzt hatten sich Berlins rot-rot-grüne Koalitionäre darüber gestritten, wie es denn nach dem Aus für den Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen und ihre mehr als 300.000 Mieterinnen und Mieter weitergehen soll. Am Donnerstagabend hat sich aber der Koalitionsausschuss nun auf einen Kompromiss verständigt.

Wie die Morgenpost von Teilnehmern erfuhr, sollen die Mieten bei den Landeseigenen in den nächsten fünf Jahren nur maximal um jeweils ein Prozent steigen dürfen. Diese Vorgabe sei sogar strenger als die des Mietendeckels, hieß es. Die Grenzen für Mietsteigerungen bei Degewo, Gesobau, Howoge, Gewobag, Stadt und Land und WBM entsprechen damit den Vereinbarungen mit dem privaten Konzern Vonovia für seine Bestände nach Übernahme der Deutschen Wohnen.

„Die zuvor unter der von Bundesverfassungsgericht gekippten Regel abgesenkten Mieten sollen bei den Landeseigenen nicht auf das vorige Niveau zurückgeführt werden.“ Nur bis zur im Mietspiegel definierten ortsüblichen Vergleichsmiete sollen die Mieten schrittweise in den kommenden Jahren angehoben werden. Das betrifft nach Morgenpost-Informationen 28.000 Mietparteien, die vom Mietendeckel durch eine Absenkung profitiert hatten.

Bei Neuvermietungen, von denen es jährlich etwa 14.000 gibt, sollen die kommunalen Wohnungskonzerne im Grundsatz um zehn Prozent unter dem Mietspiegel bleiben. Das soll aber nur für solche Fälle gelten, in denen die neue Miete dann nicht unter der Altmiete läge.

Die neuen Regeln sollen ab 2022 gelten. Im laufenden Jahr soll es jedoch keine Mieterhöhungen in den landeseigenen Beständen geben.

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