Berlin. Jürgen Todenhöfer, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der neu gegründeten Partei „Team Todenhöfer“, protestierte am Sonnabendnachmittag mit etwa 20 Demonstranten vor der chinesischen Botschaft in Berlin. „Solange China Völkermord an den Uiguren betreibt, sollen keine Olympischen Spiele in China stattfinden“, erklärte Todenhöfer am Megaphon.
Viele Demonstranten hatten blaue Masken auf und knieten auf dem Asphalt der Jannowitzbrücke. Ein Demonstrant zog ein Pandakostüm an und posierte im Hintergrund. Schilder mit der Aufschrift „no rights no games“ wurden hochgehalten. Auf einem Banner stand: „Frau Bundeskanzlerin, boykottieren Sie Olympia 22 in China.“
Die chinesische Regierung versklave die muslimische Minderheit der Uiguren bereits seit Jahrzehnten, sagt Todenhöfer. Sie beraube die Minderheit ihrer Kultur und ihrer Sprache und foltere sie in Internierungslagern. Todenhöfer fordert, dass die Uiguren als „gleichberechtigte Bürger Chinas wahrgenommen werden.“ Sie seine „Brüder und Schwestern“ ruft er in sein Megafon und fügt hinzu: „Heute sind wir alle Uiguren.“
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo hatte China vor wenigen Tagen Völkermord“ an den Uiguren vorgeworfen. „Ich glaube, dass dieser Genozid andauert, und dass wir Zeugen des systematischen Versuchs des chinesischen Parteienstaates werden, Uiguren zu zerstören“, erklärte Pompeo. Peking wies die Anschuldigungen als „ungeheuerliche Lügen“ und „Gift“ zurück. Die künftige Regierung von Joe Biden stimmte der Pompeo-Beurteilung zu.
Todenhöfer hatte die Demonstration nicht bei der Polizei angemeldet. Bereits nach zwei Minuten kamen drei Streifenwagen der Polizei. „Hier kommt die Polizei, die dafür sorgt, dass wir in Deutschland frei leben können. Ich spreche jetzt mit ihnen“, sagte Todenhöfer an seine Unterstützer gewandt.
Die Polizei fragte Todenhöfer, warum er die Demonstration nicht angemeldet habe und wollte seinen Ausweis zu sehen. Nach einer Viertelstunde schien es so, als müsse Todenhöfer die Demo auflösen. „Ich schließe diese Versammlung“, sagte Todenhöfer zu den Demonstranten. Doch diese blieben, verteilt auf der Jannowitzbrücke, stehen. Die Polizei bat die Demonstranten, die Masken abzusetzen. Sie müssten zehn Meter Abstand halten, um nicht als geschlossene Gruppe wahrgenommen zu werden, sagte Todenhöfer seinen Unterstützern: "Ich habe meinen Anwalt dabei.“
Todenhöfer: "Deutschland darf nicht wegsehen"
Es folgten Minuten zäher Verhandlungen zwischen Todenhöfer und der Polizei. Inzwischen waren etwa 30 Einsatzkräfte eingetroffen. Einige umzingelten die Demonstranten, andere standen ihnen gegenüber. Die Demonstranten sammelten sich an der Brücke vor der Botschaft. Dann wurden sie von Beamten nach ihren Ausweisen gefragt. Der Berliner Morgenpost sagte Todenhöfer, die Polizisten hätten sich „korrekt und höflich verhalten.“ Er habe sie darum gebeten, die Demonstration trotz fehlender Genehmigung weiterführen zu dürfen. „Die Uiguren werden in Umerziehungslager gesteckt und Deutschland darf nicht wegsehen“, sagte Todenhöfer.
Auf die Frage, warum er die Demonstration nicht angemeldet habe, antwortet Todenhöfer, in Zeiten der Corona-Krise sei dies kompliziert. Es sei ihm wichtig gewesen, gemeinsam mit seinen Unterstützern auf die Situation der Uiguren aufmerksam zu machen. Einige der Demonstranten seien Mitglieder seiner neuen Partei „Team Todenhöfer“, die er im November bei einer Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor vorstellte. Die Partei fordert unter anderem den Stopp von Bundeswehreinsätzen im Ausland, das Ende von Waffenexporten in Krisenregionen und Steuersenkungen für die Mittelschicht.
Nachdem die Polizei die Personalien der Demonstranten aufgenommen hatte, löste sich die Versammlung langsam auf. Er werde Anzeige erstatten, sagte der Einsatzleiter der Berliner Morgenpost. Ob es zu einem Strafverfahren kommt, müsse dann geprüft werden.