Polizei und Feuerwehr

Kostenexplosion bei Leitstelle für Polizei und Feuerwehr

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Vor allem bei Großeinsätzen arbeiten Polizei und Feuerwehr Hand in Hand. In Zukunft sollen sie auch eine gemeinsame Leitstelle erhalten.

Vor allem bei Großeinsätzen arbeiten Polizei und Feuerwehr Hand in Hand. In Zukunft sollen sie auch eine gemeinsame Leitstelle erhalten.

Foto: Peise

Polizei und Feuerwehr sollen eine neue Zentrale erhalten. Sie soll mehr als dreimal so viel kosten wie vorgesehen.

Berlin. Wäre die Polizei ein menschlicher Körper, dann wäre ihr Einsatz- und Lagezentrum das Gehirn. Hier gehen die Notrufe ein, hier laufen die Informationen zusammen, hier werden die Einsätze koordiniert. Das Problem: Die Schaltzentrale ist in die Jahre gekommen.

Bei der Feuerwehr sieht es nicht besser aus. Schon 2016, damals unter Innensenator Frank Henkel (CDU), beschloss der Senat daher, das „Projekt Kooperative Leitstelle Berlin“. Die Mitarbeiter der Polizei sollten in einem Neubau am bisherigen Standort in der Gallwitzallee in Lankwitz arbeiten, die Kollegen der Feuerwehr in einem erweiterten Umbau am jetzigen Standort Nikolaus-Groß-Weg in Siemensstadt. Im Juni 2019 hätten die Bauarbeiten beginnen sollen. Kostenpunkt, so die damalige Schätzung: 84 Millionen Euro.

Die ursprüngliche Planung ist Makulatur

Aus heutiger Sicht betrachtet sind die ursprünglichen Planungen nur noch Makulatur. Schon im vergangenen September berichtete die Berliner Morgenpost von einer Steigerung der geschätzten Kosten auf 185 Millionen Euro. Nun korrigierte die Bauverwaltung die Prognose erneut.

Laut der inzwischen vorliegenden „Bauplanungsunterlage“ geht die Behörde jetzt von exakt 261,36 Millionen Euro aus. Das bestätigte die Behörde auf Anfrage der Berliner Morgenpost.

Wie es zu der Steigerung gekommen ist, bleibt unklar. Die für Polizei und Feuerwehr zuständige Innenverwaltung teilte mit, die Anforderungen für die Planungen nicht erhöht zu haben. Die Sprecherin der Bauverwaltung sagte, die Gründe für die Steigerung lägen „in der planerischen Umsetzung der hoch komplexen Anforderungen“. Diese seien „mit keinem anderen Projekt der Bundesrepublik vergleichbar“.

Warum diese Anforderungen nicht bereits bei der vorherigen Kostenschätzung berücksichtigt wurden, schreibt die Behörde nicht.

Im Haushalt sind „nur“ 185 Millionen veranschlagt

Die Zukunft des „Projekt Kooperative Leitstelle Berlin“ ist nun ungewiss. Denn im Haushalt sind zunächst „nur“ die 185 Millionen Euro vorgesehen, die die Schätzung vom September vorsah.

Die Innenverwaltung macht aus ihrer Verärgerung über die von der Bauverwaltung übermittelte neuerliche Kostensteigerung keinen Hehl. „Das können wir so nicht akzeptieren“, sagte der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen.

Dass Berlin eine neue Leitstelle mit weiterhin zwei Standorten brauche, sei unstrittig. Sie dürfe aber nicht zu einer Kostenexplosion führen. Geisel werde Bausenator Sebastian Scheel (Linke) auffordern, die Planung zu überprüfen. „und so anzupassen, dass sie im Kostenrahmen bleibt“.

Wie das funktionieren soll, bleibt offen. Die Bauverwaltung teilte auf Anfrage mit, dass wesentliche Kostensenkungen nur zu erreichen seien, wenn die Innenverwaltung die Anforderungen an das Projekt herunterschraube. Wann mit dem Bau begonnen werden könne? Die müsse „in Abhängigkeit der folgenden Entwicklungen abgewartet werden“.

Kopfschütteln und Unverständnis bei Polizei und Feuerwehr

Bei Polizei und Feuerwehr führte die Nachricht über die unerwartete Kostensteigerung zu Kopfschütteln und Unverständnis. „Dass Großbauprojekte mitunter teurer werden und zusätzliche Millionen verschlucken, sollte in dieser Stadt keinen mehr überraschen“, sagte der Sprecher der für Polizei und Feuerwehr zuständigen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro.

Die GdP habe Verständnis dafür, dass die Innenverwaltung angesichts der Kostensteigerung auf die Bremse trete. Die kooperative Leitstelle sei aber alternativlos. „Wir brauchen sie schnellstmöglich, um Polizei und Feuerwehr handlungsfähig zu halten“, sagte Jendro.

Mit dieser Einschätzung steht die GdP nicht allein da. Auch die Bauverwaltung warnte in einer Information für die Finanzpolitiker des Abgeordnetenhauses bereits im vergangenen Herbst, dass Wartung und Support der jetzigen Standorte „nur noch bis 2025“ sichergestellt werden könnten. Die bestehende Struktur werde „den gesteigerten gesetzlichen Anforderungen an Daten- und Gebäudesicherheit nicht mehr gerecht“.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost stehen in den jetzigen beiden Leitstellen nicht genügend Annahmeplätze für Notrufe zur Verfügung. Bei Anrufen in der Leitstelle gibt es bereits jetzt immer wieder Verzögerungen.

Im Katastrophenfall könnten sie die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit überschreiten. Für den Mobilfunkstandard 5G sei die bisherige Technik nicht geeignet.

Grüne fordern umfassende Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sagte, die kooperative Leitstelle dürfe nicht zur Disposition gestellt werden. Für die innere Sicherheit sei sie „von überragender Bedeutung“. Der Senat sei nun aufgefordert, das Projekt zu realisieren.

Der vorgegebene Kostenrahmen müsse eingehalten werden. „Der Senat muss sich fragen lassen, wie es so plötzlich zu einer so drastischen Kostensteigerung kommen konnte, noch bevor ein einziger Spatenstich gesetzt wurde“, sagte Lux. Die Abgeordneten müssten detailliert informiert werden.

Anforderungen müssen womöglich abgespeckt werden

Wie es mit dem wichtigsten Bauprojekt der Berliner Sicherheitsbehörden weiter geht, ist unklar. Dass die Planer der Bauverwaltung ihre aktuelle Schätzung von rund 260 Millionen kassieren und den Kostenrahmen wieder auf die zuvor veranschlagten 185 Millionen korrigieren, ist unwahrscheinlich.

Möglich scheint indes, dass Polizei und Feuerwehr ihre Vorstellungen zur Ausstattung der neuen Leitstelle abspecken müssen. Ansonsten müssten die Abgeordneten entscheiden, ob sie die neuerliche Kostensteigerung absegnen. Klar scheint zurzeit nur eines: Die Fertigstellung des „Projekt kooperative Leitstelle“ dürfte sich erheblich verzögern.