Wohnungen

Mieten müssen seit Montag in Berlin gesenkt werden

Für 340.000 Wohnungen könnten die Mieten durch die zweite Stufe des Mietendeckel-Gesetzes sinken. Die Opposition warnt vor Chaos.

Für 340.000 Wohnungen in Berlin muss laut Senat der Mietpreis ab Montag gesenkt werden.

Für 340.000 Wohnungen in Berlin muss laut Senat der Mietpreis ab Montag gesenkt werden.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. Zum Start der zweiten Phase des umstrittenen Mietendeckel-Gesetzes sollen sich die Berlinerinnen und Berliner noch besser als bisher informieren können. Ab diesem Montag sind überhöhte Bestandsmieten gesetzlich verboten und müssen gesenkt werden. Damit stellt sich eine Reihe neuer Fragen. „Wir haben ein umfangreiches Informationspaket geschnürt. Herzstück ist die bekannte Website www.mietendeckel.berlin.de“, sagte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) der Deutschen Presse-Agentur. „Im Zentrum der Website steht ein Selbst-Test-Schema, mit dessen Hilfe jede und jeder herausfinden kann, was das Gesetz im konkreten Fall bedeutet.“

Die wichtigsten Inhalte der Website sollen in zehn Sprachen nachzulesen sein und regelmäßig aktualisiert werden. „Wir arbeiten darüber hinaus eng mit dem Berliner Mieterverein zusammen und bieten natürlich weiterhin kostenlose Mieterberatung in den Bezirken an“, sagte Scheel. „Es gibt außerdem eine neue Broschüre zum Gesetz, die in Kürze in Wohnungsämtern, bei Mietervereinen und Vermieterverbänden ausliegen wird.“ Daneben seien stadtweit Plakate und Werbung in Bussen und Bahnen geplant. „Außerdem schalten wir Anzeigen in Fachpublikationen für Vermieterinnen und Vermieter“, sagte der Stadtentwicklungssenator.

„Es ist ein Glücksfall für die Berliner Mieterschaft, dass wir in Anbetracht der wirtschaftlichen Krise aufgrund der COVID 19 – Pandemie hier einen Mietendeckel haben“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Auch die zweite Stufe des Mietendeckels, die Absenkung der Miete bei rund 365.000 Mietverhältnissen, ist sachgerecht, vertretbar und sinnvoll", so Wild weiter.

Laut einer Studie des Unternehmens F+B könnten sogar deutlich mehr als 365.000 Wohnungen von der zweitenStufe des Mietendeckels profitieren. Laut einer Analyse, die dem "Spiegel" vorliegt, sollen sogar bei 512.000 Wohnungen in Berlin die Regelungen zur Absenkung der Miete greifen. Vermieter würden gemäß der Analyse von F+B pro Monat 21 Millionen Euro verlieren. Auf ein Jahr gerechnet wären dies 250 Millionen Euro.

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Hohen Beratungsbedarf gibt es zu überhöhten Preisen

Beratungsbedarf bei Mietern gab es nach Angaben der Senatsverwaltung bisher vor allem zu überhöhten Mieten, den Regeln zwischen dem Stichtag und dem Inkrafttreten des Mietendeckels sowie zu den geplanten Senkungsmöglichkeiten. Aufseiten der Vermieter sei die Einstufung der Lage ihrer Immobilie regelmäßig ein Thema gewesen, heißt es. Rechtzeitig vor Inkrafttreten der zweiten Stufe hat der Senat einen Rechner zur regulären Miethöhe online gestellt. Unter der Adresse https://mietendeckel.berlin.de/mietendeckelrechner/ lässt sich herausfinden, ob eine Miete ab dem 23. November nach der Definition des Senats als überhöht gilt und damit gesenkt werden muss.

Seit dem 23. Februar sind im Zuge des Berliner Mietendeckels die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen dem Gesetz nach ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Ab diesem Montag sind nun Mieten gesetzlich verboten, die mehr als 20 Prozent über den festgelegten Obergrenzen liegen. Über die Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels in Berlin entscheidet das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im zweiten Quartal kommenden Jahres.

Die Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia kündigten indes einen Investitionsstopp an. "Aufgrund des Mietendeckels haben wir Modernisierungs- und Neubauprojekte vorerst gestoppt", sagte Matthias Wulff, Sprecher von Vonovia für Ostdeutschland, dem rbb. Auch die Deutsche Wohnen will geplante Sanierungen und neue Projekte einstellen. "Bei der Instandhaltung und -setzung machen wir auch unter dem Mietendeckel keine Abstriche", sagte Marko Rosteck von Deutsche Wohnen.

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Die politische Diskussion um den Mietendeckel geht weiter

In der vergangenen Woche hatte Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus bereits das „Erfolgsmodell“ gefeiert und begrüßt, dass die Mieten in Berlin zuletzt schon zurückgegangen seien. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hält das Thema für bundespolitisch relevant: „Ich gehe fest davon aus, dass die nächste Bundesregierung neue gesetzliche Regelungen im Bund entwickeln muss, weil der Markt es nicht mehr alleine regeln kann“, sagte Saleh er. Gerade in einer sozialen Marktwirtschaft müsse der Staat auch Einfluss nehmen. Zudem sei der Mietendeckel ein Konjunkturprogramm: „Die Menschen investieren das Geld wieder in der Stadt“, so der Sozialdemokrat.

Eine völlig andere Einschätzung hat FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Der Mietendeckel habe den angespannten Berliner Mietmarkt ins Chaos gestürzt, sagte Czaja. Es gebe Schattenmieten, Schwarzmärkte, Investitionsstau und einen drastischen Rückgang des ohnehin schon knappen Wohnungsangebots. „Doch statt ihren Fehler einzugestehen, wird das Chaos auf dem Mietmarkt von Linken und Grünen kurzerhand als Begründung für Vorkaufs- und Enteignungsfantasien hergenommen, die auch wieder an der völlig falschen Stelle ansetzen und keine einzige neue Wohnung schaffen“, sagte der Liberale. Damit heizten die beiden Regierungsparteien die Stimmung gegen Vermieter und jeden, der den Mietendeckel für das falsche Instrument hält, weiter an, kritisierte Czaja. Dabei steht eine Entscheidung über das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht noch aus. Diese wird nach Einschätzung von Experten für das Frühjahr 2021 erwartet.

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