Berlin

Koalition will hybride Wahlen für Kandidatenaufstellung

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Joachim Fahrun

Rein digitale Verfahren sollen aber nicht kommen. Parteien warten darauf, ihre Bewerber zu nominieren.

Überall in Berlin sitzen in diesen Wochen etablierte Politiker oder hoffnungsvolle Einsteiger wie auf Kohlen. Eigentlich sollten sie schon längst von den Basis-Organisationen ihrer Parteien nominiert sein. Aber die Corona-Pandemie bremst auch hier das normale Vorgehen aus, normale Treffen mit Abstimmungen sind nur sehr schwer möglich. „Das ist total ätzend und unbefriedigend“, sagte eine SPD-Kreisvorsitzende.

Inzwischen müssen sich Politik und Verwaltungen schon darüber Gedanken machen, wie sie die Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus im September auch im Falle anhaltend hoher Infektionszahlen sicherstellen können.

In der Berliner Koalition diskutieren Rechtsexperten schon seit Wochen über ein neues Landeswahlgesetz. Die SPD hat diese Woche einen Entwurf aus der Feder des Abgeordneten Sven Kohlmeier beschlossen. Der Jurist will den Parteien vier Wege öffnen, um Kandidaten für die Wahlen rechtssicher zu nominieren. Das herkömmliche physische Treffen. Ein hybrides Format, bei dem sich die Bewerber in Online-Konferenzen vorstellen, die Delegierten dann aber in Wahllokale gehen und dort abstimmen. Die dritte Möglichkeit wäre die schriftliche Briefwahl. Und als Viertes möchte die SPD den Parteien auch erlauben, die Kandidaten durch digitale Wahlen aufzustellen. „Solche Verfahren werden etwa bei Aktionärsversammlungen schon ohne Probleme angewendet“, sagte Kohlmeier.

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Grüne haben Bedenken gegen rein digitale Wahl

Die Grünen haben aber Bedenken gegen die rein digitale Wahl von offiziellen Parlamentskandidaten. Abstimmungen in digitalen Systemen seien nie komplett geheim, gab Fraktionsgeschäftsführer Daniel Wesener zu bedenken. Systemadministratoren hätten die Möglichkeit, die Vorgänge zu verfolgen. Außerdem seien die Ergebnisse nicht für alle einfach nachvollziehbar und könnten angefochten werden. Das könnte am Ende die Wahlen insgesamt gefährden.

Die Berliner Koalitionsfraktionen sind trotz solcher Differenzen entschlossen, die Vorgaben für die Wahlen in der Pandemie nicht von der Senatsinnenverwaltung per Verordnung festlegen zu lassen. Sozialdemokrat Kohlmeier versicherte, er werde auf den Weg des rein digitalen Wählens auch verzichten. Wesener möchte dazu auch die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP mit ins Boot holen. Vieles sei unstrittig, so der Grünen-Politiker. So sollen kleine und neue Parteien diesmal weniger Unterschriften sammeln müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Hybride Verfahren und Briefwahl müsse für die Kandidatenauswahl ermöglicht werden. Und es gehe darum, notfalls auch die kompletten Wahlen als Briefwahlen stattfinden lassen zu können.

Noch versuchen aber viele Basis-Organisationen, physische Treffen für Nominierungsparteitage zu organisieren. Dabei sind riesige Säle wie im Neuköllner Estrel-Hotel besonders gefragt. Die SPD in Mitte hat Parteitage auch schon im Poststadion unter freiem Himmel abgehalten.