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Czaja ist FDP-Spitzenkandidat für Abgeordnetenhauswahl

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Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus von Berlin.

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Die FDP bildet die kleinste Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei der Wahl am 26. Semptember setzt sie auf bewährtes Personal. Und hat Großes vor.

Berlin. Die Berliner FDP zieht mit Sebastian Czaja als Spitzenkandidat in die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September. Auf einem Online-Parteitag am Samstag votierten 93,75 Prozent der Delegierten für den 37-jährigen FDP-Fraktionschef. Er erhielt 150 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Für Czaja ist die Aufgabe nicht neu. Er war bereits 2016 Spitzenkandidat und führte die Partei damals nach fünf Jahren Abstinenz zurück in das Landesparlament. Seither prägt er dort als Vorsitzender das Gesicht seiner Fraktion.

Im September strebt die FDP eine Regierungsbeteiligung an, wie Czaja betonte. "Wir wollen in dieser Stadt Verantwortung übernehmen", sagte er. "Wir schließen keine Koalition mit einer demokratischen Partei aus." Nötig sei eine Koalition der Mitte mit einem neuen Stil von Politik. Es gehe darum, den Menschen die Hand zu reichen. Dazu brauche es ein "starkes Ergebnis" der Freien Demokraten.

Berlin werde seit langem unter Wert regiert, meinte Czaja. Die Corona-Krise lasse das besonders deutlich werden. Czaja warf dem rot-rot-grünen Senat Versagen und Unfähigkeit vor. "Wir erleben einen völlig antriebslosen Senat, der eine Krisenpolitik veranstaltet, die ideenloser und leidenschaftsloser im Augenblick nicht sein könnte."

Als einen Schwerpunkt der FDP in ihrem Wahlprogramm nannte Czaja die Wohnungspolitik. Im Moment sei es für Wohungssuchende eine Mammutaufgabe, eine neue, bezahlbare Bleibe zu finden. "Das liegt an der Verfügbarkeit." 200 000 Wohnungen fehlten in Berlin.

Enteignungen oder Mietendeckel seien hier keine Lösung, sondern "Neubau, Umbau, Ausbau". Nötig sei eine "innovative Baukultur, die all das ermöglicht", so Czaja. Denn: "Wohnen entwickelt sich zur sozialen Frage unserer Stadt." Die Koalition von SPD, Grüne und Linke habe keine Antwort darauf. Ihr Politikstil richte sich an einer kleinen Gruppe von Ideologen aus, die breite Mitte bleibe außen vor.

Bei dem Parteitag wollte die FDP im Tagesverlauf noch ihr Wahlprogramm beschließen. Neben Bauen und Wohnen setzt sie vor allem auf die Themen Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und funktionierende Verwaltung.

Letzten Umfragen zufolge hat die regierende Koalition aus SPD, Linken und Grünen weiter eine Mehrheit. Theoretisch möglich wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus Grünen, CDU und FDP.

FDP-Spitzenkandidat Czaja war von 1999 bis 2005 Mitglied der CDU, ehe er zur FDP wechselte. Von 2006 bis 2011 saß er schon einmal im Abgeordnetenhaus. Von 2015 bis 2020 war Czaja Generalsekretär der Berliner FDP.

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( dpa )