Berliner Parteitag

SPD: Franziska Giffey und Raed Saleh neue Doppelspitze

Die Berliner SPD wird jetzt von Franziska Giffey und Raed Saleh gemeinsam geführt. Michael Müller hielt eine emotionale Abschiedsrede.

Berliner SPD wählt Giffey in neues Führungsduo mit Saleh

Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag ein neues Führungsduo aus Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh gewählt. Insgesamt wurden 265 gültige Stimmen abgegeben; Giffey erhielt 237 Stimmen, für Saleh stimmten 182 der Delegierten.

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Berlin. Franziska Giffey und Raed Saleh sind die neuen Vorsitzenden der Berliner SPD. Sie wurden auf dem Parteitag der Sozialdemokraten mit großer Mehrheit gewählt. Bundesfamilienministerin Giffey kündigte an, als Spitzenkandidatin der Partei zur kommenden Abgeordnetenhauswahl anzutreten, wenn die Partei das wolle. Bei ihrer Bewerbungsrede am Freitag kündigte Giffey an, dass das Thema Sicherheit ein Schwerpunkt ihrer Arbeit werden solle.

Sie erhielt bei der Wahl 237 der 265 Stimmen (89,4 Prozent). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Saleh kam auf 182 Stimmen (68,6 Prozent). Neun Stimmen waren ungültig. Der bisherige Parteivorsitzende Michael Müller war nicht mehr angetreten. Er hatte mehr als zwölf Jahre an der Spitz der Partei gestanden. Müller kandidiert im kommenden Jahr für den Bundestag.

Als die Zählkommission an diesem Morgen mit den Wahlzetteln in Raum II des Estrel-Hotels in Neukölln verschwand, war die Stimmung ganz anders als bei vorherigen Wahlen. Wo sonst aufgekratzte Delegierte beieinanderstehen und miteinander reden, bevor das Ergebnis verkündet wird, herrschte an diesem Morgen gähnende Leere. Dabei war der Tag durchaus historisch: Zum ersten Mal fand ein SPD-Parteitag zum größten Teil digital statt, zum ersten Mal wählte die Berliner SPD eine Doppelspitze und zum ersten Mal führt künftig eine Frau die Berliner Sozialdemokraten an.

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Als die Zählkommission nach gut einer halben Stunde wieder herauskam, war es dann auch offiziell so weit. Mit großer Mehrheit (89,4 Prozent) wählten die Sozialdemokraten Franziska Giffey zu ihrer neuen Vorsitzenden, mit nicht ganz so großer Mehrheit Raed Saleh zu ihrem Co-Vorsitzenden (68,7 Prozent.) „Ich freue mich, dass wir beide eine so große Unterstützung erfahren haben“, sagte Giffey nach der Wahl. „Wir schlagen ein neues Kapitel für die Berliner SPD auf.“ Das Ergebnis gebe ihr Rückenwind für das anstehende Wahljahr, für das sich das neue Führungsduo viel vorgenommen hat. „Wir wollen wieder mehr Berliner davon überzeugen, dass es gut ist, wenn die SPD die Stadt regiert“, sagte Giffey – und zwar mit ihr als neuer Regierenden Bürgermeisterin.

Noch in ihrer Dankesrede für die Wahl zur Parteichefin machte sie den Genossen das Angebot, als Spitzenkandidatin bereitzustehen – „wenn ihr das wollt“, fügte sie an.

Die Partei unterstützt die Spitzenkandidatur Giffeys

Wenn man den Worten Raed Salehs glaubt, dann will die Partei das. „Die Partei wird das unterstützen“, sagte Saleh. Giffey löse im Gespräch auf der Straße Begeisterung aus und verströme Hoffnung, habe er beobachtet. „Jetzt kann es losgehen.“ Der umtriebige Spandauer hatte den Deal in den vergangenen zwölf Monaten ausgehandelt, den Regierenden Bürgermeister Michael Müller letztlich dazu bewogen, aus dem Amt zu scheiden und in den Bundestag zu wechseln, die Familienministerin Giffey davon überzeugt, die SPD in Berlin anzuführen und als Spitzenkandidatin ins Rennen um das Rote Rathaus zu gehen.„Das Rote Rathaus muss Rot bleiben“, riefen beide der digitalen Zuhörerschaft entgegen. Ihr Ziel sei es, die SPD wieder zu einer Volkspartei zu machen, wie sie es in ihren beiden Heimatbezirken Neukölln und Spandau noch sei. „Wir wollen die Menschen, die sich in den vergangenen Jahren enttäuscht von der SPD abgewandt haben, wieder zurückholen“, sagte Saleh.

Doch trotz der aus Sicht der SPD gelungenen Inszenierung der neuen Doppelspitze trübten auch an diesem Sonnabend die ungeklärten Fragen rund um die Doktorarbeit Giffeys die Stimmung. Die FU hatte angekündigt, die Arbeit noch einmal auf mögliche Plagiate hin zu überprüfen, Giffey selbst trägt den Titel inzwischen nicht mehr. Während sie angekündigt hatte, als Familienministerin zurückzutreten, sollte die FU den Titel aberkennen, will Giffey den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur in diesem Fall nicht aufgeben. „Ich habe den Genossinnen und Genossen gesagt: Ihr könnt euch auf mich verlassen, egal, was kommt“, so Giffey. „Ich bin für euch da, wir sind für euch da.“ Wie das die Parteibasis sieht, konnte am Sonnabend wegen des fehlenden Publikums leider nicht beurteilt werden.

Die beiden neuen Vorsitzenden skizzierten nach ihrer Wahl noch einmal die Themenfelder, die für sie in den kommenden Monaten im Mittelpunkt stehen und mit denen sie die Trendumkehr für die seit Jahren im Umfragetief befindliche SPD erreichen wollen. Sie nennen sie die „fünf großen B“: Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, Bürgernähe und Berlin in Sicherheit.

Giffey will Kampf gegen Clan-Kriminalität stärken

Gerade die Sicherheit scheint Giffey dabei besonders am Herzen zu liegen. Als sie auf die Clan-Kriminalität in der Stadt angesprochen wurde, brach sie für einen Moment aus ihrer staatstragenden Rolle aus und wurde leidenschaftlich. „Wir sind hier in Neukölln und acht der zwölf kriminellen Clans in Berlin stammen aus diesem Bezirk“, sagte die 42-Jährige, ehemals Neuköllner Bezirksbürgermeisterin. Politik beginne damit zu sagen, was los sei. „Wir haben hier Clan-Kriminalität und wir werden gegen organisierte Kriminalität mit klarer Kante vorgehen.“ Wie eine mögliche neue Landesregierung unter der Regie Giffeys aussehen könnte, ließ die neue Parteivorsitzende offen. „Ich grenze mich nicht ab“, sagte sie. „Es ist wichtig zu sagen, wo wir stehen. Jeder, der den Weg mitgehen will, ist herzlich willkommen.“ Zuletzt hatten Giffey und Saleh sich deutlich von den Grünen und ihrer Forderung nach mehr Tempo bei der Verkehrswende distanziert und ein pragmatisch-bürgerliches Wahlprogramm für das kommende Jahr angekündigt.

Das soll bereits Ende Januar im Wesentlichen vorliegen, kündigten die neuen Parteivorsitzenden an, entsprechende Arbeitsgruppen würden sofort eingesetzt. Wann es dann beschlossen wird und die designierte Spitzenkandidatin auch offiziell von der Partei bestätigt wird, das ist wegen der aktuellen Coronalage noch nicht klar.

Erster weitgehend digitaler Parteitag der SPD

Die erste Hürde hatten Berlins Sozialdemokraten bereits um Viertel vor sechs Uhr am Freitagabend gemeistert, und zwar sowohl technisch als auch inhaltlich. „Eine Minute, alle abstimmen“, sagte die Leiterin des ersten hybriden Landesparteitags der SPD. Die Delegierten an den Bildschirmen zu Hause klickten an den richtigen Stellen. „3-2-1, die Abstimmung ist beendet“.

Die Frage war, ob die SPD erstmals eine Doppelspitze für ihren Landesvorsitz wählen möchte. 209 Delegierte waren dafür, 30 dagegen, elf enthielten sich. Damit war die erste Voraussetzung erfüllt, damit Franziska Giffey und Raed Saleh gemeinsam als Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller gewählt werden konnten.

Dass die nächste digitale Abstimmung über Formalia zur Wahl der Beisitzer ein wenig ruckelig verlief, fiel dabei weniger ins Gewicht. Es war ein Experiment, das die SPD wagte. Die Führung saß im Neuköllner Estrel-Hotel, die Basis daheim. Für die Personenwahlen mussten die Delegierten in ihr lokales Parteibüro. Das Ergebnis soll am Sonnabendmorgen verkündet werden.

Michael Müller wird emotional: „Haben es uns nicht immer leicht gemacht“

Als Michael Müller seine letzte Rede als Vorsitzender hielt, wurde es emotional. „Es ist ungewöhnlich, hier zu stehen in dem riesigen Raum mit wenigen Genossen“, sagte Müller. Jetzt wolle sich die SPD „neu aufstellen und einen wirklichen Neuanfang“ starten. „Wir haben es uns nicht immer leicht gemacht. Es gab den einen oder anderen Denkzettel an mich. Ich habe es überlebt“, sagte Müller und dachte wohl an das Jahr 2012, als ihn die Partei als Landeschef absetzte, ehe er 2016 sein Comeback feiern konnte.

Müller zeigte sich aber auch selbstbewusst, trotz der schlechten Umfragewerte. „Wir gewinnen seit 2001 gemeinsam Wahlen. Wir regieren auf Grundlage von Wahlerfolgen“, sagte der Regierende Bürgermeister.

Er zählte Erfolge im Kampf um soziale Gerechtigkeit auf wie den Landesmindestlohn von 12,50 Euro, die gebührenfreie Bildung oder den Mietendeckel. „Das ist kein Versehen, das ist uns wichtig“, sagte Müller: „Auch wenn wir die juristische Auseinandersetzung verlieren, lassen wir uns was Neues einfallen. Der Kampf für die Mieter geht weiter.“

“Mitunter kann man als Regierender Bürgermeister heulen“

Müller verwies auf Erfolge bei der Kommunalisierung der Wasserbetriebe und nun des Stromnetzes, in Wissenschaft und Forschung, bei Ansiedlungen von Unternehmen. Im Bund, so Müller, müsse die SPD raus aus der „GroKo-Ecke“. Die Zusammenarbeit mit der Union sei inzwischen „unerträglich“. Als er auf die Corona-Krise zu sprechen kam, wurde Müller nachdenklich. „Mitunter kann man als Regierender Bürgermeister heulen, wenn man sieht, wie sich die Stadt verändert hat.“ Aber kein Mensch könne leugnen, dass in Berlin knapp 300 Menschen auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpften und täglich 20 oder 30 Menschen sterben würden.

Zum Schluss rief Müller dazu auf, das neue Team zu unterstützen. „Es ist mir wichtig, dass das Rote Rathaus rot bleibt“, so der Bürgermeister, der im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen möchte. Als er mit dem Bebel-Zitat „Nie kämpft es sich schlecht für Freiheit und Recht“ schloss, zeigte die Kamera feuchte Augen hinter den Brillengläsern.

Geisel: „Man muss auch Führung zulassen“

Den Übergang in die neue Zeit markierte Andreas Geisel, als er Müller würdigte und ihm einen Willy-Brandt-Druck von Andy Warhol überreichte. „Man muss auch Führung zulassen“, sagte der Innensenator als Mahnung an die oft renitente Parteibasis.

Raed Saleh war der erste des zu wählenden Führungsduos, der sich vorstellte. Mehrfach lobte der Strippenzieher des Wechsels den scheidenden Landeschef Müller, hob aber auch die Qualitäten seiner Partnerin hervor. „Wenn ich mit Franziska unterwegs bin, kommen Leute auf uns zu“, berichtete der Fraktionschef: „Es dauert nicht lange, und man merkt ein Funkeln in ihren Augen: Weil es zwischen ihr und den Leuten auf der Straße menschelt.“ Das mache die SPD aus, so Saleh: „Wir machen Politik mit Verstand, aber auch mit dem Herzen.“

Saleh entschuldigt sich für Thilo Sarrazin

Er nannte das Gratis-Schulessen und das freie BVG-Schülerticket als Beispiele. „Der Staat hat die Aufgabe, wachsam zu sein und einzugreifen“, sagte Saleh. Er entschuldigte sich im Namen der SPD bei den Migranten. Das inzwischen ausgeschlossene SPD-Mitglied Thilo Sarrazin habe sie beleidigt, habe die Gesellschaft zwischen „uns und denen“ getrennt. Das habe viele der SPD entfremdet. „Wir holen diese Menschen zurück.“

Die neue Spitzenfrau rundete den ersten Abend ab. Die Ex-Bezirksbürgermeisterin kam – wie so oft – auf ihre Zeit in Neukölln zu sprechen. „Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben“, sagte die Bundesfamilienministerin: „Wir machen das für die Leute, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, und für die Kinder, die nicht ins wohlbehütete Wohlstandsnest kriechen. Das ist die Kernidee von sozialer Gerechtigkeit.“

Giffey: “Es kann nur gemeinsam gehen“

Sie wandte sich oft direkt an die Delegierten: „Ihr könnt euch auf mich verlassen, egal, was passiert. Ich bin da“, sagte Giffey. Sie skizzierte die Grundsätze des Programms, das nun gemeinsam erarbeitet werden solle. Es gehe um die „fünf Bs“: Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, Bürgernähe, Berlin in Sicherheit. Konkret nannte sie Ideen wie die, dass jede Schule wieder „ihr eigenes Reinigungsteam“ habe. Auch die Sicherheit gehört dazu, soziale und auch innere Sicherheit. „Ich möchte, dass wir uns darum kümmern. Deshalb müssen wir den Kollegen von Ordnungsamt und Polizei den Rücken stärken“, sagte die designierte SPD-Spitzenkandidatin.

Fast hätte sie in ihrer Rede die „beste Wirtschaft“ vergessen. Dabei sei es doch eine „ursozialdemokratische Aufgabe“, eine starke Wirtschaft zu schaffen. Giffey schloss mit einem Appell an die Geschlossenheit der Partei. „Es kann nur gemeinsam gehen“ und die Partei müsse dabei „gute Laune, Zuversicht und Kraft ausstrahlen“, so Giffey. Sie wolle, dass viele Menschen sagen können: „Dit finde ick jut“.