Potsdam. Die Verkehrswende in Brandenburg soll ein Dialog zwischen der Landesregierung und der Volksinitiative begleiten - die Koalitionsfraktionen haben dazu am Donnerstag im Landtag einen Entschließungsantrag verabschiedet. Auch die Linke-Fraktion unterstützte den Antrag, die AfD-Fraktion stimmte dagegen, die Fraktion BVB/Freie Wähler enthielt sich.
Die Kenia-Koalition will Radverkehr, öffentlichen Nahverkehr und Fußverkehr mit einem Mobilitätsgesetz stärken. Dazu gehören die Förderung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2050 und die Steigerung des Umweltverbund-Anteils am Verkehr auf 60 Prozent bis 2030.
Sie hatte sich dazu mit den Vertretern der erfolgreichen Volksinitiative für eine grüne Verkehrswende darauf geeinigt, das Gesetz bis 2024 in einem Dialogprozess gemeinsam zu erarbeiten. Mit Blick auf den ausgehandelten Dialog mit der Landesregierung wollen die Initiatoren auf die Einleitung eines Volksbegehrens verzichten.
Der Landtagsausschuss für Verkehr hatte die Volksinitiative "Verkehrswende" formal abgelehnt, weil die Regierungskoalition die Forderungen der Initiatoren nicht unverändert annimmt. Klar sei gewesen, dass die gesamten Forderungen das Land finanziell überfordern würden und deshalb eine Priorisierung notwendig sein werde, erläuterte der verkehrspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Julian Brüning. Wichtiger sei aber das inhaltliche Kompromisspaket und der beschlossene Dialogprozess, erklärte der Verkehrspolitiker der Grünen-Fraktion, Clemens Rostock. "Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen."
Die Volksinitiative hatte einen Katalog von zehn Punkten vorgelegt, in dem etwa die Verdoppelung des Anteils des Öffentlichen Nahverkehrs bis 2035, der Ausbau der Regionalzuglinien und der Ausbau von Radwegen gefordert wurden. Initiatoren sind unter anderem der Allgemeinde Deutsche Fahrradclub (ADFC), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD).
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