Abgeordnetenhaus bringt ein Wahlgesetz auf den Weg, das die Abstimmung in der Pandemie ermöglichen soll. Hürden zur Teilnahme sinken

Das Abgeordnetenhaus wird am Donnerstag den Weg hin zu sicheren Wahlen im September beschreiten. Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen hat sich am Mittwochnachmittag auf einen Entwurf für ein neues Wahlgesetz für die Zeit der Pandemie geeinigt. CDU und FDP sowie womöglich auch die AfD wollen das Vorhaben grundsätzlich unterstützen. Ermöglicht werden soll eine in Teilen digital organisierte Aufstellung von Kandidaten und eine komplette Briefwahl, falls das Infektionsgeschehen auch im Herbst noch zu hoch liegen sollte. Und die Zugangshürden zu den Wahlen will das Landesparlament absenken.