Berlin. Der Berliner Senat beschließt neue Regeln. Der Regierende Bürgermeister ist gegen eine Lockerung der Corona-Auflagen.

Der Berliner Senat hat Regeln in den Corona-Verordnungen am Dienstag angepasst und teils verschärft. Wichtigste Neuerung ist eine Maskenpflicht im Auto. Alle Mitfahrer in einem privaten Pkw müssen künftig Mund und Nase bedecken. Für den Fahrer gilt das jedoch nicht. Ausgenommen von der Pflicht sind auch die Mitglieder des eigenen Hausstandes. Das teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Anschluss an die Senatssitzung mit. Vorgeschrieben ist demnach eine medizinische Maske – wie sie bereits beim Einkaufen und bei Fahrten im Öffentlichen Nahverkehr getragen werden muss.

Die Maskenpflicht soll auch bei Versammlungen gelten, die als Autokorso abgehalten werden. Auch hier müssen die Fahrzeug-Insassen Masken tragen. Weiterhin werden die geltenden Höchstgrenzen für die Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen auch auf Treffen von Betriebs- und Personalräten eingeführt. Eine weitere Neuerung: Wer aus einem besonderen Risikogebiet mit Virus-Mutationen einreist, darf seine darauf folgende verpflichtende häusliche Quarantäne nicht verkürzen.

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Corona: Die Regel-Verschärfung in Berlin im Überblick

Die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erhält folgende wesentliche Änderungen (Wortlaut des Berliner Senats):

  • Es wird klargestellt: Eine medizinische Gesichtsmaske ist in allen Fahrzeugen zu tragen. Dies gilt für Personen, die nicht das Fahrzeug führen und nicht unter § 2 Abs. 2 fallen (Ehe, Lebenspartner etc.).
  • eine Maskenpflicht gilt auch bei Versammlungen unter Nutzung von KFZ (Autokorsos), sofern sich in einem Auto nicht nur Personen aus demselben Haushalt aufhalten.
  • Die Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland aus Virusvarianten-Gebieten wird von 10 auf 14 Tage erhöht.
  • Die Möglichkeit einer Verkürzung der Quarantäne für Reisende aus Virusvarianten-Gebieten nach 5 Tagen entfällt.
  • Die Ausnahmen von den Personenobergrenzen für Veranstaltungen werden auf Sitzungen des Betriebsrates, des Gesamtbetriebsrates und des Konzernbetriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz und analog dazu auf Sitzungen der entsprechenden Gremien nach Personalvertretungsgesetz ausgedehnt.

Die Corona-Infektionsschutzverordnung des Berliner Senats finden Sie hier.

Corona: Michael Müller gegen baldige Lockerungen

Der Regierende Bürgermeister hat darüber hinaus Überlegungen, die Corona-Auflagen zu lockern, eine Absage erteilt. Pläne etwa des Landes Schleswig-Holstein, Öffnungsschritte an konkrete Inzidenz-Zahlen zu koppeln, seien „in der Sache wenig spektakulär“, sagte Müller. Alle Ministerpräsidenten hätten solche Pläne in der Schublade und orientierten sich dabei an den Schritten nach dem ersten Lockdown im vergangenen Frühjahr.

Es sei gut und richtig, solche Schritte so konkret wie möglich zu formulieren. Müller warnte aber eindringlich vor den Risiken durch die Mutationen des Virus. In Irland habe es innerhalb weniger Tage wegen der Mutante eine Verzwanzigfachung der Infektions-Inzidenzen gegeben. „Wir müssen sehr, sehr vorsichtig sein“, betonte der Regierende Bürgermeister.

Michael Müller: Corona-Infektionen immer noch auf zu hohem Niveau

Wenn es Lockerungen geben könne, würden diese zuerst im Bildungsbereich erfolgen, danach für den Einzelhandel und die Gastronomie, aber auch für Vereinssport und Dienstleister wie Friseure. Er sei aber „sehr zurückhaltend, was Öffnungen angeht“, sagte Müller. Er freue sich über die sinkenden Inzidenzen und die „leichte Entlastung der Intensivmedizin“. Aber die Infektionen seien immer noch auf zu hohem Niveau. „Wir hatten in Berlin 30 als Warnlinie festgelegt, jetzt sind wir bei 80. Da kann ich nicht guten Gewissens über Öffnungen reden.“

Wann die Schulen wieder im Wechselunterricht öffnen werden, vermochte Müller noch nicht zu sagen. Dazu müsse auch die Zahl der Schnelltests für Lehrkräfte und Schüler hochgefahren werden. Auch die vorhandenen Laborkapazitäten spielten eine Rolle, denn Schnelltest-Ergebnisse müssten durch PCR-Tests abgesichert werden. Dazu könne er keine Kapazitäten zusagen, so Müller.

Berliner Schulen und Kitas bekommen weitere 680.000 Masken

Beschäftigte der Schulen, Kitas und Einrichtungen der stationären Jugend und Eingliederungshilfe dürfen sich jedoch auf weitere Masken freuen: Das Land Berlin stellt ihnen in Kürze 680.000 FFP2/KN95-Masken bereit. Der Berliner Senat stimmte einem entsprechenden Konzept der Bildungsverwaltung zu. Die FFP2/KN95-Masken werden an die Beschäftigten ausgegeben, die im Zeitraum zwischen Winter- und Osterferien vor Ort in den Einrichtungen arbeiten.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) betonte, man wolle „die Beschäftigten, die auch während des Lockdowns in Schulen und Kitas sowie in Wohngruppen tätig sind, schützen“. Zugleich würden Vorbereitungen für die Zeit getroffen, wenn Schulen und Kitas stufenweise zum Präsenz- und Regelbetrieb zurückkehren. Wann dies möglich sein wird, hänge vom weiteren Infektionsgeschehen ab. Die Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft erhalten insgesamt rund 350.000 FFP2/KN95-Masken. Für den Kita-Bereich sind rund 260.000 Masken vorgesehen und für die stationäre Jugend- und Eingliederungshilfe rund 70.000 Masken.

Für die Anschaffung stehen rund 500.000 Euro zur Verfügung. Es ist geplant, mit der Verteilung der Masken im Laufe der nächsten Woche zu beginnen. Zuletzt wurden im Dezember 2020 insgesamt 1,75 Millionen Mund-Nasen-Schutzmasken und rund 100.000 FFP2-Masken für das pädagogische Personal an Schulen ausgeliefert.

Kritik über den schleppenden Impfstart in Deutschland

Viel Kritik gab es am Tag nach dem Spitzengespräch über den schleppenden Impfstart in Deutschland mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Oppositionsparteien und Verbände zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen des Impfgipfels. Die Wirtschaft vermisste Perspektiven für einen Weg aus dem Lockdown. FDP-Chef Christian Lindner erneuerte seine Forderung nach einer „Tempo-Prämie“, um Kapazitäten in der Pharmabranche auszuweiten. Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte im ARD-„Morgenmagazin“, ein Impfgipfel solle eigentlich eine Strategie erklären. Stattdessen sei lediglich eine Strategie angekündigt worden.

Am Mittwoch in einer Woche, dem 10. Februar, wollen sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder erneut zu Beratungen verabreden und darüber entscheiden, ob der zunächst bis 14. Februar befristete Lockdown in Deutschland erneut verlängert werden muss.