32.000 Unterschriften für Bürgerrat zum Klimaschutz
Klimaschutz
32.000 Unterschriften für Bürgerrat zum Klimaschutz
Im Losverfahren soll ein „Mini-Berlin“ ausgewählt werden, um Klimaschutzmaßnahmen zu diskutieren. In der Politik sind viele dafür.
Joachim Fahrun
Die Bewegung Fridays For Future, hier bei einer Demonstration im vergangenen Jahr, unterstützt den Bürgerrat zum Klimaschutz.
Foto: Christoph Soeder / dpa
Berlin. Die Berliner Bürger werden künftig ein gewichtigeres Wort in der Politik mitsprechen können. Zum Thema Klimaschutz soll ein repräsentativ mit ausgelosten Personen besetzter Rat künftig Maßnahmen zum Klimaschutz diskutieren und bewerten. Für diesen Plan eines „Klimabürger:innenrats haben Aktivisten für Klimaschutz und mehr direkte Demokratie in den vergangenen Monaten trotz Corona-Pandemie 32.000 Unterschriften gesammelt und am Mittwoch im Abgeordnetenhaus abgegeben. Das Landesparlament hat nun drei Monate Zeit, sich mit dem Anliegen der Volksinitiative zu befassen. Zumindest bei den Regierungsfraktionen laufen die Aktivisten jedoch offene Türen ein. Linke, Grüne und auch die SPD unterstützen diese neue Form der Beteiligung, auch die CDU zeigt sich offen, wobei viele Details noch im Parlament zu klären sind.