Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder werden sich bereits am kommenden Dienstag zu einer weiteren Krisensitzung treffen und über verschärfte Corona-Einschränkungen verhandeln. Die Bundesregierung befürchtet einen rasanten Anstieg der Infektionszahlen, sollte sich die mutierte Virus-Variante in Deutschland verbreiten, und brachte eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Februar ins Gespräch.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) begrüßt das vorzeitige Treffen. „Aufgrund der immer noch viel zu hohen Infektionszahlen und der großen Sorge vor den Auswirkungen der Virus-Mutationen ist es richtig, dass wir die Konferenz zwischen Bund und Ländern nun um eine Woche vorziehen“, sagte Müller, der zugleich Vorsitzender der Ministerpräsidenten ist. „Es war von Anfang an auch von Seiten der Länder klar, dass wir auch früher zusammenkommen werden, wenn die Lage dies erfordert.“ Ursprünglich sollte das Treffen am 25. Januar stattfinden. Der Senat will sich am Sonntag auf eine gemeinsame Linie verständigen.
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Senatorinnen drängen auf erweiterte Homeoffice-Regeln
„Im privaten und häuslichen Bereich haben wir schon stark eingeschränkt und muten den Bürgerinnen und Bürgern viel zu“, so der Regierende Bürgermeister. „Der Großteil der Menschen trägt diese Einschränkungen solidarisch mit, und dafür bin ich sehr dankbar. Ich sehe aber bei Unternehmen noch Spielraum.“
Dazu gehöre auch die Frage nach einer klareren Homeoffice-Regel. „Ich bin der Ansicht, dass Unternehmen in der aktuell angespannten Lage begründen müssen, warum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch vor Ort und in Präsenz arbeiten müssen, wenn andere Möglichkeiten vorhanden sind“, sagte Müller. „Ein weiterer Baustein der Konferenz wird sein, wie wir die Schnelltests und Selbsttests erweitern können, gerade in den sensiblen Gesundheits-, Pflege- und Bildungsbereichen.“
Auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) drängten auf weiterreichende Homeoffice-Regeln. Unternehmen und Beschäftigte hätten in der Krise bereits viel geleistet, seien aber weiterhin aufgerufen, im jeweiligen Verantwortungsgebiet die Reduzierung von Kontakten zur Vermeidung von Ansteckungen weiter voranzubringen. Beide Senatorinnen sprachen sich dafür aus, dass Homeoffice überall zur Regel werden soll, wo es möglich sei. „Die Arbeit in Großraumbüros sollte weitgehend vermieden und die Anzahl der Mitarbeiter vor Ort reduziert werden.“
Die Linke will noch darüber hinausgehen. „Wir müssen von Appellen zu Verpflichtungen kommen“, sagte Linken-Fraktionschefin Anne Helm der Berliner Morgenpost. Nicht systemrelevante Branchen sollten demnach schrittweise ganz stillgelegt werden, so die Linken. Die Bundesregierung lehnt dagegen eine Homeoffice-Pflicht ab.
Senat und BVG lehnen Einschränkung des ÖPNV ab
Zurückhaltender zeigte sich der Senat bei der Forderung nach einer Einschränkung oder sogar zeitweisen Stilllegung des öffentlichen Nahverkehrs. Beschäftigte in systemrelevanten Berufen müssten auch weiterhin an ihre Arbeitsstellen gelangen, hieß es bei Rot-Rot-Grün. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) lehnen eine Einschränkung ab. Bereits jetzt verzeichne das Unternehmen 50 Prozent weniger Fahrgäste, sagte eine Sprecherin. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger brachte stattdessen eine Ausweitung des Individualverkehrs ins Spiel, um die Kontakte zu reduzieren. „Wir fordern die Aufhebung der Parkraumbewirtschaftung, damit Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz mit dem Auto erreichen können“, sagte Dregger.
Eine Ausgangssperre, die andere Länder eingeführt haben, hält der Berliner Senat noch nicht für notwendig. In Berlin dürften Menschen die Wohnung bereits jetzt nur aus triftigem Grund verlassen, hieß es aus Senatskreisen.
Sorge bereitet dem Senat das Infektionsgeschehen in Alten- und Pflegeheimen. In den letzten vier Wochen wurden dort 60 Ausbrüche mit 1008 Infizierten verzeichnet, dagegen kein einziger größerer Ausbruch in Großraumbüros. 60 Prozent der Todesfälle betreffen Heimbewohner.
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