Beschlüsse

15-Kilometer-Regel kommt bei Inzidenz über 200 in Berlin

Die Bewegungsfreiheit in Berlin soll auf 15 Kilometer ab der Stadtgrenze eingeschränkt werden, wenn die Inzidenz über 200 steigt.

Bayern beschließt FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel

Wie am Dienstag in München beschlossen, gilt in Bayern im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel ab 18.1. eine FFP2-Maskenpflicht.

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Berlin. Der Berliner Senat hat am Dienstag neue Kontaktregeln gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Dabei gab es für Kinder sowohl Lockerungen als auch zusätzliche Einschränkungen. Auch das Bewegungsverbot außerhalb eines Radius von 15 Kilometern um die Stadtgrenze herum wurde vorbereitet.

15-Kilometer-Regel für Berliner frühestens ab Sonnabend

In Kraft tritt die 15-Kilometer-Regel aber erst, wenn die Infektionszahlen in Berlin auf eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen steigen sollten und das offiziell auf der Internetseite der Senatsgesundheitsverwaltung festgestellt wird. Die 15-Kilometer-Regel kann frühestens am Wochenende greifen. Das gilt auch, wenn der Grenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche schon früher überschritten werden sollte, wie die Gesundheitsverwaltung am Mittwoch erläuterte.

Grund: Die neue Regel ist in der aktualisierten Infektionsschutzverordnung verankert, die am Sonnabend in Kraft tritt, also rechtliche Wirkung entfalten soll. Somit wäre der im täglichen Lagebericht der Gesundheitsverwaltung vom Sonnabend festgestellte Inzidenzwert zur Infektionszahl der erste, auf dessen Grundlage die Regel umgesetzt werden könnte.

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Am Dienstagnachmittag lag der Wert bei 199,9. Steigt er in den nächsten Tagen weiter, gäbe es aber ein „Reiseverbot“, sagte der Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), der nach der Videokonferenz des Senats vor die Presse trat. Auch Verwandtenbesuche sind dann nicht erlaubt.

Bewegungsradius von 15 Kilometer um Berlin - Das soll gelten

Was wäre außerhalb der Zone noch möglich?

  • Berufliche Tätigkeiten
  • Arzt- oder Zahnarztbesuche
  • Aufenthalte im Krankenhaus
  • die Wahrnehmung von Gerichts- und Behördenterminen
  • die Pflege von Angehörigen
  • Fahrt zur und Aufenthalt in der eigenen Datsche

Was wäre außerhalb der Zone nicht mehr erlaubt?

  • Besuche bei Eltern, Großeltern oder Kindern
  • Einkaufen
  • Kirchenbesuche
  • sportliche Aktivitäten
  • Flugreisen

Interaktive Karte: Das würde der 15-km-Radius für Sie bedeuten

Kollatz machte aber deutlich, dass es um eine „Orientierung“ für die Bevölkerung gehe, weniger um Kontrollen und Bußgelder. Die solle es nur bei grobem Missbrauch geben. Die Regelung tritt außer Kraft, wenn die Inzidenz an sieben Tagen in Folge unterhalb einer Inzidenz von 200 bleibt. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte den Senat. Die 15-Kilometer-Regel mache „keinen Sinn“, sagte Czaja: „Wir brauchen deshalb nicht immer härtere Regeln, sondern Regeln, die funktionieren, weil sie sinnhaft sind und dadurch nachvollziehbar und vor allem auch kontrollierbar sind.“

Linke-Vorsitzende kritisiert neuen Bewegungsradius als „überflüssig“

Berlins Linke-Vorsitzende Katina Schubert hält die geplante Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern für „überflüssig“. „Wir haben im Moment eine ziemliche Ungleichgewichtigkeit in der Krisenbewältigung zwischen Einschränkung privater individueller Rechte auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem Aufbau krisenresilienter Strukturen und der Frage der Arbeitssicherheit“, sagte Schubert am Mittwoch.

„Die Leute sollen arbeiten, müssen sich privat aber sehr einschränken. Und da, finde ich, ist diese 15 km-Regelung in erster Linie eine symbolische Veranstaltung und weniger eine praktisch nachvollziehbare und kontrollierbare Sache, die ich persönlich für überflüssig halte.“

Für die Linke sei zentral, die sozialen Folgen der Krise bestmöglich abzufangen, krisensicherere Strukturen in der Gesellschaft zu schaffen und rauszukommen aus der Pandemie. „Und da kommen wir an Kontaktbeschränkungen selbstverständlich nicht vorbei, zumal wenn sich dieses mutierte Virus jetzt offensichtlich ja auch ausbreitet“, so Schubert. Aber dabei müsse Politik die richtige Balance halten. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Corona-Regeln und Einschränkungen zunehmend an Akzeptanz verlieren.

„Ich möchte nicht eine Situation erleben, wo die gesamte Stadtgrenze von Polizei abgeriegelt wird“, unterstrich Schubert. „Wir haben eine schwierige Situation, wie haben eine sehr ernsthafte Situation in der Pandemie. Aber ein Polizeistaat darf nicht die Antwort sein.“

Die Änderungen der Berliner Infektionsschutzverordnung finden Sie auch auf den Seiten der Senatskanzlei.

Corona in Berlin: Mehr Ausnahmen bei Kontaktbeschränkungen für Familien mit Kindern

Für Familien gibt es aber auch Erleichterungen. Eltern mit kleinen Kindern soll es nun doch erlaubt sein, sich zur Betreuung des Nachwuchses zusammen zu tun, ohne die Kontaktverbote von mehr als einer fremden Person zu brechen. In „festen Verbünden“ dürfen zwei Familien die Aufsicht organisieren. Das würde die Kitas entlasten, weil die Kinder dann nicht in die Notbetreuung müssten. Kindergeburtstage bleiben aber untersagt. Gleichzeitig wurde aber für Kinder bis zwölf Jahren die Möglichkeit gestrichen, draußen in Gruppen Sport zu treiben. Die neue Verordnung tritt ab Sonnabend in Kraft.

Auf weitere Verschärfungen der Kontaktverbote verzichtete der Senat jedoch. Die Forderung von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), bis Ende Januar alle Besuche in Pflegeheimen zu untersagen, wurde abgelehnt.

Berlin plant Winterschule für die Ferien im Februar

Um Schülern zu helfen, die wegen der anhaltenden Schließungen und den Problemen beim digitalen Unterricht den Anschluss verlieren, soll es in den Winterferien wie schon im Sommer eine „Winterschule“ mit Unterricht in der der ersten Februarwoche geben. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die von der Zahlung des Eigenanteils bei Lernmitteln befreit sind und Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz bekommen. Lehrkräfte sollen sie für das Programm vorschlagen. Der Senat stellt dafür 650.000 Euro plus 60.000 Euro für die zusätzlich notwendige Reinigung der Schulräume bereit.

Lange debattierten die Senatoren von SPD, Linken und Grünen über Schnelltests. „Darauf setzen wir sehr für bestimmte Berufsgruppen“, sagte der Finanzsenator: „Das kostet Zeit, ist aber richtig.“

Impfpflicht in Berlin nicht nötig

Auch das Impfen war Thema. Die Gesundheitssenatorin berichtete laut Kollatz, dass inzwischen 70 Prozent der Bewohner von Pflegeheimen in Berlin die erste Impfung erhalten hätten. Nach Daten des Robert-Koch-Instituts wurden in der Hauptstadt bisher 33.798 Personen geimpft worden, 1784 Impfungen kamen binnen 24 Stunden bis Dienstagmittag hinzu. Die Impfquote liegt bei 9,2 auf 1000 Einwohner, bundesweit sind es 8,2.

Angesichts dieser noch immer relativ niedrigen Zahlen hat Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci die Debatte um eine Impfpflicht kritisiert: „Die Diskussion kommt zur Unzeit“, sagte Kalayci. Priorität müsse die Beschaffung von Impfstoff haben.

In Berlin hat der Senat anders als Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bayern nicht den Eindruck mangelnder Impfbereitschaft der Belegschaften von Pflegeheimen und Krankenhäusern. Er habe nicht den Eindruck, dass es dort eine ernsthafte Zurückhaltung gibt, sagte Finanzsenator Kollatz nach der Senatssitzung: „Wir setzen auf freiwilliges Impfen.“

Notleidende Unternehmen haben in Berlin indessen viel weniger Geld vom Bund bekommen als vom Senat erwartet worden war. Im Jahr 2020 habe der Bund Berlin 800 bis 900 Millionen Euro weniger für diesen Zweck gezahlt als veranschlagt war. Die Bundesprogramme seien nicht so gut in Anspruch genommen worden wie die Landesprogramme, sagte Kollatz. (mit dpa)

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