Wahlkampf in Berlin

SPD wählt Müller auf Platz eins der Bundestagsliste

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Jens Anker und Joachim Fahrun
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Foto: dpa

Die Berliner Linkspartei, die Grünen und die SPD läuten am Sonnabend mit ihren Parteitagen den Wahlkampf ein. Das Minutenprotokoll.

Berlin. Die drei Berliner Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke läuten an diesem Wochenende mit ihren Parteitagen den Wahlkampf ein. Am 26. September finden die Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus statt.

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19.32 Uhr: Um den vermutlich letzten noch erfolgversprechenden Platz fünf gab es drei Bewerber. Der Neuköllner Aufsteiger Hakan Demir, der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup, anerkannter Fachmann für Bauen, Genossenschaften und Energiepolitik, sowie der Mobilitätsexperte Ruppert Stüwe, Kreischef in Steglitz-Zehlendorf, warben um die Delegierten. Demir hat Chancen, Neukölln direkt für die SPD zu gewinnen, bei den anderen beiden ist das in ihren Wahlkreisen eher unwahrscheinlich. Es siegte im zweiten Wahlgang Stüwe mit 138 zu 124 Stimmen gegen Mindrup.

18.48 Uhr: Für die weiteren Listenplätze hatte die SPD-Parteiführung darauf verzichtet, Gegenkandidaturen durch Vorabsprachen zu verhindern, auch wenn einige Kreise das gefordert hatten. Um den zweiten Frauenplatz, Rang vier auf der Liste mit guten Aussichten für den Einzug ins Parlament, bewarben sich zwei junge Politikerinnen: die frühere Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose und die in Rumänien geborene Bezirkspolitikerin Ana Maria Trasnea aus Treptow-Köpenick. Beide hatten prominente Fürsprecher. So warb die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, für Klose. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz sprachen für Außenseiterin Trasnea. Am Ende ging es hauchdünn aus. Klose übertraf die nötige absolute Mehrheit um eine Stimme. 137 Delegierte votierten für sie, 129 für Trasnea.

18.19 Uhr: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, wurde auf Platz drei der Landesliste gewählt. Kühnert sprach damit auch sein Verhältnis zu Michael Müller an, dem er ursprünglich den Platz eins streitig gemacht hatte. "Wenn es was zu klären gibt, dann klärt man das miteinander. Das wird heute für uns deutlich", sagte Kühnert mit Blick auf den Machtkampf in der Union um die Kanzlerkandidatur:

17.57 Uhr: Die Berliner SPD hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller auf Platz eins der Landesliste für den Bundestag nominiert. Von 261 Stimmen bekam Müller 230 bei der Landesvertreterversammlung, 25 Delegierte stimmten gegen Müller, sechs enthielten sich.

In seiner Bewerbungsrede hat der Noch-Regierende Bürgermeister Michael Müller seine Ziele nach einem Einzug in den Bundestag umrissen und dabei die Union scharf attackiert. “Das wird kein Spaziergang, sondern eine kämpferische Auseinandersetzung”, sagte Müller: “Ich will eindeutige Mehrheiten jenseits der CDU. Wir brauchen komplett neue Antworten in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Das ist mit der Union nicht zu machen”, so der Bundestagskandidat: “Wir müssen für sozialen Wohnungsbau und Mietregulierung auf Bundesebene kämpfen. Zudem warb er für eine “neue Sozialstaatspolitik”. Die Leute sollten aus eigener Arbeit gut leben können. Mit dem solidarischem Grundeinkommen habe Berlin eine Antwort gegeben auf Hartz IV.

Als drittes Thema nannte Müller Wissenschaft und Forschung. Er wolle sich auch für mehr Unterstützung der Studierenden in der Pandemie einsetzen. “Ich kandidiere nicht, um meine politische Arbeit ausklingen zu lassen oder mich in die letzte Reihe zu setzen”, sagte Müller.

Auf Platz zwei der Landesliste wählten die Delegierten mit großer Mehrheit die Bundestagsabageordnete Cansel Kiziltepe aus Friedrichshain-Kreuzberg.

17.04 Uhr: Einen der letzten sicheren Listenplätze bei den Grünen ergatterte sich die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann. Sie will nach 15 Jahren Regierungspolitik im Szenebezirk in das Abgeordnetenhaus wechseln und tritt auf Platz 19 an. Im aktuellen Abgeordnetenhaus haben die Grünen 27 Abgeordnete, 23 davon zogen über die Liste ein.

15.35 Uhr: Der alte ist auch der neue Spitzenkandidat. die Linke wählte am Sonnabend im Estrel-Hotel Klaus Lederer erneut zum Spitzenkandidaten der Partei für die anstehende Abgeordnetenhauswahl. Lederer erhielt 87,6 Prozent der Stimmen. Auf Platz 2 wählten die Delegierten Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Dahinter folgen Landeschefin Katina Schubert und Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel.

14.57 Uhr: Linken-Landeschefin Katina Schubert wirbt für alle 40 Kandidaten der Liste einzeln. Die Linken handeln im Vorfeld der Vertreterversammlung eine einheitliche Liste aus, um die Mandate möglichst gerecht zu verteilen. Dahinter stecken harte innerparteiliche Auseinandersetzungen, die auch zu vielen harten Enttäuschungen führen. Auf den ersten sechs Plätzen stehen ausschließlich Parteigrößen. Neben Kultursenator Klaus Lederer auf Platz eins sollen Arbeitssenatorin Elke Breitenbach, die Landeschefin selbst, der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg, Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel und die aktuellen Fraktionschefs Anne Helm und Carsten Schatz gewählt werden.

14.19 Uhr: Auch bei den Linken beginnt jetzt die Listenaufstellung. Spitzenkandidat soll Kultursenator Klaus Lederer werden, der die Partei schon vor fünf Jahren in den Wahlkampf führte. Er wurde inoffiziell bereits im Dezember ernannt und soll heute auch offiziell gewählt werden.

14.14 Uhr: Erste Überraschung auf der Delegiertenkonferenz der Grünen. Die renommierte Bildungspolitikerin Stefanie Remmlinger, seit zehn Jahren im Abgeordnetenhaus, unterliegt im Kampf um den sicheren Platz 7 auf der Liste Klara Schedlich aus Reinickendorf. Auf den kommenden Plätzen sollen nach parteiinternen Absprachen vor allem die kleineren Kreisverbände mit sicheren Plätzen versorgt werden, der erste geht an Stefan Ziller aus Marzahn-Hellersdorf.

13.47 Uhr: Der Landesparteitag hat das Wahlprogramm mit 223 Ja-Stimmen bei acht Gegenstimmen und sieben Enthaltungen beschlossen. Ihr falle ein Stein vom Herzen, dass diese wichtige Arbeit nun geschafft sei, sagte Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Jeder Delegierte müsse drauf haben, wofür wir stehen, auch wenn er nachts geweckt würde. "Wir haben heute unseren Standort ganz klar gemacht", sagte Giffey

13.45 Uhr: Die Berliner SPD hat sich dafür ausgesprochen, den im Bau befindlichen Abschnitt der Stadtautobahn A 100 erst zu eröffnen, wenn ein umfangreiches Verkehrskonzept vorliegt, wie die Autos am nördlichen Ende der Strecke zwischen Neukölln und Treptow abgeleitet werden sollen. Zudem haben die Sozialdemokraten mit dem Kompromiss der Antragskommission auch dafür gestimmt, die Autobahn im Bereich Alt-Treptow/Treptower Park zu deckeln.

Den Weiterbau der Autobahn über die Spree hinweg nach Friedrichshain und Lichtenberg stellen die Sozialdemokraten zwar in Frage. Forderungen, sich vom 17. Bauabschnitt zu verabschieden, fanden aber keine Mehrheit. Stattdessen will die SPD "ergebnisoffen" mit der Stadtgesellschaft diskutieren und eine Bürgerbefragung darüber abhalten.

13.28 Uhr: Auf die Plätze 3 bis 5 wählten die Grünen die Neuköllner Frauenrechtlerin Bahar Haghanipour, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Daniel Wesener und Fraktionschefin Silke Gebel.

12.35 Uhr: Die Berliner SPD spricht sich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis aus. Ein entsprechender Änderungsantrag der Jusos wurde von einer riesigen Mehrheit der Delegierten entgegen des Votums der Antragskommission ins Wahlprogramm gestimmt. Es geht um ein "wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Berlin." Sollten die bundesrechtlichen Voraussetzungen dafür fehlen, solle ein solches Projekt in Berlin gesetzlich abgesichert werden". Zudem solle es ein Drug Checking geben, um Konsumenten mehr Sicherheit zu geben.

Neben mehreren Jungsozialisten sprach sich auch Innensenator Andreas Geisel für die kontrollierte Abgabe von Cannabis aus. "Ich möchte, dass die Polizei vor allem Kriminalität in Zusammenhang mit harten Drogen bekämpft", sagte Geisel: "Unserer bisheriger Weg, hat noch nicht die Erfolge gezeigt, die wir brauchen", so der Senator. Die Polizei bekämpfe "nur Symptome", komme aber nicht an "Wurzeln des Problems ran", so der stellvertretende SPD-Landeschef.

12.26 Uhr: Auf Platz zwei wählen die grünen Delegierten Fraktionschefin Antje Kapek. Sie erhielt 128 von 141 Stimmen (90,7 Prozent). Die Grünen zeigen sich einig wie nie. Für die ersten beiden Plätze gab es keine Gegenkandidaten und auch keine Fragen an die Kandidatinnen. Für Platz 3 - einen Neuenplatz - bewerben sich zwei Frauen. Es kommt zu Kampfkandidatur.

12.22 Uhr: In ihrer Bewerbungsrede verweist die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch auf die großen Herausforderungen, die in den kommenden Jahren anstehen. „Vieles von dem, was bisher war, funktioniert nicht mehr – und wir sehen das und wir spüren das“, sagte Jarasch. Das habe die Coronakrise deutlich gemacht. „Die CoronaKrise hat uns allen gezeigt, was exponentielles Wachstum heißt und wenn man zu spät eingreift, gerät die Krise außer Kontrolle.“ Das sei beim Klimawandel nicht anders. „Da ist es irgendwann einfach zu spät, den Hebel umzulegen. Das muss jetzt passieren.“

Umso wichtiger sei es, den Klimawandel zu stoppen und die Verkehrswende voranzutreiben. Dazu gehört nach Überzeugung Jaraschs, die A 100 nicht weiter auszubauen, sondern zurückzubauen. Genauso gehöre aber dazu, die Tangentialverbindung Ost (TVO) fertigzustellen. „Ich stehe dazu, dass es eine TVO von Marzahn nach Köpenick braucht“, sagte Jarasch. Die Einwohner von Biesdorf, Karlshorst und Köpenick, die seit Jahrzehnten unter dem Durchgangsverkehr leiden, dürften nicht noch länger vertröstet werden.

Nach dem Scheitern des Mietendeckels forderte Jarasch die Bundesregierung auf, Regelungen zur Begrenzung der Mieten zu beschließen oder die Länder in die Lage zu versetzen, Mieten zu deckeln. Die grünen Delegierten quittierten die Bewerbungsrede Jaraschs mit Jubel und Applaus.

12.10 Uhr: Die Berliner Grünen haben Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl am 26. September gewählt. Jarasch erhielt 138 von 141 Stimmen (97,87 Prozent)."Ich danke euch, ich liebe euch - und jetzt geht's los", sagte Jarasch nach der Wahl.

11.57 Uhr: Die grüne Landeschefin Nina Stahr schwört die Delegierten auf den Wahlkampf ein. "Am Montag war es Annalena, heute ist es Bettina", sagt sie im Hinblick auf die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Annalena Baerbock, und die Berliner Spitzenkandidatin, Bettina Jarasch. Gemeinsam werde die Partei die Wahlen rocken.

11.54 Uhr: Der SPD-Parteitag muss heute doch noch über die Haltung der Partei zur Stadtautobahn A 100 entscheiden. Ein Antrag, der sich für den Weiterbau der Autobahn ausspricht, wurde auf Antrag von Umweltpolitikern von der Konsensliste genommen. Die Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke hat von der SPD gefordert, nach den Wahlen kein Bündnis mit der CDU einzugehen. Die SPD habe viele gute Projekte in ihrem Wahlprogramm. Sehr viele davon seien "mit dieser CDU nicht machbar", so die Chefin der Berliner Jungsozialisten: "Jede Assoziation mit der CSU ist der Klotz am Bein, der uns runterzieht."

11.44 Uhr: Bei den Grünen beginnt die Listenwahl. Auf Platz 1 kandidiert Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Die Grünen haben komplizierte Regeln für die Liste. Neben einer Frau-Mann-Quote, muss jeder dritte Listenplatz mit einer neuen Kandidatin oder einem neuen Kandidaten besetzt werden. Neuenplätze können nicht von Senatoren oder Staatssekretären besetzt werden, aber von Parteichefs. Landeschef Werner Graf macht davon Gebrauch und kandidiert für einen vorderen Listenplatz. Landeschefin Nina Stahr kandidiert für den Bundestag.

11.27 Uhr: Der SPD-Landesparteitag hat mit 85 Prozent Ja-Stimmen Franziska Giffey zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhaus nominiert. Giffey nahm die Wahl an. "Jetzt haben wir gesagt, was wir wollen. Jetzt geht es ans Arbeiten", sagte die Spitzenkandidatin. Als symbolische Wahlkampfzentrale will die SPD ein "rotes Gartenhaus" eröffnen. Dafür bekam die erklärte Gartenfreundin Giffey von Raed Saleh den Schlüssel.

11.22 Uhr: Franziska Giffey verspricht ein Zukunftsprogramm für Berlin. "Wir werden uns kümmern um die Wirtschaftsunternehmen, die besonders betroffen sind", sagte Giffey. Die Stadt habe viel mehr als nur Start-Ups, sondern auch Handwerk, Gewerbe und Industriearbeitsplätze. Sie kündigte auch Bundeshilfe für ein Aufholprogramm für Kinder, Jugendliche und Familien nach der Corona-Krise an.

Giffey bekräftigte den Führungsanspruch der SPD: "Wir wollen stärkste Kraft werden", rief die Noch-Bundesministerin. das solle gelingen mit einer "Politik, die guckt, was möglich ist, auf Menschen höre und nicht vom Schreibtisch aus agiere. "Wir wollen Berlin voranbringen mit Leidenschaft und Geschlossenheit, mit Zuversicht und guter Laune, aber auch mit Berliner Schnauze und Herz."

11.19 Uhr: "Ich werde den Wohnungsneubau zur Chefinnensache machen", verspricht Franziska Giffey. Der Mietendeckel habe gezeigt, dass Landesgesetzgebung an ihre Grenzen komme. "Aber das bezahlbare Wohnen ist die große Soziale Frage unserer Zeit", sagte die Bundesfamilienministerin. Sie wolle keine Stadt, wo "Reiche in der Innenstadt leben und die anderen in den Außenbezirken".

Ohne Wohnungsneubau werde das nicht gelingen. In ihrem Wahlprogramm formuliere die SPD 200.000 neue Wohnungen bis 2030 als Ziel. Das sei nur gemeinsam mit privaten Unternehmen zu erreichen. Aber es müsse Regeln geben, so die Sozialdemokratin. Spekulanten werde man aber nicht "gewähren lassen, sondern ihnen den Kampf ansagen". Man werde den Anteil städtischer Wohnungen erhöhen. "Durch Ankauf, nicht durch Enteignungen", sagte Giffey mit Blick auf das laufende Volksbegehren zur Enteignung von großen Wohnungskonzernen. Sie wollen einen Runden Tisch für ein Miteinander in der Wohnungspolitik. Man müsse denen Grenzen vorgeben, die "die auf Wucher und Ausbeutung setzen", aber den anderen die Hand reichen.

11.06 Uhr: Bei den Grünen hat sich in den vergangenen Jahren viel verändert - nicht aber, dass Parteitage mit Verspätung beginnen. Die Delegiertenkonferenz sollte um 11 Uhr starten. Daraus wurde aber nichts, die Delegierten trudeln erst noch im Hotel Moa in Moabit ein.

10.54 Uhr: Zum Auftakt ihrer Rede hielt Franziska Giffey ein BVG-Schülerticket hoch. "Das habe ich mir von meinem Sohn ausgeliehen", sagte sie. Davon gebe es 330.000 in der Stadt, so die Familienministerin. Das Ticket sei ein Zeichen für sozialdemokratische Politik.

"Wir haben entschieden, dass sich unsere Kinder sich frei bewegen können sollen in der Stadt und nicht überlegen müssen, ob sie sich das leisten können", sagte Giffey. Ihr Sohn habe gesagt, das habe die BVG gemacht. "Nein", rief Giffey, "das war die SPD".

"Wir müssen öfter sagen: Das war die SPD und es macht einen Unterschied, ob die Sozialdemokratie regiert oder nicht", so die Landesvorsitzende: "Wir wollen diese Stadt auch weiter gestalten. Das ist unser Anspruch."

10.33 Uhr: Die Sozialdemokraten an den Computerbildschirmen haben ihre erste Online-Abstimmung bewältigt. 236 Delegierte stimmten für die Tagesordnung. Das System funktioniert also. Die offizielle Wahl der Bundestagskandidaten wird am Nachmittag ebenfalls online erfolgen, muss aber später mit einer Briefwahl offiziell bestätigt werden.

10.31 Uhr: Die Linke hat seit dem Oktober vergangenen Jahres in mehreren Themen-Workshops zusammen mit der Parteibasis ihr Wahlprogramm erarbeitet. Dennoch wurden für dieses Wochenende 200 Änderungsanträge eingereicht. 160 davon konnten im Vorfeld ausgeräumt werden, 40 werden auf dem Parteitag bis zum Mittag abgearbeitet.

Aktuell werden Anträge zur Bildung diskutiert, unter anderem geht es um variable Prüfungen und mehr Lehrer für die Schulen.

10.28 Uhr: Die SPD will Salehs Ko-Landesvorsitzende Franziska Giffey zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahlen ausrufen. Formal gibt es diese Position zwar nicht, weil die SPD anders als etwa wie Linken und die Grünen keine Landesliste aufstellt, die die Bürgermeisterinnen-Kandidatin anführen könnte. Sie wird nur in ihrem Bezirk Neukölln ganz oben auf den Wahlzetteln stehen.

Nach der Krönungsmesse für die Hoffnungsträgerin Giffey wird das Wahlprogramm beschlossen. “Wir haben die Spitzenkandidatin, die zu diesem Programm passt”, sagte Saleh. Sie brenne für Berlin, höre den Menschen zu und sei tatkräftig. Die nächsten Jahre würden “knüppelhart”. Da brauche man eine Person an der Spitze die das Zeug habe, “das zu schaffen”, sagte Saleh: "Franziska und ich sind entschlossen, mit euch gemeinsam das Ding zu holen."

Am Nachmittag folgt in einer formal neuen Veranstaltung, der Landesvertreterversammlung, die Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl. Hier wird erwartet, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller Platz eins bekommt.

10.20 Uhr: Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat mit Attacken auf die CDU den Landesparteitag der Berliner Sozialdemokraten eröffnet. Dem CDU-Landeschef Kai Wegner warf Saleh vor, in der Mietenpolitik Lobby-Interessen zu vertreten und den Mieterschutz zu vernachlässigen: “Die Berliner merken sich so was”, sagte Saleh.

Saleh kündigte an, die SPD werde weiter das Ziel eines Mietendeckels verfolgen, wenn auch jetzt auf Bundesebene. Er warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft in Berlin. Er erinnerte an die “gute Regierungszeit” von Klaus Wowereit und daran, wie Berlin 2015 die Flüchtlinge aufgenommen habe. “Darauf bin ich stolz.”

Delegierte sind im Tagungssaal im Neuköllner Estrel Hotel nicht zugelassen, der Parteitag findet nur online statt. Auf der Rückseite von Salehs Sprechzettel prangte ein großes rotes Herz, nach dem SPD-Wahlkampfmotto “Herzenssache Berlin”.

10.03 Uhr: Während die SPD einen reinen Digital-Parteitag abhält, finden die Veranstaltungen von Grünen und Linken in Präsenz statt. Dafür gelten strenge Hygienevorschriften, unter anderem mit einer Test- und Maskenpflicht und Abstandsregeln.

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SPD und Linke beschließen zunächst ihr Wahlprogramm, bevor die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus (Linke) und den Bundestag (SPD) gewählt werden. Die Grünen ergänzen lediglich nach dem Scheitern des Mietendeckels ihr Wahlprogramm und wählen ihre Landesliste.

Den Auftakt machte bereits am Freitagnachmittag die Linke. Der designierte Spitzenkandidat und aktuelle Kultursenator Klaus Lederer schwor seine Partei auf die anstehenden Monate ein. Die Linke will mit Mieter- und Klimaschutz bei den Wählern punkten. Das Scheitern des Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht bedeute nicht das Ende der Idee der Mietenbegrenzung. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, entsprechende Regelungen zu beschließen oder den Ländern zu ermöglichen, die Mieten zu deckeln. "Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht", sagte Lederer.