Berlin. Mit einem Gesetz wollen SPD und Linke alle Kleingärten in Berlin dauerhaft sichern. Ein Rechtsgutachten hält das für nicht machbar.

Das Ziel, alle Berliner Kleingärten per Gesetz dauerhaft zu sichern, erhält einen herben Dämpfer. Anders als von Teilen der rot-rot-grünen Koalition geplant, ist es offenbar nicht möglich, mit einer neuen Regelung im Land den Schutz von Lauben auf öffentlichen und privaten Grundstücken zu erhöhen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdiensts des Berliner Abgeordnetenhauses auf Antrag der Grünen-Fraktion, das der Berliner Morgenpost exklusiv vorliegt.